Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41032
VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15 (https://dejure.org/2015,41032)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 08.12.2015 - HVerfG 5/15 (https://dejure.org/2015,41032)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - HVerfG 5/15 (https://dejure.org/2015,41032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 351



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
    Dies folgt aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen Beschluss der Bürgerschaft (vgl. HVerfG, Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 5/15, NordÖR 2016, 147 m.w.N., juris Rn. 41; Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 4/15, DVBl 2016, 248, juris Rn. 37).
  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

    Drei-Prozent-Sperrklausel

    Dies folgt aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen Beschluss der Bürgerschaft (vgl. HVerfG, Urt. v. 20.10.2015, HVerfG 5/15, n.V., m.w.N.).
  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15

    Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen

    Dies folgt aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen Beschluss der Bürgerschaft (vgl. HVerfG, Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 5/15).

    die Mitwirkung an der politischen Willensbildung beeinträchtigt ist (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 27; HVerfG, Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 5/15).

  • VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15
    Dies folgt aus dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen Beschluss der Bürgerschaft (vgl. HVerfG, Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 5/15).

    die Mitwirkung an der politischen Willensbildung beeinträchtigt ist (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2001, 2 BvE 1/99, BVerfGE 104, 14, juris Rn. 27; HVerfG, Urt. v. 8.12.2015, HVerfG 5/15).

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