Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,43287
VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14 (https://dejure.org/2014,43287)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 11.12.2014 - HVerfG 3/14 (https://dejure.org/2014,43287)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - HVerfG 3/14 (https://dejure.org/2014,43287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 741
  • DÖV 2015, 343



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

    Drei-Prozent-Sperrklausel

    In Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HV ist zugleich der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verankert (vgl. HVerfG, Beschl. v. 11.12.2014, HVerfG 3/14, juris Rn. 50; Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 68).

    Es stellt ein legitimes Ziel des verfassungsändernden Gesetzgebers dar, möglichst Sitzverteilungen in den Bezirksversammlungen zu schaffen, aufgrund derer die Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen, insbesondere im Hauptausschuss, soweit dieser Beschlüsse anstelle der Bezirksversammlung trifft (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452, zuletzt geändert am 17.12.2013, HmbGVBl. S. 503, 522; BezVG), gewahrt werden kann (vgl. auch: HVerfG, Beschl. v. 11.12.2014, HVerfG 3/14, NordÖR 2015, 119, juris Rn. 53 m.w.N.).

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
    Die Gleichheit des Mandats wurzelt allerdings in dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. HVerfG, Beschl. v. 11.12.2014, HVerfG 3/14, NordÖR 2015, 119, juris Rn. 53).
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