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   VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33275
VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16 (https://dejure.org/2016,33275)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 13.10.2016 - HVerfG 2/16 (https://dejure.org/2016,33275)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - HVerfG 2/16 (https://dejure.org/2016,33275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zum Volksbegehren

  • shz.de (Pressebericht, 13.10.2016)

    Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" gestoppt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Volksgesetzgebung in Hamburg

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Diktatur des Volkes verhindert?" von Prof. Dr. Thomas Groß, original erschienen in: JZ 2017, 349 - 355.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" - Anmerkung zum Urteil des HmbVerfG vom 13.10.2016" von Prof. Dr. Florian Becker, original erschienen in: NVwZ 2016, 1708 - 1710.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1708
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

    Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

    a) Ob ein in diesem Sinne sachlich-inhaltlicher Zusammenhang besteht, ist nicht anhand der Intention oder des Zusammenhangs einer entworfenen Regelung zu ermitteln, sondern anhand des materiellen Inhalts der Regelung (vgl. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 190 ff.).

    Sie soll im Hinblick auf die Verfügungsmacht der Initiatoren der Volksinitiative (hierzu HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 151; Urt. v. 14.12.2011, HVerfG 3/10, LVerfGE 22, 161, juris Rn. 141), die bereits verfassungsrechtlich in Art. 50 Abs. 2 Satz 5 HV angelegt ist, einerseits sicherstellen, dass diese ihre Vorlage zur Vermeidung rechtstechnischer oder inhaltlicher Fehler oder zur Anpassung an eine zwischenzeitlich veränderte Rechtslage überarbeiten können (hierzu i.E. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, a.a.O., juris Rn. 158).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht hat bereits entschieden, dass in Fällen, in denen die Initiatoren mit dem Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens den Erlass eines Gesetzes in einer gegenüber dem ursprünglichen Entwurf überarbeiteten Fassung verfolgen, nur die überarbeitete Fassung vom insoweit maßgeblichen Willen der den Antrag stellenden Initiatoren umfasst sei, und dass vor diesem Hintergrund auf prozessualer Ebene die Feststellung, das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, da die überarbeitete Fassung einer Vorlage gegen die Verfassung verstoße, nicht dazu führe, dass die ursprüngliche - von den Initiatoren aufgegebene - Fassung wiederauflebte und gerichtlich zu prüfen wäre (vgl. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 152).

    Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass Materien, die nicht in einem sachlich-inhaltlichen Zusammenhang stehen, nicht in demselben Volksbegehren miteinander gekoppelt werden dürfen (hierzu und zum Folgenden: HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 190 ff., m.w.N.).

    Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte bislang keine Veranlassung zu entscheiden, welche Folgen sich aus einer Verletzung des Koppelungsverbots für die einzelnen Teile der in unzulässiger Weise gekoppelten Einzelbegehren ergeben (vgl. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 209).

    Danach ist eine Veränderung des einem Volksbegehren bzw. einem Volksentscheid zugrunde liegenden Gesetzesentwurfs nur in Grenzen möglich (zu den Kriterien hierfür i.E. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 160 ff.), ohne dass der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hierbei eine Rolle spielt.

    Zu Recht verweist der Beteiligte zu 1) darauf, dass Gegenstand und Inhalt des aus dem Demokratieprinzip abgeleiteten Koppelungsverbots in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Allgemeinen und in der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts im Besonderen (vgl. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, JZ 2017, 360, juris Rn. 189 ff.; s. auch bereits Urt. v. 22.4.2005, HVerfG 5/04, NVwZ-RR 2006, 370, juris Rn. 77 f.) hinreichend konkretisiert sind.

  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
    Dies gilt auch für das Verhältnis von Verfassungsvorschriften untereinander (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1953, 1 BvL 106/53, BVerfGE 3, 225, juris Rn. 18 ff.; HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, UA S. 38 f., bislang n.v.).

    Es hat zuletzt allerdings klargestellt, dass eine Verfassung - auch wenn sie keine dem Art. 79 Abs. 3 GG vergleichbare Ewigkeitsgarantie enthält - den verfassungsändernden Gesetzgeber an ihre identitätsstiftenden und -sichernden Grundentscheidungen bindet (vgl. HVerfG, Urt. v. 13.10.2016, HVerfG 2/16, UA S. 38 f., bislang n.v.).

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