Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 3/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • hamburg.de (Pressemitteilung)

    Normauslegungsantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Normauslegungsantrag - Wahl durch die Bürgerschaft


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlungen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht am 9. November 2012

Sonstiges

  • gvw.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Hamburgisches Verfassungsgericht stärkt Rechte des Parlamentes

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 278



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

    Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der

    Leitsätze zu HVerfG 3/12.

    HVerfG 3/12 Urteil.

  • VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14

    Parlamentarische Abschlussberichte

    Insoweit sieht Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 HV, eine Besonderheit des Hamburgischen Verfassungsrechts, eine Art (rechts-) gutachterlicher Tätigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts vor (vgl. zu Verfahren nach Art. 65 Abs. 3 Nr. 4 HV: HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 3/12, juris Rn. 73).
  • VerfG Hamburg, 27.03.2012 - HVerfG 2/12

    Hamburgische Bürgerschaft kann über Erhöhung der Beteiligung an Hapag-Lloyd

    Leitsätze zu HVerfG 3/12.

    HVerfG 3/12 Urteil.

  • VerfG Hamburg, 30.05.2012 - HVerfG 4/12

    Kein Verbot für Senat, Rechnungshofspräsidenten zu ernennen

    Die Beteiligten zu 1., 28 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, begehren unter Bezugnahme auf das von ihnen anhängig gemachte Hauptsacheverfahren HVerfG 3/12 dem Beteiligten zu 3. aufzugeben, eine die Wahl vollziehende Ernennung wie die des am 9. Mai 2012 in der Bürgerschaft gewählten Mitglieds des Rechnungshofs einstweilen zu unterlassen.

    Am 14. Mai 2012 haben die Beteiligten zu 1. das Hamburgische Verfassungsgericht mit einem auf Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 und 4 HV gestützten Normenauslegungsantrag angerufen (HVerfG 3/12) und beantragt,.

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