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   VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14   

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https://dejure.org/2015,28793
VerfG Hamburg, 15.09.2015 - HVerfG 5/14 (https://dejure.org/2015,28793)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.2015 - HVerfG 5/14 (https://dejure.org/2015,28793)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 15. September 2015 - HVerfG 5/14 (https://dejure.org/2015,28793)
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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 61
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

    Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg;

    Ob die vorliegende Streitigkeit im Hinblick auf Art. 41 Abs. 4 S. 1 LV NRW überhaupt justiziabel ist, vgl. Günther, in: Heusch/Schönenbroicher, Landesverfassung NRW, 2010, Art. 41 Rn. 32; zum wortgleichen Art. 44 Abs. 4 S. 1 GG: Brocker, NVwZ 2014, 1357 ff.; zum hamburgischen Recht: VerfG Hamburg, Urteil vom 15. September 2015 - HVerfG 5/14 -, juris, bedürfte der Klärung durch den zuständigen Verfassungsgerichtshof NRW.
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