Rechtsprechung
| VerfG Hamburg, 17.02.2004 - HVerfG 2/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- taz.de (Pressemeldung, 19.02.2004)
Nicht zuständig: Schill erfolglos gegen Wahlwerbung von CDU-Senatoren
Sonstiges
- abendblatt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.02.2004)
Schill vergleicht CDU-Werbung mit Nazi-Politik
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.02.2004 - 2 BvH 1/04
Hamburger Wahlkampf
Hier ist gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg der Rechtsweg zum Hamburgischen Verfassungsgericht eröffnet (vgl. Beschluss des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 17. Februar 2004 - HVerfG 2/04 -).