Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04   

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https://dejure.org/2005,42072
VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04 (https://dejure.org/2005,42072)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 20.09.2005 - HVerfG 10/04 (https://dejure.org/2005,42072)
VerfG Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2005 - HVerfG 10/04 (https://dejure.org/2005,42072)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
    Daher sei in diesem Fall eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Rechtsfrage einzuholen, da sich die Rechtslage seit 1990 nicht verändert habe, auch wenn das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 20. September 2005 (HVerfG 10/04) das Gegenteil behauptet habe.

    Das Hamburgische Verfassungsgericht habe über die mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mit seinem Urteil vom 20. September 2005 (HVerfG 10/04) entschieden.

    a) Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 4 HV, § 14 Nr. 10 HVerfGG zur Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Bürgerschaft, welche die Gültigkeit der Wahl zu den Bezirksversammlungen betreffen, zuständig (HVerfG, Urteil vom 20. September 2005, HVerfG 10/04 m.w.N.).

    b) Jedenfalls ergibt sich aber aus der Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG, in deren Licht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 HV zu interpretieren ist, dass Unionsbürgern das Wahlrecht bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen zusteht (HVerfG, Urteil vom 20. September 2005, HVerfG 10/04).

    Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung weder die Argumente aus der Begründung des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 20. September 2005 (HVerfG 10/04) nennt, noch Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 19 (früher Art. 8b) EGV i.V.m. der Richtlinie 94/80/EG überhaupt nur erwähnt, geschweige denn sich mit diesen Vorschriften und den in ihrem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen argumentativ befasst.

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