Rechtsprechung
   VerfG Hamburg, 27.03.2012 - HVerfG 2/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hamburg.de (Pressemitteilung)

    Hamburgische Bürgerschaft kann über Erhöhung der Beteiligung an Hapag-Lloyd entscheiden

  • hh-heute.de (Kurzinformation)

    Gericht schmettert GAL-Klage ab




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfG Hamburg, 19.07.2016 - HVerfG 9/15

    Härtefallkommission in Hamburg: AfD scheitert beim Verfassungsgericht

    Nach § 39b Abs. 1 und 2 HVerfGG ist ein Antragsteller nur antragsbefugt, wenn er schlüssig behauptet, dass er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene verfassungsmäßige Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (HVerfG, Beschl. v. 27.3.2012, HVerfG 2/12, juris Rn. 23; vgl. zu § 64 Abs. 1 BVerfGG: BVerfG, Urt. v. 26.2.2014, 2 BvE 2/13 u.a., NVwZ 2014, 439, juris Rn. 35).
  • VerfG Hamburg, 11.12.2014 - HVerfG 3/14
    Nach § 39b Abs. 1 und 2 HVerfGG ist ein Antragsteller nur antragsbefugt, wenn er schlüssig behauptet, dass er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene verfassungsmäßige Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (HVerfG, Beschl. v. 27.3.2012, HVerfG 2/12, juris Rn. 23; vgl. zur entsprechenden Regelung in § 64 Abs. 1 BVerfGG: BVerfG, Urt. v. 26.2.2014, 2 BvE 2/13 u.a., NVwZ 2014, 439, juris Rn. 35).
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