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| VerfG Hamburg, 30.05.2012 - HVerfG 4/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- hamburg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hamburg.de (Pressemitteilung)
Kein Verbot für Senat, Rechnungshofspräsidenten zu ernennen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg
- kn-online.de (Pressemeldung, 30.05.2012)
Streit um Rechnungshofchef - Verfassungsgericht weist Antrag ab
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 3/12
" Hapag Lloyd "
Auszug aus VerfG Hamburg, 30.05.2012 - HVerfG 4/12
Die Beteiligten zu 1., 28 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, begehren unter Bezugnahme auf das von ihnen anhängig gemachte Hauptsacheverfahren HVerfG 3/12 dem Beteiligten zu 3. aufzugeben, eine die Wahl vollziehende Ernennung wie die des am 9. Mai 2012 in der Bürgerschaft gewählten Mitglieds des Rechnungshofs einstweilen zu unterlassen.Am 14. Mai 2012 haben die Beteiligten zu 1. das Hamburgische Verfassungsgericht mit einem auf Art. 65 Abs. 1 Nr. 1 und 4 HV gestützten Normenauslegungsantrag angerufen (HVerfG 3/12) und beantragt,.
- VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 3/12
Normauslegungsantrag
Diesen Antrag hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Beschluss vom 30. Mai 2012 (HVerfG 4/12) als offensichtlich unzulässig verworfen. - VerfG Hamburg, 27.03.2012 - HVerfG 2/12 Diesen Antrag hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Beschluss vom 30. Mai 2012 (HVerfG 4/12) als offensichtlich unzulässig verworfen.