Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12   

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https://dejure.org/2013,24107
VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12 (https://dejure.org/2013,24107)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.09.2013 - LVerfG 7/12 (https://dejure.org/2013,24107)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 2013 - LVerfG 7/12 (https://dejure.org/2013,24107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 13 MRK, Art 14 MRK, Art 3 MRKZusProt1, Art 19 Abs 4 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SSW als Partei der dänischen Minderheit bei der Wahl zum 18. Schleswig Holsteinischen Landtag (hier: Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde); Chancengleichheit der Parteien und Differenzierungen der Wahlgleichheit (hier: 5% Klausel); Anforderungen an die Rechtfertigung von Ausnahmen von der Sperrklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Gültigkeit und das Ergebnis der Landtagswahl 2012 bestätigt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sonderstellung des SSW - Partei bleibt von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.2013)

    Schleswig-Holstein: Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel für SSW ab


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2012)

    CDU-Nachwuchs will SSW aus dem Landtag klagen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1546
 
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