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   VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19   

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https://dejure.org/2020,26428
VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19 (https://dejure.org/2020,26428)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.09.2020 - LVerfG 3/19 (https://dejure.org/2020,26428)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. September 2020 - LVerfG 3/19 (https://dejure.org/2020,26428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 1
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auf eine parallel geführte Kommunalverfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht mit Urteil vom 14. September 2020 - LVerfG 3/19 - das Bezirkserweiterungsgesetz mit der Landesverfassung insoweit für unvereinbar erklärt, als dort kein entsprechender finanzieller Ausgleich für die Mehrbelastung durch die Kosten des Brandschutzes im neu zugewiesenen Zuständigkeitsbereich geschaffen worden ist.

    Zwar hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht dieses Gesetz mit Urteil vom 14. September 2020 - LVerfG 3/19 - (juris) mit der Landesverfassung insoweit für unvereinbar erklärt, als kein entsprechender finanzieller Ausgleich für die Mehrbelastung durch die Kosten des Brandschutzes im neu zugewiesenen Zuständigkeitsbereich geschaffen worden ist, und das Land Schleswig-Holstein verpflichtet, bis zum 30. September 2021 auf gesetzlicher Grundlage den Ausgleich zu schaffen.

    Nicht erforderlich ist, dass die für die Brandbekämpfung im fertig gestellten Tunnel neu zu errichtende Feuerwehrwache für eine hauptamtliche Wachabteilung (vgl. LVerfG SH, Urteil vom 14. September 2020 - LVerfG 3/19 - juris Rn. 120) schon bei Baubeginn vollständig errichtet ist.

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