Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1699
VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11 (https://dejure.org/2012,1699)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.02.2012 - LVerfG 2/11 (https://dejure.org/2012,1699)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - LVerfG 2/11 (https://dejure.org/2012,1699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 15 Abs 1 VerfGG SH, § 15 Abs 2 VerfGG SH, § 16 Abs 3 VerfGG SH
    Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des Landesverfassungsgerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit nach § 16 LVerfGG SH wegen enger Verbundenheit eines Richters mit der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten einer Partei; Ausschlusses eines Richters von der Ausübung des Richteramtes nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 LVerfGG SH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - LVerfG 9/12

    Ablehnungsanträge gegen Mitglieder des Landesverfassungsgerichts

    Es kommt nicht darauf an, ob die Richterinnen tatsächlich "parteilich" oder "befangen" sind oder ob sie sich selbst für befangen halten (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2012 - LVerfG 2/11 - Juris Rn. 19, m.w.N. zur stRspr. des BVerfG).

    Auch der Anschein einer möglichen Voreingenommenheit ist zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2012, a.a.O., Juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 - Juris Rn. 25).

    a) Gegenüber Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts, die vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt werden (Art. 44 Abs. 3 Satz 2 LV) ist gleichermaßen wie gegenüber Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, die in einem Berufungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, grundsätzlich davon auszugehen, dass sie jene Unabhängigkeit und Distanz zu rechtsuchenden Parteien besitzen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität auch in politisch heiß umstrittenen Verfahren zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2012 - LVerfG 2/11 -, Juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1973 - 2 BvQ 1/73 - BVerfGE 35, 171 ff., Juris Rn. 9 zu § 19 BVerfGG).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 2/18

    Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid -

    (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2012 - LVerfG 2/11 -, Juris Rn. 19, m.w.N. zur stRspr des BVerfG).

    (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2012, a.a.O., Juris Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, Juris Rn. 25).

    (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2012 - LVerfG 2/11 -, Juris Rn. 24 m.w.N.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17

    "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

    Es genügt, dass es in einem laufenden Verfahren Umstände angezeigt hat, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 135, 248 - Juris Rn. 23; BVerfGE 109, 130 - Juris Rn. 7; BVerfGE 108, 122 - Juris Rn. 16; BVerfGE 102, 192 - Juris Rn. 9; BVerfGE 102, 122 - Juris Rn. 6; LVerfG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.2.2012 - LVerfG 2/11 -, Juris Rn. 3 ff., 15; Nds. StGH, Beschluss vom 23.1.2007 - 1/06 -, Juris Rn. 17; VerfG Bbg, Beschluss vom 21.12.2006 - 45/06 -, Juris Rn. 2 und 5; Sächs. VerfGH, Beschluss vom 30.9.2005 - Vf. 119-VIII-04 -, Juris Rn. 3 und 6).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 29/17

    "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

    Es genügt, dass es in einem laufenden Verfahren Umstände angezeigt hat, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 135, 248 - Juris Rn. 23; BVerfGE 109, 130 - Juris Rn. 7; BVerfGE 108, 122 - Juris Rn. 16; BVerfGE 102, 192 - Juris Rn. 9; BVerfGE 102, 122 - Juris Rn. 6; LVerfG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.2.2012 - LVerfG 2/11 -, Juris Rn. 3 ff., 15; Nds. StGH, Beschluss vom 23.1.2007 - 1/06 -, Juris Rn. 17; VerfG Bbg, Beschluss vom 21.12.2006 - 45/06 -, Juris Rn. 2 und 5; Sächs. VerfGH, Beschluss vom 30.9.2005 - Vf. 119-VIII-04 -, Juris Rn. 3 und 6).
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