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   VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15   

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https://dejure.org/2017,1172
VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15 (https://dejure.org/2017,1172)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.01.2017 - LVerfG 5/15 (https://dejure.org/2017,1172)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - LVerfG 5/15 (https://dejure.org/2017,1172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig- Holstein vom 10. Dezember 2015

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2019 - 3 KN 2/16

    Kommunalrecht - Gültigkeit der Haushaltssatzung des Amtes Eiderstedt für 2016

    Der Anwendung der Normen des Finanzausgleichsgesetzes zur Ermittlung der Amtsumlage steht nicht entgegen, dass das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in seinen Urteilen vom 27. Januar 2017 (- LVerfG 4/15 und LVerfG 5/15 -) § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 FAG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 9 Abs. 1 FAG in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. 2014, Seite 473) als mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung für unvereinbar befunden hat.

    Das Landesverfassungsgericht erklärte aber in seinen Entscheidungen die Vorschriften aus Gründen der Rechtssicherheit für weiterhin anwendbar und verpflichtete den Gesetzgeber, die verfassungswidrige Rechtslage bis zum 31. Dezember 2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen (LVerfG Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 266 f. und - LVerfG 5/15 -, juris Rn.190 f.).

    Das Finanzausgleichssystem des Finanzausgleichsgesetzes besteht dabei aus drei zentralen Elementen, nämlich der Bestimmung des insgesamt aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Betrages, das heißt der sogenannten Finanzausgleichsmasse (§ 3 FAG) als sogenannte vertikale Dimension des Finanzausgleichs, daneben der nicht zweckgebundenen Verteilung eines Großteils der Finanzausgleichsmasse auf die verschiedenen kommunalen Körperschaften über § 4 Abs. 1, §§ 5 bis 10 FAG als sogenannte horizontale Dimension sowie zuletzt als sogenannte paternalistische Dimension die zweckgebundene Verteilung eines geringeren Betrages nach § 4 Abs. 2, §§ 11 ff. FAG (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 11; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 11).

    Vielmehr ergibt sich bereits aus Art. 57 Abs. 1 LV sowie auch aus den allgemeinen Grundsätzen der Selbstverwaltungsgarantie, dass der Finanzausgleich vorhandene Finanzkraftunterschiede der Kommunen durch die Gewährung von Landesmitteln mildern, sie aber nicht völlig abbauen soll (vgl. zum Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot: Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 121; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 95; Mehde, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band IV, Stand November 2012, Art. 28 Abs. 2 Rn. 88).

    Erst recht darf die tatsächliche Finanzkraftreihenfolge der Kommunen durch den Ausgleich nicht umgekehrt werden (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 121; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 95 m.w.N.).

    Sie spiegelt insbesondere nicht etwa einen kommunalen "Bedarf" wider (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 250; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 174).

    Es vermindern sich aber nicht die kommunalen Bedarfe, nur weil die Teilschlüsselmasse sinkt (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 250; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 174).

    Das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung verbietet es dem Gesetzgeber, bei der Finanzmittelverteilung bestimmte Gebietskörperschaften oder Gebietskörperschaftsgruppen sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 119; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 93).

    Nicht verletzt ist es hingegen, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützen kann (Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteile vom 27.01.2017- LVerfG 4/15 -, Juris Rn. 119; - LVerfG 5/15 -, Juris Rn. 93 m.w.N.).

  • StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

    Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und

    # Vgl. LVerfG Schleswig#Holstein, Urteil vom 27.01.2017 # LVerfG 5/15 #, juris, Rn. 81 #.

    # Gegen eine Verpflichtung zur weiteren Differenzierung daher dezidiert LVerfG Schleswig#Holstein, Urteil vom 27.01.2017 # LVerfG 5/15 #, ju# ris, Rn. 153 f.; zu Einzelheiten der finanzwissenschaftlichen Diskussion und Zweifelsfragen Droege, NWVBl. 2013, 41 [43] m.w.N. #.

    # Vgl. auch LVerfG Schleswig#Holstein, Urteil v. 27.01.2017 # LVerfG 5/15 #, juris, Rn. 134 #.

  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Klage einer Großen Kreisstadt gegen die Festsetzung einer Kreisumlage

    Im Übrigen ist jedoch bereits grundlegend unklar, ob die sog. "freie Spitze" überhaupt ein geeignetes Bewertungskriterium für die Bestimmung der finanziellen Mindestausstattung einer Kommune ist (kritisch: BVerfG, B.v.9.3.2007 - 2 BvR 2215/01 - Juris Rn. 26; LVerfG SH, U.v. 27.1.2017 - LVerfG 5/15 - Juris Rn. 98; zu den unterschiedlichen Methoden zur Ermittlung des kommunalen Mindestbedarfs vgl. auch: Entwurf der Landesregierung vom 4.7.2007 zu einem Thüringer Finanzausgleichsgesetz, Drs. 4/3160, S. 30 ff.).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 15.03.2017 - LVerfG 2/17

    Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 24 Abs. 6 Landeswahlgesetz Schleswig-Holstein

    (für kommunale Verfassungsbeschwerden: Urteile vom 27. Januar 2017 - LVerfG 5/15 -, Rn. 70 f., und vom 3. September 2012 - LVerfG 1/12 -, LVerfGE 23, 361 ff., Rn. 28 = SchlHA 2012, 431 ff. = NVwZ-RR 2012, 913 ff., - Juris Rn. 39; Beschluss vom 17. Juni 2016 - LVerfG 3/15, LVerfG 1/16 = SchlHA 2016, 250 ff., Juris Rn. 23 ff.).
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