Volltextveröffentlichungen (3)

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 11 Abs. 3 Satz 1; LV, Art. 55 Abs. 2; Art. 56 Abs. 3 Satz 2; LV, Art. 56 Abs. 3 Satz 3; LV, Art. 56 Abs. 4; VerfGGBbg, § 13; VerfGGBbg, § 36 Abs. 1; BbgVerfSchG, § 24; Bbg... VerfSchG, § 25; BbgVerfSchG, § 26; GG, Art. 73 Nr. 10 b; GG, Art. 87 Abs. 1 Satz 2; VwGO, § 114 Satz 2
  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; Gleichheitsgrundsatz; Bundesrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Sondervotum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; Gleichheitsgrundsatz; Bundesrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Sondervotum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 6/04
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 299
• NVwZ-RR 2005, 299 (ohne Sondervotum)
• NJ 2005, 170 (Ls.)
• DVBl 2005, 460 (Ls.)
• DÖV 2005, 473
• DÖV 2005, 473 (ohne Sondervotum)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

  Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Das hiergegen von der PDS-Fraktion angestrengte Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht (VfGBbg 98/02) blieb in der Sache ohne Erfolg.

  Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, wie sich das Rechtsverhältnis einschließlich etwaiger Auskunfts- und Weisungsrechte zwischen der PKK und dem Parlament bestimmt (vgl. zu diesem Problemkreis: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798).

  Hätte der Verfassungsgeber eine eigenständige Bestimmung über die Einrichtung nebst Kompetenzen des Verfassungsschutzes einschließlich der Auskunfts- und Kontrollrechte schaffen wollen, hätte es nahegelegen, dies an anderer Stelle - etwa im 3. Hauptteil der Landesverfassung "Die Staatsorganisation" - zu regeln (so bereits, allerdings zur Frage der Kontrolle der PKK: Sondervotum der Verfassungsrichter Havemann, Dr. Jegutidse und Prof. Dr. Will zum Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 98/02 -, NVwZ-RR 2003, 798 [jedoch ohne Abdruck des Sondervotums]).

  Das Landesverfassungsgericht hat bereits an anderer Stelle zutreffend darauf verwiesen, dass sich der Landtag mit den Bestimmungen des BbgVerfSchG mit gutem Grund einer parlamentarischen "Selbstbegrenzung" unterworfen und die parlamentarische Überwachung des Verfassungsschutzes allein auf die Parlamentarische Kontrollkommission als Ganzes delegiert hat (LVerfG, U.v. 19.06.2003, NVwZ-RR 2003, 798).

  Die Bestimmungen des BbgVerfSchG enthalten Vorschriften zu Organisation, Geschäftsgang und Arbeitsweise der parlamentarischen Kontrollkommission und zählen damit materiell zum Geschäftsordnungsrecht (LVerfG, U. v. 19.06.2003, NVwZ-RR 2003, 798).

• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle, die nicht nur durch das Plenum, sondern insbesondere auch durch den einzelnen Abgeordneten erfolgt (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz: BVerfGE 70, 324, 356; 80, 188, 218), erfordert, den Kontrollbefugnissen größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).

  dd) Aufgrund vorstehender Erwägungen und der - im Vergleich zu den alten Bundesländern und dem Bund - herausragenden Bedeutung des Individualkontrollrechts des Abgeordneten nach Art. 56 Abs. 3 LV (…vgl. Breidenbach/Kneifel-Haverkamp , in: Simon/Franke/Sachs, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, Rn. 30 zu § 21), dem im Zweifel der Vorrang einzuräumen ist (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192), sperrt Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV nicht das Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten für den Bereich des Verfassungsschutzes.

  Vielmehr unterliegt sie in dieser Hinsicht der vollen verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 193 m.w.N.).

  Nicht zuletzt kommt in Zweifelsfällen dem Informationsinteresse des Abgeordneten das höhere Gewicht zu (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192 f.).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Das Vorlagerecht ist - neben dem Zugangsrecht (Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV) und den Minderheitenrechten (Art. 55 Abs. 2, 66 Abs. 1, 70 Abs. 2 Satz 2 und 3, 72 Abs. 1 LV) - zentrale Vorschrift der Landesverfassung für die effiziente Kontrolle der Regierungstätigkeit und dient einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle (vgl. zu den Grundsätzen parlamentarischer Kontrolltätigkeit: BVerfGE 67, 100, 130).

  Prinzipiell erstreckt sich diese Kontrolle auf sämtliche Felder exekutiver Staatstätigkeit, damit auch auf solche, die der parlamentarischen Entscheidung verschlossen sind (BVerfGE 67, 100, 130; BremStGH, NVwZ 1989, 953, 955).

  Dies kann durch unterschiedliche, teils geschäftsordnungsmäßige, teils gesetzliche Regelungen geschehen (vgl. BVerfGE 70, 359; 67, 100, 135).

 
• StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88

  Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Sowohl mit dem Aktenvorlage- und Einsichtsrecht des Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV als auch mit Art. 11 Abs. 3 Satz 1 LV geht es um Formen parlamentarischer Kontrolle, also um die Abgrenzung der Kompetenz von Parlament und Regierung (BremStGH, NVwZ 1989, 953, 955).

  Prinzipiell erstreckt sich diese Kontrolle auf sämtliche Felder exekutiver Staatstätigkeit, damit auch auf solche, die der parlamentarischen Entscheidung verschlossen sind (BVerfGE 67, 100, 130; BremStGH, NVwZ 1989, 953, 955).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Das durch die Landesverfassung angelegte System der parlamentarischen Kontrolle, die nicht nur durch das Plenum, sondern insbesondere auch durch den einzelnen Abgeordneten erfolgt (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz: BVerfGE 70, 324, 356; 80, 188, 218), erfordert, den Kontrollbefugnissen größtmögliche Effizienz zu verleihen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).

  Diese Vielzahl von Einsichtsberechtigten genügt bereits, um in von Verfassungs wegen nicht zu beanstandender Weise von einer - sich bei der Abwägung stets durchsetzenden - Gefahr für die Geheimhaltung auszugehen (vgl. BVerfGE 70, 324, 364; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1373).

• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Allerdings deutet bereits Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV, wonach das Verlangen an die Landesregierung (bzw. den Landesrechnungshof) zu richten ist, darauf hin, daß allein die Landesregierung zur Vorlage verpflichtet ist und nicht einzelne Mitglieder der Landesregierung (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182 ff.).

  So ist der sog. "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" als sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip ergebende Einschränkung in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts anerkannt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 133 f. m.w.N. sowie vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182).

• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Diese Vielzahl von Einsichtsberechtigten genügt bereits, um in von Verfassungs wegen nicht zu beanstandender Weise von einer - sich bei der Abwägung stets durchsetzenden - Gefahr für die Geheimhaltung auszugehen (vgl. BVerfGE 70, 324, 364; BayVerfGH NVwZ 2002, 1372, 1373).
• BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

  Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Der Geheimhaltung erfordernde Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes ist jedenfalls ein angemessener Differenzierungsgrund, der die Antragstellerin zu 1. im Vergleich zu dem Antragsteller zu 2. und anderen Landtagsabgeordneten auch nicht unvertretbar besserstellt, da die Mitgliedschaft in der PKK einen von Verfassungs wegen zumindest vertretbar erscheinen lassenden Differenzierungsgrund darstellt (vgl. zum Erfordernis eines solchen: BVerfGE 93, 195, 204 m.w.N.).
• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 40.98

  Ermessen, Fehlgebrauch des - bei Entscheidung über die Kapital- abfindung eines …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  § 114 Satz 2 VwGO bestimmt allein, daß einer nach dem einschlägigen materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht zulässigen Ergänzung von Ermessenserwägungen prozessuale Hindernisse - soweit nicht das Revisionsverfahren betroffen ist (BVerwG Urteil vom 09. Dezember 1999 - 2 C 40/98 - zitiert nach juris) - nicht entgegenstehen (BVerwG DVBl 1998, 1023, 1026 f.), sofern nicht das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (vollständig oder ihrem Wesensgehalt nach) ausgewechselt werden (BVerwG NJW 1999, 2912 m.w.N.).
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Insbesondere setzt sie sich weder zu den Regelungen des Bundes in Widerspruch (vgl. BVerfGE 98, 106, 118 ff.; 98, 265, 301 m.w.N.) noch wird (mißbräuchlich) gegen die Gesamtinteressen des Bundesstaates verstoßen (BVerfGE 106, 1, 27; 81, 310, 337 m.w.N.).
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98

  Oberfinanzdirektionen
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58

  Redezeit
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
• BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92

  MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
• VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97

  Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …

  Dieses Verständnis wird nicht nur durch den Wortlaut nahegelegt, sondern entspricht auch ihrer Zielsetzung (vgl. auch BbgVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - m.w.N.).
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …

  Allein diese Entscheidung unter Einschluss der ihr zugrundeliegenden Abwägung und Begründung wird zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt (vgl. auch BbgVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 299 ; SächsVerfGH…, Urteil vom 5. November 2010 - Vf. 35-I-10 -, juris, Rn. 31 f.).
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …

  Er ist gemäß § 36 Abs. 1 VerfGGBbg antragsbefugt, soweit er geltend macht, durch die Weigerung der Antragsgegnerin, ihm die Leitungsvorlage zum Votum der Mindestlohnkommission ohne Einschränkungen zur Kenntnis zu geben, in seinem Aktenvorlage- und -einsichtsrecht aus Art. 56 Abs. 3 LV verletzt zu sein (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182; vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 128; vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 140; und vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 128).

  Damit entsprach er auch der Verfahrensregel in Nr. 1 b) Satz 1 der Anlage 7 (Verfahrensregelung zu Art. 56 Abs. 3 LV) zu § 20 Abs. 1 der GGO; inhaltsgleich Ziff. 1. a der Anlage 7 zu § 19 Abs. 1 der GGO vom 15. März 2016), wonach Anträge, die bei einem Fachressort eingehen, in Abschrift an die Staatskanzlei weiterzuleiten sind und die Landesregierung somit in ihren organisationsrechtlichen Vorschriften die Einleitung des Verfahrens nach Art. 56 Abs. 3 LV durch Einreichung eines Antrags bei einem Fachressort als möglich erachtet (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 128; Urteil vom 1. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, LVerfGE 18, 141, 146).

  Dies folgt aus Art. 56 Abs. 3 Satz 3 LV, wonach das Verlangen an die Landesregierung zu richten ist, und entspricht der Stellung der Landesregierung im Verfassungsgefüge Brandenburgs, da diese in ihrer Gesamtheit Adressat der Kontrollbefugnisse des Parlaments bzw. des einzelnen Abgeordneten ist (Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 129; vgl. auch Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 16/97 -, LVerfGE 7, 138, 141).

  Das Landesverfassungsgericht hat zu Inhalt und Reichweite des Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (- VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 129 f; bestätigt durch Urteil vom 15. März 2006 - VfGBbg 42/06 -, LVerfGE 18, 141, 146 f) ausgeführt:.

  Insbesondere ist der "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" der parlamentarischen Ausforschung nicht zugänglich und beschränkt das Akteneinsichtsrecht unabhängig davon, ob Akteneinsicht vom Parlament, einem Ausschuss oder einem einzelnen Abgeordneten begehrt wird (Urteile vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 130; vom 20. November 1997 - VfGBbg 12/97 -, LVerfGE 7, 123, 133 f, m. w. Nachw.; sowie vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 3/96 -, LVerfGE 4, 179, 182; vgl. auch Lieber, Verfassung des Landes Brandenburg, 2012, Art. 2 Anm. 5.1;… vgl. Breidenbach/Kneifel-Haverkamp, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, 1994, § 21 Rn. 35).

  Im Falle eines noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozesses der Regierung kann der Begründungspflicht bereits durch die Darlegung der Gründe, aus denen heraus die angeforderten Dokumente (noch) diesem Willensbildungsprozess zuzuordnen sind, genügt werden (vgl. VerfGHNW…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12/14 -, Juris Rn. 128; Herbeck, DVBl 2015, 471, 474; Cancik, ZParl 2014, 885, 900: kein Kernbereichseinwand "ins Blaue hinein"; vgl. zur eingeschränkten Begründungspflicht nach Art. 56 Abs. 4 LV im Falle des Akteneinsichtsbegehrens eines nicht der Parlamentarischen Kontrollkommission angehörenden Abgeordneten in Unterlagen des Verfassungsschutzes Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 139 f).

  Nähere Darlegungen können dabei nur hinsichtlich evidenter Sachverhalte - etwa einer ohne weiteres erkennbaren Geheimhaltungsbedürftigkeit (BVerfGE 137, 185, 244; 124, 161, 193; vgl. auch VerfGH NW…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12/14 -, Juris Rn. 126 f) - oder in besonderen Fallgestaltungen (zur abgesenkten Begründungspflicht nach Art. 56 Abs. 4 LV im Falle des Akteneinsichtsbegehrens eines nicht der Parlamentarischen Kontrollkommission angehörenden Abgeordneten in Unterlagen des Verfassungsschutzes vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 140) entbehrlich sein.

  Im Organstreitverfahren nachgeschobene Gründe können daher eine bereits erfolgte Ablehnung der Akteneinsicht nicht rechtfertigen (vgl. nur Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 137 f; VerfGH Berlin…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 57/08 -, Juris Rn. 102; VerfGH Berlin DVBl. 2015, 572, 573; SächsVerfGH…, Urteil vom 29. September 2014 - VF 69-I-13, Juris Rn. 26, 40, m. w. Nachw.; BayVerfGH NVwZ-RR 2015, 81, 82, m. w. Nachw.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 20. März 2014 - Vf. 72-IVa-12 -, Juris Rn. 87; NdsStGH…, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13 -, Juris Rn. 90; VerfG MV…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2/15 -, Juris Rn. 35).

 
• VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06

  Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus …

  Auch bestimmt Nr. 1 a) und b) der Anlage 3a (Verfahrensregelung zu Art. 56 Abs. 3 LV) zu § 49 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) die Beteiligung der Staatskanzlei (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 128).

  a) Das Landesverfassungsgericht hat zu Inhalt und Reichweite von Art. 56 Abs. 3 Satz 2 LV bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - (LVerfGE 15, 124, 129 f.) ausgeführt:.

  Ob die Akteneinsicht gemäß Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV wirksam hätte verweigert werden können, kann dahinstehen, da der aus dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 1. September 2006 ersichtliche Kabinettsbeschluß vom 29. August 2006 den Anforderungen, die von Verfassungs wegen an eine auf Art. 56 Abs. 4 LV gestützte Ablehnung zu stellen sind, bereits mit Blick auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - nicht genügt.

  a) Das Landesverfassungsgericht hat zu den von Verfassungs wegen bestehenden Anforderungen an eine auf Art. 56 Abs. 4 LV gestützte Ablehnung, die ihrerseits der uneingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 193 m.w.N. sowie Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 134), bereits ausgeführt (Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 135):.

  Vorliegend setzt sich das Grundrecht auf Datenschutz gegenüber dem Akteneinsichtsrecht nicht schlechthin und daher die Begründungslast der Antragsgegnerin abschwächend (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 140) durch.

  Sollte nach der Auswahl der von Verfassungs wegen in zulässiger Weise preiszugebenden Daten lediglich noch ein Torso bestehen bleiben, der die parlamentarische Kontrolle nur noch lückenhaft oder ganz unmöglich macht, so haben die Antragsteller dieses Informationsdefizit hinzunehmen, wobei die Antragsgegnerin die dahingehende Begründungslast trifft (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 135 und 139 f.).

• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …

  Die Annahme eines aus Art. 70 Abs. 2 Satz 2 LV für die PKK folgenden Grundmandats der Fraktionen stünde auch in einem deutlichen Spannungsverhältnis zum Zweck von Art. 11 Abs. 3 LV, nämlich einer möglichst wirksamen parlamentarischen Kontrolle der für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes politisch verantwortlichen Regierung (hierzu allgemein Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 183, 192; Urteil vom 9. Dezember 2004, VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 129;… vgl. auch Klein, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. IV, Stand: Oktober 2009, Art. 45d Rn. 33).

  einhergehenden schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigungen - größtmögliche Effizienz zukommen (Urteil vom 9. Dezember 2004, - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 129, 134 f).

  Überdies bestünde die Gefahr, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder untereinander die bundesgesetzlich eingeforderte Zusammenarbeit (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10b GG, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)) verweigerten (Urteil vom 9. Dezember 2004, - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 134).

  Diese Vertrauensstellung der Mitglieder der PKK, auf die schon in den Verfassungsberatungen hingewiesen worden ist (…vgl. Ausschussprotokoll V1/9 vom 18. Oktober 1991, Dokumentation der Verfassung des Landes Brandenburg, Band 2, S. 354), erhalten sie durch eine Wahl des Landtages (Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124, 136), mithin nicht aufgrund einer (bloßen) Benennung durch die jeweiligen Fraktionen oder die Opposition.

• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …

  Der Verfassungsgerichtshof prüft daher nicht abstrakt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht grundsätzlich besteht oder ob dieser aus Rechtsgründen im Ergebnis nicht durchgreift, sondern allein, ob die beanstandete Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung im Einklang mit der Landesverfassung steht (VerfG Bbg, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, LVerfGE 15, 124 zu der § 37 Abs. 1 VerfGHG entsprechenden Regelung in § 36 Abs. 1 BbgVerfGG; ebenso zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage: HambgVerfG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - HVerfG 9/02 -, juris, Rn. 105 f. m. w. N.).

  Erst wenn diese Begründung eine Abwägung aller für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte zum Ausdruck bringt, ist dem Ermittlungs-, Gewichtungs- und Begründungserfordernis aus Art. 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VvB Genüge getan (vgl. entsprechend VerfG Bbg, Urteile vom 9. Dezember 2004, a. a. O. S. 135 - und 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 - LKV 2007, 553 ; ähnlich zur Ablehnung der Herausgabe von Informationen an einen Untersuchungsausschuss des Bundestages: BVerfG…, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 -, juris, Rn. 138).

  Vielmehr unterliegen diesbezügliche Entscheidungen uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Nachprüfung (ebenso zur Rechtslage in Brandenburg: VerfG Bbg , Urteil vom 9. Dezember 2004, a. a. O., S. 134 m. w. N.).

  Sie ist nicht wesensändernd und damit von dem Verbot des Nachschiebens von Gründen im Organstreitverfahren (vgl. VerfG Bbg, Urteil vom 9. Dezember 2004, a. a. O., S. 137 f.) nicht erfasst.

• VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

  Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …

  Stehen Maßnahmen in Rede, die infolge einer Doppelfunktion den Abgeordneten zum einen in seinem verfassungsrechtlichen Status, zum anderen wie jeden anderen Staatsbürger als natürliche Person treffen können, entspricht es dem bei der Auslegung parlamentarischer Kontrollbefugnisse zu beachtenden Effizienzgebot, daß diese Maßnahmen so lange dem Abgeordnetenstatus zugeordnet bleiben - und damit dem Schutz des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens nach § 36 VerfGGBbg unterfallen - als sich Vorgehen und Vorbringen des Abgeordneten nicht der Wille entnehmen läßt, ausschließlich die für "Jedermann" eröffneten Verfahrens- und Rechtschutzwege in Anspruch nehmen zu wollen (zum Effizienzgebot bei der Bestimmung parlamentarischer Kontrollbefugnisse vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. März 2007 - VfGBbg 42/06 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de - LKV 2007, 553; LVerfGE Suppl. Bbg zu Bd. 11, 183, 192; LVerfGE 15, 124, 129; vgl. auch VerfG MV NJW 2003, 815, 818).

  71 a.) Das Zugangsrecht nach Art. 56 Abs. 3 Satz 1 LV ist - neben dem Vorlagerecht nach Satz 2 und den Minderheitenrechten (Art. 55 Abs. 2, 66 Abs. 1, 70 Abs. 2 Satz 2 und 3, 72 Abs. 1 LV) - zentrale Vorschrift der Landesverfassung für die effiziente Kontrolle der Regierungstätigkeit (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 09. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - LVerfGE 15, 124, 129).

• VerfG Brandenburg, 21.09.2019 - VfGBbg 58/18

  Organstreit unzulässig; Akteneinsicht; unverzüglich; vollständig; Abgeordneter; …

  Der Streitgegenstand des Organstreitverfahrens ist daher von den Antragstellern gemäß § 36 Abs. 1 VerfGGBbg durch die Bezeichnung der konkreten Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegnerin einzugrenzen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  aa) Die Begründung des Antrags enthält zwar rechtliche Erwägungen zur GGO, - diese könne das verfassungsmäßige Recht der Beschwerdeführer nicht einschränken -, lässt aber außer Acht, dass die Antragsgegnerin gemäß Art. 56 Abs. 4 Satz 1 LV verpflichtet ist, vorrangig vor der Gewährung der Akteneinsicht die der Akteneinsicht entgegenstehenden Belange zu prüfen und bei der Gewährung der Akteneinsicht zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2004 - VfGBbg 6/04 - und vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; Beschluss vom 13. August 2018 - VfGBbg 3/18 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der …

  Überdies bestünde die Gefahr, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder untereinander die bundesgesetzlich eingeforderte Zusammenarbeit verweigerten (vgl. Urteil vom 9. Dezember 2004 ‌- VfGBbg 6/04 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21

  Antwortverweigerung; Landtag; Abgeordneter; Antwort; Grundrechte; Kleine Anfrage; …

  Der Staatsgerichtshof beschränkt sich auf eine Überprüfung der von der Antragsgegnerin rechtzeitig geltend gemachten Verweigerungsgründe, ohne das Vorliegen weiterer, von dieser nicht geltend gemachter Verweigerungsgründe von Amts wegen zu erforschen (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 24.3.2020 - StGH 7/19 -, NdsVBl 2020, 180, juris Rn. 45;… Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, Nds. StGHE 5, 181, juris Rn. 90 zur Verweigerung der Aktenvorlage;… BerlVerfGH, Urt. v. 14.7.2010 - 57/08 -, DÖV 2010, 863, juris Rn. 102; VerfG Bbg, Urt. v. 9.12.2004 - 6/04 -, NVwZ-RR 2005, 299, 302).
• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten