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   VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17   

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VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17 (https://dejure.org/2018,7524)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.03.2018 - VfGBbg 55/17 (https://dejure.org/2018,7524)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. März 2018 - VfGBbg 55/17 (https://dejure.org/2018,7524)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

    Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
    Denn im Rahmen der Anwendung der Maßstäbe eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Wege der Selbstentscheidung ist das Gericht von Verfassungs wegen in besonderem Maße verpflichtet, das Gesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    In den Fällen, in denen ein abgelehnter Richter das Befangenheitsgesuch mangels Rechtsschutzbedürfnisses selbst ablehnt, bedarf es aber einer qualifizierten Begründung der Rechtsmissbräuchlichkeit und der Berücksichtigung aller zur Begründung der Ablehnung vorgetragenen Umstände (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Andernfalls hätte es ein die Grenzen der Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs verkennendes Gericht in der Hand, durch eine gleichzeitig mit der Verwerfung eines Befangenheitsantrags getroffene nicht anfechtbare Sachentscheidung vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. Beschluss vom 15. September 2017 - VfGBbg 43/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
    Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 11, 434, 441; 13, 72, 78; BVerfG NJW 2011, 2191, 2192; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 15).

    Überschreitet das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269, 281 ff; 7, 325, 340; 11, 62, 73 f; 11, 434, 442; 13, 72, 79 f; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772 f; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 16 f).

  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
    Durch die Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfGK 11, 434, 441; 13, 72, 78; BVerfG NJW 2011, 2191, 2192; BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 15).

    Überschreitet das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269, 281 ff; 7, 325, 340; 11, 62, 73 f; 11, 434, 442; 13, 72, 79 f; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772 f; BVerfG…, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 -, juris Rn. 16 f).

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