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   VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 53/98   

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VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 53/98 (https://dejure.org/2000,25629)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2000 - VfGBbg 53/98 (https://dejure.org/2000,25629)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 53/98 (https://dejure.org/2000,25629)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 12/94

    Gegenstandswert

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 53/98
    Der Gegenstandswert war hier vorrangig nach der Bedeutung der Sache zu bemessen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. März 1995 - VfGBbg 12/94, 12/94 EA -, LVerfGE 3, 134 f.).
  • VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 6/95

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 53/98
    Insoweit hält das Gericht hier in Ausübung seines durch § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten Ermessens einen Gegenstandswert von 250.000 DM je Gemeinde für angemessen, der wegen des in den neuen Ländern bestehenden niedrigeren Einkommensgefüges um 20 % zu kürzen ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. März 1997 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 6, 100 m.w.N.).
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