Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96 EA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3335
VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96 EA (https://dejure.org/1996,3335)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.06.1996 - VfGBbg 14/96 EA (https://dejure.org/1996,3335)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA (https://dejure.org/1996,3335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 577
  • DÖV 1997, 292
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Er ist nach Maßgabe seines verfassungsrechtlichen Status durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet (vgl. für den Bundestagsabgeordneten etwa BVerfGE 80, 188, 208 m.w.N.).

    Jedoch verdeutlicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1989 betreffend die Abberufung eines Abgeordneten aus dem Innen- und Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages durch eine Fraktion (BVerfGE 80, 188, 216 f.), daß es auch in diesem Verhältnis zu klärungsbedürftigen Fragen verfassungsrechtlicher Natur kommen kann.

    Die einzelnen Abgeordneten haben kraft ihres aus Art. 56 Abs. 1 LV fließenden Status in gleicher Weise das Recht, ihre politischen Vorstellungen in den Willensbildungsprozeß des Parlaments einzubringen (BVerfGE 80, 188, 220 f.).

    In der Parteiendemokratie, wie sie sich entwickelt hat, sind sie unverzichtbare Einrichtungen des parlamentarischen Lebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung (vgl. dazu auf Bundesebene BVerfGE 80, 188, 219 m.w.N.).

    Die von den Fraktionen unterhaltenen Fraktionsbüros, Archive, Pressestellen und wissenschaftlichen Hilfedienste bieten dem Abgeordneten Hilfestellung in den ihm obliegenden Aufgaben (dazu etwa Kissler, Der Deutsche Bundestag, JöR 26 (1977), S. 39, 56; Kasten, Ausschußorganisation und Ausschußrückruf, 1983, S. 149 f.); er kann diese Vorteile auch für seine eigene politische Arbeit nutzen (siehe BVerfGE 80, 188, 230).

    Die aus dem Mandat fließenden Abgeordnetenrechte finden ihre Grenzen in der Einbindung des Abgeordneten in das Parlament, wenn und soweit der Parlamentsbetrieb dies erfordert (vgl. BVerfGE 80, 188, 222).

    Soweit der Antragsteller Nachteile dadurch erleidet, daß er die Unterstützung der Fraktion in juristischer oder tatsächlicher Hinsicht - etwa die Hilfestellung bei der Formulierung von Anträgen verliert, kann dies durch die Verwaltung, insbesondere den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, zumindest teilweise ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 80, 188, 232).

  • BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

    Beschlußfähigkeit

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Darüber hinaus ermöglichen die in der Fraktion stattfindenden Erörterungen der zeitgleich laufenden Beratungen der Ausschüsse den Abgeordneten, die an den betreffenden Ausschußberatungen - wegen anderweitiger parlamentarischer Verpflichtungen - nicht unmittelbar beteiligt sein können, eine indirekte Mitarbeit (BVerfGE 44, 308, 318), weil die Positionen, die die in den Ausschuß entsandten Abgeordneten im Ausschuß vertreten, mit der Fraktion - wenn auch nicht rechtlich bindend - abgestimmt werden.

    Diese Empfehlungen sind zwar für das Plenum nicht verbindlich, formen jedoch gewöhnlich dessen Entscheidungen im wesentlichen vor (BVerfGE 44, 308, 318).

  • StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69

    Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Der Wesensgehalt des Mandats wird weder durch den Nichteintritt in eine Fraktion noch durch den Austritt oder Ausschluß aus einer Fraktion angetastet" (vgl. STGH Bremen, DÖV 1970, S. 639, 640 f. zu dem Art. 56 Abs. 1 LV im wesentlichen entsprechenden Art. 83 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen).

    "Auch der fraktionslose Abgeordnete ist Mandatsträger ...; er ist kein Abgeordneter minderen Rechts" (vgl. STGH Bremen DÖV 70, 639, 641).

  • VerfG Brandenburg, 16.03.1995 - VfGBbg 4/95

    Beteiligtenfähigkeit; Partei

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Diese - unmittelbar nur für das Hauptsacheverfahren geltende - Voraussetzung muß wegen der inneren Sachbezogenheit des einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Hauptsacheverfahren bereits im Anordnungsverfahren gegeben sein (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995 - VfGBbg 4/95 EA - , zur Veröffentlichung in LVerfGE 3, Teil Brandenburg Nr. 3 vorgesehen).

    Auch die beteiligten bezogenen Sachurteilsvoraussetzungen zählen zu den elementaren Zulässigkeitserfordernissen des Hauptsacheverfahrens, die ebenfalls bereits im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren zu prüfen sind (siehe bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. März 1995, aaO.).

  • VerfG Brandenburg, 07.03.1996 - VfGBbg 3/96

    Abgeordneter; Parlamentsrecht; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Zwar hält das Gericht zur Sicherstellung eines verfassungsgemäßen Ablaufs in sinngemäßer Anwendung von § 30 Abs. 1 VerfGGBbg eine "vorläufige", nämlich unter dem Vorbehalt einer abschließenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren stehende, Feststellung nicht von vornherein für undenkbar (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA - S. 4 des Entscheidungsumdrucks).

    Unbeschadet der nach diesen Vorgaben vorzunehmenden Folgenabwägung muß, und zwar im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen, die einstweilige Anordnung "zum gemeinen Wohl" und "dringend" "geboten", sein (vgl. zu alledem etwa die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA - LVerfGE 1, 205, 206, vom 22.12.1993 - VfGBbg 9/93 EA - LVerfGE 1, 214, 216 f. und vom 15.12.1994 - VfGBbg 14/94 EA - LVerfGE 2, 214, 219 f.; jüngst etwa Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA - S. 4 ff. des Entscheidungsumdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

    Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Auf der anderen Seite gilt es aber die Funktionsfähigkeit der Fraktion als Teil des Parlaments sicherzustellen (vgl. OVG Münster NVwZ 1993, S. 399, 400).
  • VerfG Brandenburg, 15.12.1994 - VfGBbg 14/94

    Beistand

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Unbeschadet der nach diesen Vorgaben vorzunehmenden Folgenabwägung muß, und zwar im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen, die einstweilige Anordnung "zum gemeinen Wohl" und "dringend" "geboten", sein (vgl. zu alledem etwa die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA - LVerfGE 1, 205, 206, vom 22.12.1993 - VfGBbg 9/93 EA - LVerfGE 1, 214, 216 f. und vom 15.12.1994 - VfGBbg 14/94 EA - LVerfGE 2, 214, 219 f.; jüngst etwa Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA - S. 4 ff. des Entscheidungsumdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 22.12.1993 - VfGBbg 9/93

    Erlaß einer eA: Keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Vereinigung der

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Unbeschadet der nach diesen Vorgaben vorzunehmenden Folgenabwägung muß, und zwar im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen, die einstweilige Anordnung "zum gemeinen Wohl" und "dringend" "geboten", sein (vgl. zu alledem etwa die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA - LVerfGE 1, 205, 206, vom 22.12.1993 - VfGBbg 9/93 EA - LVerfGE 1, 214, 216 f. und vom 15.12.1994 - VfGBbg 14/94 EA - LVerfGE 2, 214, 219 f.; jüngst etwa Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA - S. 4 ff. des Entscheidungsumdrucks).
  • VerfG Brandenburg, 30.11.1993 - VfGBbg 3/93

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Eingliederung der

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Unbeschadet der nach diesen Vorgaben vorzunehmenden Folgenabwägung muß, und zwar im Sinne zusätzlicher Voraussetzungen, die einstweilige Anordnung "zum gemeinen Wohl" und "dringend" "geboten", sein (vgl. zu alledem etwa die Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 30.11.1993 - VfGBbg 3/93 EA - LVerfGE 1, 205, 206, vom 22.12.1993 - VfGBbg 9/93 EA - LVerfGE 1, 214, 216 f. und vom 15.12.1994 - VfGBbg 14/94 EA - LVerfGE 2, 214, 219 f.; jüngst etwa Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA - S. 4 ff. des Entscheidungsumdrucks).
  • BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
    Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, verändert die Wirkungsmöglichkeit des Einzelnen nicht unerheblich (vgl. BVerfGE 43, 142, 149).
  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

    Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion

    Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB (ebenso zu den Parallelnormen des jeweiligen Landesverfassungsrechts: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA - LVerfGE 4, 190 und Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, insoweit in NVwZ-RR 2004, 161 nicht wiedergegeben; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

    Dieser Schutz schließt das Recht des Abgeordneten ein, auch mit Hilfe seiner Fraktion parlamentarisch mitwirken zu können (vgl. VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., S. 198).

    Zwar dürfte sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion nicht ergeben, jedoch schützt der Grundsatz des freien Mandats den Verbleib des Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., und Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

    Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, verändert die Wirkungsmöglichkeit des Einzelnen nicht unerheblich; denn dem fraktionsangehörigen Abgeordneten bieten sich über den "Mindeststandard" der allen Abgeordneten zustehenden Rechte (vgl. Art. 45 VvB) schon rechtlich weitergehende Mitgestaltungsmöglichkeiten (z. B.: die stimmberechtigte Mitgliedschaft in Ausschüssen) sowie rein faktisch eine weitergehende Hilfestellung in den den Abgeordneten obliegenden Aufgaben durch die von den Fraktionen unterhaltenen Fraktionsbüros, Archive, Pressestellen und wissenschaftlichen Hilfsdienste (vgl. VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

    Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und

    Folgerichtig muss ihre innere Ordnung wegen der Verfassungsbindung des Landtags (Art. 25 Abs. 2 LV) demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 23 Abs. 1 LV, vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 FraktionsG) und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (Art. 23 Abs. 1 LV; so zum Fraktionsausschluss LVerfG M-V, Urteil vom 27.5.2003 - 10/02 -, Juris Rn. 45 ff.; VerfG Bbg, Urteil vom 16.10.2003 - 4/03 -, Juris Rn. 33; VerfGH Berlin, Urteil vom 22.11.2005 - 53/05 -, Juris Rn. 49 ff.; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 476; Schmidt, DÖV 2003, S. 846 (847); zur Suspendierung der Fraktionsmitgliedschaft VerfG Bbg, Urteil vom 20.6.1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, S. 577 (579); zum Ausschussrückruf Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 467; Trute, in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), GG, Band 1, 6. Aufl. 2012, Art. 38 Rn. 91; Geis, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band III, 3. Aufl. 2005, § 54 Rn. 61; Pfeil, Der Abgeordnete und die Fraktion, 2008, S. 217; Winkelmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz (Hrsg.), Parlamentsrecht, 2016, § 23 Rn. 32; Winkelmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz , Parlamentsrecht, 2016, § 23 Rn. 32).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet

    Die unterschiedlichen Vorstellungen der Abgeordneten sollen durch die Sacharbeit in den Fraktionen gebündelt werden, so dass an das Parlament mehrheitsfähige bzw. vorabgestimmte Positionen herangetragen werden (VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [579]).

    Damit geht auch eine Gefährdung des parlamentarischen Willensbildungsprozesses und der parlamentarischen Funktionsfähigkeit insgesamt einher, weil eine Meinungsbündelung in der Fraktion bei einem gestörten Vertrauensverhältnis nicht mehr gewährleistet wäre (siehe zu alldem VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [579]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753).

    Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, verändert die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten nicht unerheblich (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142 [149]; siehe auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [578]; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 12).

    20 Etwaige Nachteile dadurch, dass der Antragsteller die Unterstützung der Fraktion in juristischer oder tatsächlicher Hinsicht verliert, können - zumindest teilweise - durch die Parlamentsverwaltung, insbesondere den Wissenschaftlichen Dienst, ausgeglichen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [232]; VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [579]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753 [754] und Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 130 A/17 -, juris Rn. 4; siehe auch Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 79 Rn. 83).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

    Fraktionsausschluss

    Es entspricht ganz überwiegender Auffassung, dass ein Fraktionsausschluss jedenfalls aus wichtigem Grunde zulässig sein kann (VerfG Bbg, LVerfGE 4, 190, 198) und der etwaige Verlust der Parteizugehörigkeit dazu zählt (vgl. Trute, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 5. Aufl., 2001, Art. 38 Rdn. 90; H. H. Klein, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1987, § 41 Rdn. 16; Grimm, in: Schneider/Zeh a.a.O., § 6 Rdn. 28; Demmler, Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, 1994, S. 246 ff.; Morlok a.a.O., Art. 38 Rdn. 173).

    Der Ausschluss aus der Fraktion setzt zumindest die Berücksichtigung rechtsstaatlicher wie demokratischer Verfahrensregeln sowie einen auf vollständiger Erkenntnisgrundlage beruhenden, willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. VerfG Bbg, LVerfGE 4, 190, 198; Grimm a.a.O., Rdn. 27 f.; Trute, in v. Münch/Kunig a.a.O.; Morlok a.a.O., Art. 38 Rdn. 172 f.; Demmler a.a.O., S. 249 f.).

    Im Übrigen ist die Entscheidung frei von sachfremden und willkürlichen Erwägungen zu treffen (s.a. VerfG Bbg, LVerfGE 4, 190, 198).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der

    Den Fraktionen kommt im parlamentarischen Willensbildungsprozess eine "Filterfunktion" zu: Die unterschiedlichen Vorstellungen der Abgeordneten sollen durch die Sacharbeit in den Fraktionen gebündelt werden, so dass an das Parlament mehrheitsfähige bzw. vorabgestimmte Positionen herangetragen werden (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [579]; Schneider, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 85a Rn. 3).

    Die Möglichkeit, eine Fraktion zu bilden und in ihr mitzuarbeiten, verändert die Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten daher nicht unerheblich (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142 [149]; siehe auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [578]; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 12).

    Damit geht auch eine Gefährdung des parlamentarischen Willensbildungsprozesses und der parlamentarischen Funktionsfähigkeit insgesamt einher, weil eine Meinungsbündelung in der Fraktion nicht mehr gewährleistet ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, juris Rn. 15; siehe auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [579]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753).

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens -

    Antragstellerin und Antragsgegnerin gehören zum Kreis der in Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12 Nr. 1, 35 VerfGGBbg genannten Beteiligten einer Organstreitigkeit (vgl. hierzu: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 194 f.; Beschluß vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 99).

    Die Antragsbefugnis (§ 36 Abs. 1 VerfGGBbg) der Antragstellerin ergibt sich aus Art. 56 Abs. 1 LV (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 195 ff. m.w.N.).

    Dieser Schutz schließt das Recht des Abgeordneten ein, auch mit Hilfe seiner Fraktion parlamentarisch mitwirken zu können (Verfassungsgericht des Landes Brandenburgs, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 198).

  • VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 53 A/05

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen Ausschluss aus der FDP-Fraktion des

    Dabei ist das durch § 31 VerfGHG nur unter besonderen Voraussetzungen zur Verfügung gestellte Instrument der einstweiligen Anordnung zurückhaltend und unter Anlegung eines strengen Maßstabes anzuwenden (vgl. Beschluss vom 13. April 2005 - VerfGH 17 A/05 - s. im Zusammenhang mit vorläufigem Rechtsschutz gegen einen Fraktionsausschluss auch: BbgVerfGH, NVwZ-RR 1997, 577, 578).

    Die Zusammenarbeit in einer Fraktion und die Verständigung auf eine Fraktionslinie bedingt, dass in den Fraktionsberatungen offen, unbefangen und vertrauensvoll diskutiert wird; die Bereitschaft zu vertrauensvoller Sachdiskussion lässt jedoch nach, wenn die Fraktion argwöhnen muss, sich auf eines ihrer Mitglieder nicht in jeder Hinsicht verlassen zu können (vgl. BbgVerfG, NVwZ-RR 1997, 577, 579).

    Allerdings verbleibt dem Antragsteller gemäß Art. 45 VvB das Recht des Abgeordneten, sich im Abgeordnetenhaus und in den Ausschüssen (dort allerdings ohne Stimmrecht, Art. 44 Abs. 2 Satz 3 VvB) an der Willensbildung und Entscheidungsfindung zu beteiligen (zu den weitergehenden parlamentarischen Befugnissen fraktionsloser Abgeordneter nach dortigem Landesrecht (vgl. BbgVerfG, NVwZ-RR 1997, 577, 579).

    Im Vergleich der Folgen für die Tätigkeit der Fraktion im Falle der Einbeziehung des dort nicht mehr erwünschten Antragstellers mit den Nachteilen, die der Antragsteller ohne die Teilhabe am Leben der Fraktion erleidet, überwiegen die Belange des Antragstellers nicht derart, dass es gerechtfertigt wäre, durch eine einstweilige Anordnung in diese fraktionsinterne Auseinandersetzung einzugreifen (ebenso: BbgVerfG, NVwZ-RR 1997, 577, 579).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - LVerfG 1/19

    Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den

    (vgl. - auch allgemein zur Fraktion im Verfassungsleben - BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142 ff., Juris Rn. 22; LVerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190 ff. = NVwZ-RR 1997, 577 ff., Juris Rn. 22 m.w.N.).

    (so für unterschiedliche Verfassungsräume auch: Fensch, in: Ahrens, Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Kommentar für die Praxis -, 1999, § 22 Ziffer 2.4 m.w.N.; Lenz, NVwZ 2005, 364 ; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f. m.w.N.; A. Bäcker, a. a. O., S. 164 ff. m.w.N.; StGH Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 1969 - St 2/69 -, DÖV 1970, 639 ff.; LVerfG Brandenburg, Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, a.a.O. Rn. 21 f. und vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 ff., Juris Rn. 28; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff. = DÖV 2003, 765 ff., Juris Rn. 44; VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 49 und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, DVBl 2018, 1287 ff., Juris Rn. 30; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, NVwZ 2019, 786 ff., Juris Rn. 28),.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Den Fraktionen kommt im parlamentarischen Willensbildungsprozess eine "Filterfunktion" zu: Die unterschiedlichen Vorstellungen der Abgeordneten sollen durch die Sacharbeit in den Fraktionen gebündelt werden, so dass an das Parlament mehrheitsfähige bzw. vorabgestimmte Positionen herangetragen werden (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - 14/96 EA -, NVwZ-RR 1997, 577 [579]; Schneider, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 85a Rn. 3).
  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02

    Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines

    Die Antragstellerin zu 2. ist als Fraktion im Landtag Brandenburg gemäß Art. 67 Abs. 1 LV mit eigenen Rechten ausgestattet und damit ebenfalls beteiligtenfähig (vgl. zur Beteiligtenfähigkeit einer Fraktion im Organstreitverfahren: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 195 sowie vom 21. August 2003 - VfGBbg 4/03 - Beschluß vom 28. März 2001 - VfGBbg 46/00 -, LVerfGE 12, 92, 99).
  • VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97

    Rechtsschutzbedürfnis

  • VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00

    Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des

  • VerfG Brandenburg, 27.02.2001 - VfGBbg 7/01

    Opposition; Vorwegnahme der Hauptsache

  • VerfG Brandenburg, 08.05.2007 - VfGBbg 4/07

    Erlass einer eA gegen Vollziehung der Anordnung der Abschiebung nach Serbien -

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08

    Organstreitverfahren: Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässige Organklage

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2002 - LVerfG 8/02

    Einstweilige Anordnung bei Fraktionsausschluss

  • VerfG Brandenburg, 11.10.2005 - VfGBbg 9/05

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der

  • VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98

    Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97

    Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen

  • VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 21/97

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA wegen zivilgerichtlicher Verurteilung

  • VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 21/12

    Abgeordneter; Funktionszulagen; Maßnahme; Unterlassen; Antragsfrist im

  • VerfG Brandenburg, 16.07.2009 - VfGBbg 4/09

    Umgangsrecht; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität der

  • VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 21/99

    Strafprozeßrecht; körperliche Unversehrtheit

  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 3/03

    Ablehnung des Erlasses einer eA zum Gesetzgebungsverfahren bezüglich

  • VerfG Brandenburg, 19.11.1998 - VfGBbg 39/98

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen erstinstanzlichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht