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   VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17   

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VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17 (https://dejure.org/2018,26023)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.07.2018 - VfGBbg 186/17 (https://dejure.org/2018,26023)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 186/17 (https://dejure.org/2018,26023)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Die Auslegung ist grundsätzlich am erkennbaren Rechtsschutzanliegen zu orientieren (vgl. BVerfG NJW 2013, 3506, 3507; NJW 2014, 991, 992).

    Anträge und sonstige Verfahrenserklärungen sind zweckentsprechend auszulegen und an der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden auszurichten (vgl. BVerfGE 122, 190, 198; E 134, 106, 114).

  • BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

    Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Unvollständige oder gar falsche Angaben zu diesen Daten sind unschädlich, wenn im Wege der Auslegung aufgrund der sonstigen Umstände, namentlich des Gesamtinhalts der Rechtsmittel- bzw. Rügeschrift oder der aus den Verfahrensakten erkennbaren Informationen für das Gericht unzweifelhaft erkennbar, welche Entscheidung angefochten wird (vgl. Berchtold/Lüdtke, in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 178a Rn. 20; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 152a Rn. 26; Guckelberger, NVwZ 2005, 11, 15; s. auch BVerfG NJW 1991, 3140).
  • BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

    Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Damit unvereinbar ist eine Würdigung des Verfahrensgegenstandes in einer Weise, die das vom Antragsteller verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und durch die sich das Gericht die - an sich gebotene - Sachprüfung des erhobenen Begehrens verstellt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700; NVwZ 2005, 1304, 1306; BVerfGK 10, 509, 513).
  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

    Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Damit unvereinbar ist eine Würdigung des Verfahrensgegenstandes in einer Weise, die das vom Antragsteller verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und durch die sich das Gericht die - an sich gebotene - Sachprüfung des erhobenen Begehrens verstellt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700; NVwZ 2005, 1304, 1306; BVerfGK 10, 509, 513).
  • BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05

    Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt -

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Damit unvereinbar ist eine Würdigung des Verfahrensgegenstandes in einer Weise, die das vom Antragsteller verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lässt, und durch die sich das Gericht die - an sich gebotene - Sachprüfung des erhobenen Begehrens verstellt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700; NVwZ 2005, 1304, 1306; BVerfGK 10, 509, 513).
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Anträge und sonstige Verfahrenserklärungen sind zweckentsprechend auszulegen und an der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden auszurichten (vgl. BVerfGE 122, 190, 198; E 134, 106, 114).
  • VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09

    Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Aus den gleichen Gründen kommt es unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg) auf die Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens gemäß § 178a SGG nicht an (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - und vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 35/10

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Das Gericht darf insbesondere die von der Rechtsordnung eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ineffektiv machen und für die Beschwerdeführerin "leerlaufen" lassen (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 33/16 -, vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 35/11 - und vom 21. Januar 2011 - VfGBbg 35/10 - www.verfas-sungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 35/11

    Rüge von Verstößen gegen die UN-Kinderrechtskonvention im Rahmen einer

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
    Das Gericht darf insbesondere die von der Rechtsordnung eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ineffektiv machen und für die Beschwerdeführerin "leerlaufen" lassen (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 33/16 -, vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 35/11 - und vom 21. Januar 2011 - VfGBbg 35/10 - www.verfas-sungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 21/13

    Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; Rechtliches Gehör; Gesetzlicher Richter;

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Streitwert;

  • VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

    Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 33/16

    Begründung; Urteilsverfassungsbeschwerde; Willkür; faires Verfahren; effektiver

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit;

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 50/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Auslegung eines

  • VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 25/21

    Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Rechtsweg nicht erschöpft;

    Für die Auslegung des Begehrens eines Beschwerdeführers ist nicht entscheidend, welches Grundrecht er ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2022 ‌- VfGBbg 57/21 -,‌ Rn. 59, und vom 20. Juli 2018 ‌- VfGBbg 186/17 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

    Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet;

    Das Verfassungsgericht prüft das vorrangig in Betracht kommende Grundrecht (vgl. Beschluss vom 20. Juli 2018 ‌- VfGBbg 186/17 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 4/19

    Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen

    Entscheidend ist aber nicht, welches Grundrecht ein Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 186/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 2/19

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Untersuchungshaft; Rechtswegerschöpfung;

    Entscheidend ist aber nicht, welches Grundrecht ein Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 20. Juli 2018 - VfGBbg 186/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 18.11.2022 - VfGBbg 51/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche

    Zwar ist für die Auslegung des Begehrens des Beschwerdeführers nicht entscheidend, welches Grundrecht er ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 2018 ‌- VfGBbg 186/17 -,‌ und vom 21. Januar 2022 ‌- VfGBbg 57/21 -,‌ Rn. 59, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 2/21

    Erhebung eines Straßenbaubeitrags; Urteilsverfassungsbeschwerde; Subsidiarität;

    Zwar ist für die Auslegung des Begehrens des Beschwerdeführers nicht entscheidend, welches Grundrecht er ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juli 2018 ‌- VfGBbg 186/17 -,‌ und vom 21. Januar 2022 ‌- VfGBbg 57/21 -,‌ Rn. 59, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 187/17

    Verwerfung einer wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässigen

    Der angegriffene Beschluss ist bereits Gegenstand des weiteren Verfassungsbeschwerdeverfahrens VfGBbg 186/17, das am gleichen Tage, jedoch zeitlich davor beim Verfassungsgericht eingegangen ist.
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