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   VerfG Brandenburg, 19.05.2020 - VfGBbg 7/20 EA   

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https://dejure.org/2020,15434
VerfG Brandenburg, 19.05.2020 - VfGBbg 7/20 EA (https://dejure.org/2020,15434)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2020 - VfGBbg 7/20 EA (https://dejure.org/2020,15434)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - VfGBbg 7/20 EA (https://dejure.org/2020,15434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mund-Nasen-Bedeckung: Antrag gegen die Maskenpflicht - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 18.12.2020 - VfGBbg 23/20

    Corona; Ausgangsbeschränkung; Nachtzeit; Sport; Rechtsschutzbedürfnis;

    Der Antrag erfüllt im Übrigen auch nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung, § 20 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 46 VerfGGBbg analog (vgl. Beschluss vom 19. Mai 2020 - VfGBbg 7/20 EA -, Rn. 4, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
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