Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, Art 52 Abs 3 Alt 1 Verf BB, § 47 Abs 1 Verf BB, § 222 Abs 2 ZPO, § 313 Abs 3 ZPO, § 398 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 28 VVG

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1; ZPO, § 222 Abs. 2; ZPO, § 313 Abs. 3; ZPO, § 398 Abs. 1; ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1; VVG, § 28
  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Feiertag; rechtliches Gehör; Berufungsinstanz; erneute Zeugenvernehmung; Tatsachenfeststellung; eigene Beweisaufnahme; Willkür; Beweiswürdigung; ins Blaue hinein; Überraschungsentscheidung; Hinweis; Unfall; Reparaturkosten; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 20.11.2014 - IX ZR 31/13

  Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Grundsätzlich steht es für diesen Fall im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZR 31/13 -, NJOZ 2015, 310, 311, Rn. 7).

  Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als die Vorinstanz, wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und für präzisierungsbedürftig hält oder wenn es der Aussage auch nur ein anderes Gewicht, eine andere Tragweite oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZR 31/13 -, NJOZ 2015, 310, 311, Rn. 7, m. w. N., Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, 372, 374 Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 2 BvR 263/09 -, juris Rn. 14).

  N., vom 14. September 2010 ​- 2 BvR 2638/09 -, juris; BGH, Beschlüsse vom 20. November 2014 - IX ZR 31/13 -, NJOZ 2015, 310, 311 Rn. 7, m. zahlr.

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Das Berufungsgericht muss nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017- 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 55, …und vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris Rn. 10).

  Im Fall des Zeugenbeweises setzt eine neue Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht damit in aller Regel eine erneute Vernehmung voraus (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 55, m. zahlr. N.).

  Eine erneute Vernehmung kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d. h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit (d. h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017​- 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 57, m. zahlr.

• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Die Beschwerdeführerin hat auch nicht behauptet, dass ein Ausnahmefall einer eigenständigen, in der Zurückweisung der Anhörungsrüge liegenden verfassungsrechtlich erheblichen Beschwer gegeben wäre (vgl. hierzu Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Die Verfassungsbeschwerde ist bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Cottbus vom 7. Januar 2016 unzulässig, da durch die nachfolgende Berufungsentscheidung des Landgerichts Cottbus vom 15. November 2017, das die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig zu überprüfen hatte, prozessuale Überholung eingetreten ist (vgl. hierzu Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 - m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Die Norm gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts - etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit - ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt; der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen keine Stütze mehr im Prozessrecht findet (vgl. Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 - m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht z. B. BVerfG…, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris Rn. 10).

 
• BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als die Vorinstanz, wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und für präzisierungsbedürftig hält oder wenn es der Aussage auch nur ein anderes Gewicht, eine andere Tragweite oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZR 31/13 -, NJOZ 2015, 310, 311, Rn. 7, m. w. N., Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, 372, 374 Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 2 BvR 263/09 -, juris Rn. 14).

  N., vom 4. Juli 2013 - VII ZR 165/12 -, BeckRS 2013, 12816, Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, NJW-RR 2009, 129, Rn. 5, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, 372, 374 Rn. 23).

• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Die Norm gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts - etwa wegen sachlicher Unerheblichkeit - ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt; der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen keine Stütze mehr im Prozessrecht findet (vgl. Beschluss vom 16. März 2018 - VfGBbg 56/16 - m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht z. B. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris Rn. 10).

  Das Berufungsgericht muss nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (…ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2017- 2 BvR 3068/14 -, juris Rn. 55, und vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris Rn. 10).

• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Allein die fehlende Erwähnung eines Teils der Aussage des Zeugen stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. Beschluss vom 30. November 2018 - VfGBbg 46/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Auch die Beweiswürdigung kann im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde nicht schlechthin auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzt, ob also die Beweise willkürlich oder sonst unter Verletzung von Verfassungsrecht gewürdigt worden sind (Beschluss vom 30. November 2018 ​- VfGBbg 46/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris Rn. 27).

• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 325/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Im Zweifel gilt, dass sich eine Partei für sie positiven gegnerischen Vortrag bzw. ein positives Beweisergebnis stillschweigend zu eigen macht (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 ​ - VI ZR 325/08 -, Rn. 5, juris…, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 -, Rn. 20, juris).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 88/93

  Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Im Zweifel gilt, dass sich eine Partei für sie positiven gegnerischen Vortrag bzw. ein positives Beweisergebnis stillschweigend zu eigen macht (BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 ​ - VI ZR 325/08 -, Rn. 5, juris, Urteil vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93 -, Rn. 20, juris).
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 165/12

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  N., vom 4. Juli 2013 - VII ZR 165/12 -, BeckRS 2013, 12816, Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, NJW-RR 2009, 129, Rn. 5, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, 372, 374 Rn. 23).
• BGH, 25.02.1988 - III ZR 258/86

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18

  Es muss erkennbar sein, dass eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (ebenso BGH, Beschluss vom 25. Februar 1988 ​- III ZR 258/86 -, juris, m. w. N.).
• BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
• BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
• OLG Düsseldorf, 30.09.1997 - 4 U 97/96

  Vorlage falscher Rechnungen in geringer Höhe durch Vertreter des VN
• BFH, 16.03.2016 - X B 202/15

  Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom …
• BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
• BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09

  Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
• LG Cottbus, 12.03.2018 - 1 S 33/16
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
• BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05

  Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 29/18

  Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Anhörungsrüge im …
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

  "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …
• VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 45/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; rechtliches Gehör; (kein) …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 63/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschwerdebefugnis; …
• BGH, 28.01.1972 - V ZR 183/69

  Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren
• OLG München, 16.12.2016 - 32 U 2167/16

  Hundehalterhaftung - Schmerzensgeld bei Hundebissen

• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

  Vielmehr genügt es, dass sich aus dem Urteil im Zusammenhang ergibt, dass eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.09.1951 - IV ZR 155/50 -, BGHZ 3, 162, 175; Urteil vom 15.06.1967 - III ZR 23/65 -, Entscheidungsumdruck, S. 13 f. (insoweit in BGHZ 48, 98 nicht abgedruckt); Urteil vom 14.06.1967 - IV ZR 8/66 -, juris; Urteil vom 13.02.1992 - III ZR 28/90 -, NJW 1992, 2080, 2082; BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 -, NZA 2003, 483, 484; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2019 - VfGBbg 30/18 -, juris).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter; …

  Dagegen muss ein Prozessbeteiligter selbst bei umstrittener oder problematischer Rechtslage prinzipiell die einschlägigen rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. Beschluss vom 21. Juni 2019 - VfGBbg 30/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Die fehlende Erwähnung in den Entscheidungsgründen, dass ein zu viel berechneter Pfirsichbaum die Bewertung nicht offenbar unrichtig macht, verletzt das rechtliche Gehör nicht (vgl. Beschluss vom 21. Juni 2019 - VfGBbg 30/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, dass ein Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt abstellen darf, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (st. Rspr., Beschlüsse vom 21. Juni 2019 ‌- VfGBbg 30/18 -‌, und vom 17. November 2017 ‌- VfGBbg 45/17 -‌, m. w. N., https://verfassungsgericht‌.brandenburg.de;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 2021 ‌- 2 BvR 1719/16 -‌, Rn. 13, …und vom 5. März 2018 ‌- 1 BvR 1011/17 -‌, Rn. 16, juris).
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18

  Betreuervergütung; Berufsbetreuer; Stundensatz; Berufsfreiheit; Rückwirkung; …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, dass Anhörungsrügen zurückweisende gerichtliche Entscheidungen mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich nicht selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können, weil sie keine eigenständige Beschwer schaffen (jüngst Beschluss vom 21. Juni 2019 - VfGBbg 30/18 -, https://verfassungsgericht.burg.de).
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 68/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtliches Gehör; faires Verfahren; …

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt nicht die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot (vgl. Beschluss vom 21. Juni 2019 - VfGBbg 30/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).