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   VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15, VfGBbg 70/15   

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VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15, VfGBbg 70/15 (https://dejure.org/2016,22281)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22.07.2016 - VfGBbg 70/15, VfGBbg 70/15 (https://dejure.org/2016,22281)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15, VfGBbg 70/15 (https://dejure.org/2016,22281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 38 Abs 1 GG, Art 55 Abs 2 Verf BB, Art 56 Abs 1 Verf BB, Art 56 Abs 2 Verf BB, Art 67 Abs 1 Verf BB, A... rt 68 Verf BB, Art 69 Abs 1 Verf BB, Art 69 Abs 4 Verf BB, Art 70 Abs 2 Verf BB, Art 113 Nr 1 Verf BB, § 20 VerfGG BB, § 36 VerfGG BB, § 1 Abs 1 FraktG BB, § 3 FraktG BB, § 18 Abs 3 FraktG BB, § 19 Abs 1 FraktG BB, § 10 Abs 1 LTGO BB, § 11 Abs 1 LTGO BB, § 28 LTGO BB, § 40 Abs 1 LTGO BB, § 56 LTGO BB, § 60 Abs 2 LTGO BB
    Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes Brandenburg

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    GG, Art. 38 Abs. 1; LV, Art. 55 Abs. 2; LV, Art. 56 Abs. 1; LV, Art. 56 Abs. 2; LV, Art. 67 Abs. 1; LV, Art. 68; LV, Art. 69 Abs. 1; LV, Art. 69 Abs. 4; LV, Art. 70 Abs. 2; LV, Art... . 113 Nr. 1; VerfGGBbg, § 20; VerfGGBbg, § 36; FraktG, § 1 Abs. 1; FraktG, § 3; FraktG, § 18 Abs. 3; FraktG, § 19 Abs. 1; GOLT, § 10 Abs. 1; GOLT, § 11 Abs. 1; GOLT, § 28; GOLT, § 40 Abs. 1; GOLT, § 56; GOLT, § 60 Abs. 2
    Parlamentarische Gruppe; Fraktion; Rechtsstellung; Geschäftsordnung; Finanzielle Ausstattung; Parlamentarische Mitwirkungsrechte; Redezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Organklage der parlamentarischen Gruppe BVB/Freie Wähler teilweise erfolgreich

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

    PDS/Linke Liste

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    a) Zu den aus dem freien Mandat folgenden ungeschriebenen Rechten gehört auch die Befugnis des Abgeordneten, sich mit anderen Abgeordneten zur gemeinsamen Arbeit zusammenzuschließen (Urteil vom 10. November 1994 - VfGBbg 4/94 -, LVerfGE 2, 201, 211; Lieber, in Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Art. 56 Rn. 2; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 84, 304, 322; 96, 264, 278; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl., Art. 38 Rn. 70; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, S. 238, 416).

    Dies gilt nicht nur für die Zuteilung von Ressourcen (Art. 67 Abs. 1 Satz 3 LV), sondern auch für die Mitwirkung im parlamentarischen Verfahren (vgl. BVerfGE 84, 304, 323).

    Werden etwa - wie hier - die parlamentsrechtlichen Anforderungen an die Mindestmitgliederzahl einer Fraktion nicht erfüllt, können sich die Abgeordneten in Ausübung ihres durch Art. 56 Abs. 1 LV garantierten freien Mandats auch in anderer Weise zusammenschließen, um sich die Vorteile gemeinsamer Arbeit zunutze zu machen (vgl. BVerfGE 84, 304, 322 f; Hölscheidt, Parlamentsfraktionen, S. 427; H. H. Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 18 Rn. 10; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl., Art. 38 Rn.171).

    Art. 68 LV ermächtigt den Antragsgegner, innerhalb des weiten, unmittelbar durch die Verfassung gezogenen Rahmens zu bestimmen, auf welche Weise seine Mitglieder und Untergliederungen an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken und welche Mitwirkungsbefugnisse einer Fraktion, einer bestimmten Zahl von Abgeordneten oder einer Gruppe von Abgeordneten vorbehalten bleiben (vgl. BVerfGE 84, 304, 321).

    Die Regelungsbefugnis findet ihre Grenze erst dann, wenn das Recht aller Abgeordneten bzw. das Recht aller Fraktionen, an Willensbildung und Entscheidungsfindung des Landtages mitzuwirken, in Frage gestellt wird (H. H. Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 18 Rn. 21 unter Verweis auf BVerfGE 80, 188, 219; 84, 304, 321 f).

    Im Hinblick auf die durch Art. 67 Abs. 1 LV bewirkte konstitutive Anerkennung der Fraktionen kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den weiteren in der Landesverfassung speziell den Fraktionen zugeordneten Rechten und Befugnissen nur um Hinweise zur Berücksichtigung aller im Landtag vertretenen politischen Formationen im Rahmen des Proportionalverfahrens handeln könnte (so aber Minderheitsvotum in BVerfGE 84, 304, 337, zu Art. 53a GG).

    Die Antragstellerin zu 4. hat von Verfassungs wegen aus Art. 56 Abs. 1 LV Anspruch auf eine ihren Aufgaben angemessene Ausstattung mit sachlichen und personellen Mitteln (vgl. BVerfGE 84, 304, 324, 333).

    Der ebenfalls in Art. 56 Abs. 1 LV verankerte Grundsatz formaler Gleichstellung der Abgeordneten verlangt, auch andere Formen von auf Dauer angelegten Kooperationen von Abgeordneten, wie es die Antragstellerin zu 4. ist, in vergleichbarer Form zu unterstützen (vgl. BVerfGE 84, 304, 324, 333).

    Anders als die sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten auch in den Ausschüssen (vgl. BVerfGE 80, 188, 222 ff; 84, 304, 323), folgt dies landesverfassungsrechtlich nicht aus dem Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nachgebildeten Art. 56 Abs. 1 LV.

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Im Hinblick auf die durch Art. 56 Abs. 1 Satz 1 LV vorgegebene Repräsentation des ganzen Volkes kann ein Mandat aber nur dann frei ausgeübt werden, wenn der Abgeordnete die gleichen Mitwirkungsbefugnisse hat wie alle anderen Mitglieder des Landtags, ihnen also formal gleichgestellt ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 80, 188, 218; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl., Art. 38 Rn. 141, 169; Badura, in: Bonner Kommentar, Loseblatt, Stand: 178. EL April 2016, Art. 38 Rn. 56).

    Darüber hinaus werden die Mitwirkungsbefugnisse einer Fraktion im parlamentarischen Verfahren auch durch die aus Art. 56 Abs. 1 LV folgende formelle Gleichstellung der Abgeordneten und deren sich aus Art. 56 Abs. 2 LV ergebenden besonderen Mitwirkungsrechten begrenzt (vgl. BVerfGE 80, 188, 220 f).

    Die Regelungsbefugnis findet ihre Grenze erst dann, wenn das Recht aller Abgeordneten bzw. das Recht aller Fraktionen, an Willensbildung und Entscheidungsfindung des Landtages mitzuwirken, in Frage gestellt wird (H. H. Klein, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 18 Rn. 21 unter Verweis auf BVerfGE 80, 188, 219; 84, 304, 321 f).

    Dieses Konzept muss jedoch geeignet sein, der Antragstellerin zu 4. eine auch im Verhältnis zu den Fraktionen und dem möglichen Nachteil für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments noch angemessene Darstellung ihrer politischen Positionen zu ermöglichen, zumal einer ihrer Abgeordneten nicht jeweils nur für sich alleine, sondern für (zwei) weitere Mitglieder des Parlaments spricht (dazu vgl. BVerfGE 80, 188, 228 f).

    Anders als die sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergebende gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten auch in den Ausschüssen (vgl. BVerfGE 80, 188, 222 ff; 84, 304, 323), folgt dies landesverfassungsrechtlich nicht aus dem Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nachgebildeten Art. 56 Abs. 1 LV.

  • VerfG Brandenburg, 10.11.1994 - VfGBbg 4/94

    Fraktion; Parlamentsrecht; Opposition; Homogenität

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    a) Zu den aus dem freien Mandat folgenden ungeschriebenen Rechten gehört auch die Befugnis des Abgeordneten, sich mit anderen Abgeordneten zur gemeinsamen Arbeit zusammenzuschließen (Urteil vom 10. November 1994 - VfGBbg 4/94 -, LVerfGE 2, 201, 211; Lieber, in Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Art. 56 Rn. 2; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 84, 304, 322; 96, 264, 278; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl., Art. 38 Rn. 70; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, S. 238, 416).

    Darüber hinaus bieten die Fraktionen ihren Mitgliedern weitere zur effizienten Mandatswahrnehmung unerlässliche Leistungen, wie etwa die Möglichkeit der Informationsbeschaffung und -aufbereitung und das Anknüpfen und Pflegen politischer Kontakte (Urteil vom 10. November 1994 - VfGBbg 4/94 -, LVerfGE 2, 201, 208; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl., Art. 38 Rn. 179-182; Zapfe, in: Classen/Litten/Wallerath, Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2. Aufl., Art. 25 Rn. 15; vgl. auch BVerfGE 102, 224, 242 f).

    b) Der Verfassungsgeber hat die auf der Grundlage von Art. 56 Abs. 1 LV gebildeten Fraktionen anders als im Grundgesetz in Ansehung ihrer zentralen Stellung im Prozess der parlamentarischen politischen Willensbildung und ihrer Funktion als Garanten parlamentarischer Handlungsfähigkeit in Art. 67 LV nicht nur als bestehend vorausgesetzt, sondern als eigenständige Akteure verfassungsrechtlich konstituiert (Urteil vom 10. November 1994 - VfGBbg 4/94 -, LVerfGE 2, 201, 208 f; Hölscheidt, Parlamentsfraktionen, S. 196, 238 mit Fn. 9).

    Das folgt schon daraus, dass die Bildung einer Fraktion selbst nicht durch Art. 67 Abs. 1 LV, sondern durch Art. 56 Abs. 1 LV geschützt wird (Urteil vom 10. November 1994 - VfGBbg 4/94 -, LVerfGE 2, 201, 211), der in Bezug auf die konkrete Form der Kooperation offen ist.

  • BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

    Fraktions- und Gruppenstatus

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    a) Zu den aus dem freien Mandat folgenden ungeschriebenen Rechten gehört auch die Befugnis des Abgeordneten, sich mit anderen Abgeordneten zur gemeinsamen Arbeit zusammenzuschließen (Urteil vom 10. November 1994 - VfGBbg 4/94 -, LVerfGE 2, 201, 211; Lieber, in Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Art. 56 Rn. 2; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 84, 304, 322; 96, 264, 278; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl., Art. 38 Rn. 70; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, S. 238, 416).

    Bedarf die Art und Weise der Ausübung des Rederechts näherer Konkretisierung durch die Geschäftsordnung, muss diese sich wiederum vom Prinzip der gleichen Teilhabe aller Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung leiten lassen (vgl. BVerfGE 96, 264, 284).

    Da die Antragstellerin zu 4. keine Fraktion ist, muss sie bei der Bemessung der Rededauer nicht zwingend mit einer Fraktion gleichbehandelt werden (vgl. BVerfGE 96, 264, 287).

    Der Antragsgegner darf der Gefahr einer Behinderung der parlamentarischen Arbeit durch eine Vielzahl letztlich aussichtsloser Begehren dadurch entgegen wirken, dass er die Rechte von Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren dergestalt konkretisiert, dass sie nur von den Fraktionen oder in anderer Form von einer Mehrzahl von Abgeordneten ausgeübt werden können (vgl. BVerfGE 96, 264, 278 f; Brocker, in Bonner Kommentar, Loseblatt, Stand: 178. EL April 2016, Art. 40 Rn. 79).

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Es genügt, wenn sich aus der Antragsbegründung die als verletzt gerügte Verfassungsbestimmung (das verletzte Recht) ergibt (Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

    Ihr Vorbringen genügt ebenso wenig wie dasjenige zum als verletzt behaupteten Recht aus Art. 67 Abs. 1 LV der auch im Organstreitverfahren geltenden, aus § 20 Abs. 1 Satz 2 VerfGGBbg folgenden Begründungspflicht (dazu Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Stehen, wie im Regelfall des Organstreitverfahrens, Rechtsfragen im Vordergrund, ist eine Auseinandersetzung mit diesen erforderlich (Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

    Vielmehr hat der Verfassungsgeber in Art. 70 LV abweichend vom grundgesetzlichen Konzept die Bildung, Besetzung und das Verfahren der Parlamentsausschüsse ausdrücklich und umfassend geregelt (dazu eingehend Urteil vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Das kann gegebenenfalls auch der Erlass eines Gesetzes sein (vgl. BVerfGE 99, 332, 336 f; 102, 224, 231; 118, 277, 317 f).

    Ein Verfassungsrechtsverhältnis im Sinne von § 36 VerfGGBbg liegt vor, wenn auf beiden Seiten des Streits Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen stehen und um verfassungsrechtliche Positionen streiten (vgl. BVerfGE 118, 277, 318; 138, 45, 62; allgemein dazu Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Rn. 989; Schorkopf, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG § 64 Rn. 7 f).

    Da das Organstreitverfahren maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen, nicht aber der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines Organhandelns dient (vgl. BVerfGE 68, 1, 69 ff; 104, 151, 193 f; 118, 277, 319; 126, 55, 67 f), müssen die Antragsteller gerade die Verletzung eines solchen Verfassungsrechtsverhältnisses geltend machen.

    Umgekehrt fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn auf der Grundlage dieses Vorbringens von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers verletzt hat (vgl. BVerfGE 118, 277, 317; 137, 185, 224).

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Auf der Normebene der Verfassung besteht keine Hierarchie zwischen den einzelnen Vorschriften, die einen Vorrang des einen gegenüber dem anderen Recht zu begründen geeignet sein könnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 111).

    Art. 55 Abs. 2 LV konstituiert die Opposition dabei nicht als eigenständigen Rechtsträger (zur vergleichbaren Rechtslage in Rheinland-Pfalz: Hummrich, in: Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 85b Rn. 6), sondern hebt ihre aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip folgende besondere Bedeutung explizit heraus (dazu neuestens BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 86 f).

    Kritik, Kontrolle und Alternativenbildung, die allgemein zu den wesentlichen Aufgaben der parlamentarischen Opposition gehören (Waack, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 22 Rn. 14 ff m. w. Nachw.), zielen auf einen inner- wie außerparlamentarischen offenen Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Kräfte, dem die Gewährleistung einer realistischen Chance der parlamentarischen Minderheit, zur Mehrheit zu werden, immanent ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris Rn. 86).

  • BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Denn dies ist allein Sache der Gruppe selbst, ihrer Willensbildung und Entscheidung (vgl. zum Verhältnis Abgeordneter - Fraktion BVerfGE 70, 324, 354; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand: 178. EL April 2016, Art. 38 Rn. 89).

    Die Fraktionen bündeln die aus dem freien Mandat ihrer Mitglieder folgenden Rechte, zu denen auch das Recht der formalen Gleichstellung der Abgeordneten gehört, das nicht durch den Eintritt in eine Fraktion verloren gehen kann und sich im Recht der formalen Gleichstellung der Fraktionen fortsetzt (vgl. BVerfGE 70, 324, 363; 93, 195, 203 f; Brocker, in: Bonner Kommentar, Loseblatt, Stand: 178. EL April 2016, Art. 40 Rn. 194).

    Anders als die als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens anerkannten Fraktionen (vgl. BVerfGE 20, 56, 104; 43, 142, 147; 70, 324, 350), kommen Gruppen nur ausnahmsweise und vereinzelt vor.

  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Dabei ist es wiederum Sache der Antragsteller schlüssig darzulegen, dass der Antragsgegner die Verantwortung für die Maßnahme oder Unterlassung trägt (vgl. BVerfG DÖV 2016, 175, 176 f; BVerfGE 62, 1, 33).

    Art. 70 Abs. 2 Satz 1 LV gibt für die Ausschussbesetzung grundsätzlich das Verhältniswahlverfahren vor, das die Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung der Ausschüsse sicherstellt (vgl. zu diesem Grundsatz BVerfG DÖV 2016, 175, 179 m. w. Nachw.).

  • VerfG Brandenburg, 21.12.2012 - VfGBbg 38/12

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Abgeordnetenbüro; parlamentarischer

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15
    Das setzt voraus, dass der Antragsgegner die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht hat und für sie die "rechtliche Verantwortung" trägt (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2012 - VfGBbg 38/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. Nachw.).

    Dazu hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Verfassungsgericht bereits in einem vom Antragsteller zu 3. angestrengten Verfahren entschieden hat, der Antragsgegner sei in Bezug auf die Richtlinie über die Nutzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes nicht passiv prozessführungsbefugt, weil nicht der Landtag, sondern dessen Präsidentin die Richtlinie zu verantworten habe (Beschluss vom 21. Dezember 2012 - VfGBbg 38/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

    Parteienfinanzierung II

  • VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 45/08

    Organstreitverfahren

  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

    Funktionszulagen

  • BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07

    G8-Gipfel Heiligendamm

  • BVerfG, 17.07.1995 - 2 BvH 1/95

    Zum Ausschluss eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuss wegen seiner

  • VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 46/00

    Zur Frage der Verletzung des Rederechts der Landtagsabgeordneten und des

  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

  • BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens -

  • BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

    Bundestagsauflösung

  • StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende

  • BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

    KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  • VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

    Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

  • BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75

    Beschlußfähigkeit

  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

  • BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92

    MfS/AfNS-Verzögerungsschaden

  • BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  • BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

    Tornadoeinsatz Afghanistan

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

  • BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

    Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren

  • VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02

    Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  • BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

    Gysi III

  • BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin

  • BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvE 1/13

    Unzulässigkeit einer objektiven Beanstandungsklage im Organstreit

  • VerfGH Thüringen, 06.07.2022 - VerfGH 39/21

    Rechte der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag teilweise verletzt, Anträge im

    Eine Parlamentarische Gruppe kann aber ihre verfassungsmäßigen oder durch Geschäftsordnung zustehenden Rechte selbst geltend machen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [187] = juris Rn. 142); einer zusätzlichen Geltendmachung durch die Abgeordneten als Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe oder gar einer Prozessstandschaft bedarf es nicht.

    Richtiger Antragsgegner im Organstreitverfahren ist aber stets nur derjenige, von dem die Maßnahme ausgegangen ist bzw. der sie verursacht und rechtlich zu verantworten hat (ThürVerfGH, Urteil vom 20. November 2019 - VerfGH 28/18 -, LVerfGE 30, 521 [533] = juris Rn. 46; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [189] = juris Rn. 149).

    - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [322] = juris Rn. 98; für Art. 56 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [190] = juris Rn. 154).

    - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [193] = juris Rn. 159).

    - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [193] = juris Rn. 159, ausführlich: Rn. 165).

    Ermöglicht der Antragsgegner durch § 93 GOLT eine besondere Form der Aussprache ohne Beschlussziel im Plenum, wird die Beteiligung an Aktuellen Stunden von dem in Art. 53 Abs. 1 ThürVerf garantierten parlamentarischen Rederecht umfasst (vgl. für Art. 56 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [200] = juris Rn. 179).

    Die nähere Ausgestaltung derartiger Formen parlamentarischer Debatten ist insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Beratungszeit des Plenums Aufgabe der Geschäftsordnung (vgl. für Art. 56 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [200] = juris Rn. 180).

    Kann es mit Rücksicht auf den Bereich autonomer Selbstregierung nicht verfassungsgerichtlicher Letztentscheidung unterliegen, in welcher Weise der Landtag seine internen Strukturen und Abläufe gestaltet, ist der Verfassungsgerichtshof auf die Prüfung beschränkt, ob die gewählte Ausgestaltung dazu führen würde, dass einerseits dem einzelnen Abgeordneten, andererseits aber auch den Fraktionen bei der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidungsfindung nicht einmal der unerlässliche Mindestbestand an Mitwirkungsrechten zustehen würde (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [195] = juris Rn. 164).

    Der dem Antragsgegner zu 1. dabei eröffnete Ausgestaltungsspielraum muss daher einerseits die eigenständige Rechtsstellung der Fraktionen aus Art. 58 Satz 1 ThürVerf berücksichtigen, andererseits aber auch den aus Art. 53 Abs. 1 ThürVerf folgenden Rechten des einzelnen Abgeordneten und auch der Parlamentarischen Gruppen Rechnung tragen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [200] = juris Rn. 180).

    Da sich die Frage der Relevanz je nach dem politischen Standpunkt unterschiedlich beantworten lässt, aber dennoch lediglich partikulare Interessen betreffende Debattenthemen vermieden werden sollen, erscheint es nachvollziehbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner zu 1. den in einer Parlamentarischen Gruppe verbundenen Abgeordneten nur die Hälfte der den Fraktionen zustehenden Anzahl von Aktuellen Stunden - derzeit 4 statt 8 - zugebilligt hat (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [201] = juris Rn. 181).

    - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 157 [200 ff] = juris Rn. 178 ff.; für Art. 42 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [331] = juris Rn. 128).

    Unterschiede ergeben sich daraus, dass den Fraktionen einzelne Rechte durch die Thüringer Verfassung vorbehalten werden und andere Abgeordnetenzusammenschlüsse wegen ihrer geringen Größe nicht alle Aufgaben in demselben Umfang wahrnehmen können, wie dies Fraktionen möglich ist (für Art. 67 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, LVerfGE 27, 127 [198] = juris Rn. 172).

  • VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 16/23

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, unbegründet; Hauptsacheantrag,

    Die Bildung der Fraktion wie auch das Ausscheiden eines Mitglieds aus der Fraktion sind der Antragsgegnerin zu 1. anzuzeigen (vgl. § 1 Abs. 2 FraktG), die grundsätzlich als Organwalterin des Parlaments handelt (zur Abgrenzung vgl. VerfGBbg, Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, Rn. 147 ff., https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de; vgl. Blum, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, 1. Aufl. 2016, § 21, Rn. 15).

    Dies gilt insbesondere für das Spannungsfeld zwischen der Geschäftsordnungsautonomie des Landtags und den Mitwirkungsrechten von Abgeordneten (vgl. nur Urteile vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, m. w. N., und vom 10. November 1994 ‌- VfGBbg 4/94 -‌, LVerfGE 2, 201, 211, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

    Der Verfassungsgeber hat mit Art. 67 LV die Fraktionen als eigenständige Akteure anerkannt (vgl. Urteile vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, m. w. N., und vom 10. November 1994 ‌- VfGBbg 4/94 -‌, LVerfGE 2, 201, 211, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

    Daraus ergeben sich verschiedene Gewährleistungen nach innen und nach außen; insbesondere ordnet auch die Landesverfassung den Fraktionen verschiedene Rechte zu (vgl. Art. 69 Abs. 1 Satz 4 LV, Art. 70 Abs. 2 Satz 2 LV, vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenschluss von Abgeordneten als Fraktion anzuerkennen ist und damit verfassungsrechtlich privilegiert wird, ist Teil der in Form eines Gesetzes (Art. 67 Abs. 1 Satz 5 LV) zu betätigenden Autonomie des Landtags, die dieser wiederum unter Beachtung von Art. 56 Abs. 1 LV, aber auch im Hinblick auf den Schutzzweck des Art. 67 Abs. 1 LV zu konkretisieren hat (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Hierbei kommt dem Landtag ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteile vom 6. September 2023 ‌- VfGBbg 78/21 -‌, Rn. 96 m. w. N., und vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -, ‌ verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

    Insoweit findet lediglich eine am Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung und an den anerkannten Auslegungsmethoden orientierte Kontrolle daraufhin statt, ob die Anwendung evident sachwidrig ist (vgl. Urteile vom 6. September 2023 ‌- VfGBbg 78/21 -‌, Rn. 103 m. w. N., und vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -, ‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Zugleich wird mit der Begrenzung von § 1 Abs. 1 Satz 2 FraktG auf einen Ausnahmefall vor dem Hintergrund des Abstandsgebots (kein starres Abstandsgebot, vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, m. w. N., https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de) ein angemessener Interessenausgleich zwischen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und dem freien Mandat geschaffen.

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19

    Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte

    Eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm ist ihm im Organstreitverfahren versagt (Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 41/22

    Organstreit; Antrag unzulässig; Informationsrecht der Abgeordneten;

    Auf die Frage, ob eine Prozessstandschaft insoweit zulässig wäre, kommt es daher nicht an (vgl. verneinend für die Gruppe: Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de, m. w. N. sowie zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 14. Januar 1986 ‌- 2 BvE 14/83 u. a. -,‌ BVerfGE 70, 324, 354, Rn. 121, juris).

    Die Antragsteller sind "andere Beteiligte" im Sinne der genannten Vorschriften, weil sie durch Art. 56 LV mit eigenen verfassungsmäßigen Rechten ausgestattet sind (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 - ,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

    Die Freiheit des Abgeordneten findet dabei ihre Grenze in den Rechten der anderen Abgeordneten, dem Recht des Landtags, sich eine Geschäftsordnung zu geben (Art. 68 LV) und dem Interesse an der Funktionsfähigkeit des Landtags (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 06.09.2023 - VfGBbg 78/21

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Chancengleichheit der

    Art. 55 Abs. 2 LV hat zudem die Rechte aller Oppositionsmitglieder im Blick und ist nach der Rechtsprechung des Gerichts daher erst verletzt, wenn die parlamentarische Betätigungsmöglichkeit der die Opposition bildenden Fraktionen, Gruppen und einzelnen Abgeordneten insgesamt nicht ihrem Anteil am Parlament entspricht (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen den Fraktionen ebenso wie den Abgeordneten selbst gleiche Rechte und Pflichten unabhängig von ihrer Stellung als Mehrheits- oder Minderheitsfraktion zu (Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen, vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    In dieser "parlamentsrechtlichen Gemengelage" sind die kollidierenden Verfassungsrechtspositionen in einen schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Urteil vom 22. September 2015 ‌- 2 BvE 1/11 -,‌ BVerfGE 140, 115, 154, Rn. 100, www.bverfg.de).

    Hierbei kommt dem Landtag ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. Urteile vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -, und vom 19. Juni 2003 ‌- VfGBbg 98/02 -, ‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Urteil vom 28. Februar 2012 ‌- 2 BvE 8/11 -,‌ BVerfGE 130, 318, 348, Rn. 117, www.bverfg.de).

  • VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

    Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

    Der kontradiktorisch ausgestaltete Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen, nicht aber einer objektiven Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (Urteile vom 22. Juli 2016 ​- VfGBbg 70/15 -,​https://verfassungsgericht..de, und vom 18. April 1996 ​- VfGBbg 11/96 -,​LVerfGE 4, 159, 163 f; BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2018 ​- 2 BvE 1/18 -, BVerfGE 150, 194-204, Rn. 18, www.bverfg.de, m. w. N.; ebenso VerfG MV, Urteil vom 27. August 2015 ​- 1/14 -,​Rn. 68, juris).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2019 - VfGBbg 58/18

    Organstreit unzulässig; Akteneinsicht; unverzüglich; vollständig; Abgeordneter;

    Als allgemeine Verfahrensvorschrift beansprucht die Norm auch im Organstreitverfahren Geltung (vgl. Urteile vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 - und vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968 - 2 BvE 2/67 -, BVerfGE 24, 252, 258).

    Mit der Begründung müssen neben einem substantiierten Vortrag des entscheidungserheblichen Sachverhalts die wesentlichen rechtlichen Erwägungen unter Berücksichtigung einschlägiger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung dargelegt werden, um dem Gericht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Begehren zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 - und vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968 - 2 BvE 2/67 -, BVerfGE 24, 252, 258 f.).

    Die Auseinandersetzung mit den von dem Organstreitverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen ist erforderlich (vgl. Urteile vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 57/15 - und vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21

    Organstreit verworfen; politische Partei; Verfassungsschutzbericht;

    Der Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, Rn. 160, www.bverfg.de).

    Dem kontradiktorischen Streit im Organstreitverfahren muss ein spezifisches Verfassungsrechtsverhältnis zugrunde liegen, die Antragsteller im Organstreitverfahren müssen gerade die Verletzung eines solchen Verfassungsrechtsverhältnisses geltend machen (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

    Wurzelt der Streit in einem verfassungsrechtlich geprägten Rechtsverhältnis, ist das Rechtsverhältnis verfassungsrechtlicher Art (vgl. Urteil vom 22. Juli 2016 - VfGBbg 70/15 -, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2023 - VfGBbg 67/21

    Untersuchungsausschuss; Qualifizierte Minderheit; Fraktion; Beteiligtenfähigkeit;

    Die Norm beansprucht als allgemeine Verfahrensvorschrift auch im Organstreitverfahren Geltung (vgl. z. B. Urteile vom 19. Februar 2016 ‌- VfGBbg 57/15 -‌, und vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; zu § 23 Abs. 1 BVerfGG: vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968 ‌- 2 BvE 2/67 -‌, BVerfGE 24, 252-259, Rn. 29, juris).

    Mit der Begründung müssen neben einem substantiierten Vortrag des entscheidungserheblichen Sachverhalts die wesentlichen rechtlichen Erwägungen unter Berücksichtigung einschlägiger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung dargelegt werden, um dem Gericht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Begehren zu ermöglichen (vgl. Beschluss vom 21. September 2019 ‌- VfGBbg 58/18 -‌, Urteile vom 22. Juli 2016 ‌‌- VfGBbg 70/15 -‌, und vom 19. Februar 2016 ‌- VfGBbg 57/15 -‌, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2023 - VfGBbg 30/22

    Untersuchungsausschuss; Qualifizierte Minderheit; Begründungsanforderungen;

    Die Norm beansprucht als allgemeine Verfahrensvorschrift auch im Organstreitverfahren Geltung (vgl. z. B. Urteile vom 19. Februar 2016 ‌- VfGBbg 57/15 -‌, und vom 22. Juli 2016 ‌- VfGBbg 70/15 -‌, zuletzt: Beschluss vom 20. Januar 2023 ‌- VfGBbg 67/21 -, Rn. 46, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; zu § 23 Abs. 1 BVerfGG: vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Oktober 1968 ‌- 2 BvE 2/67 -‌, BVerfGE 24, 252-259, Rn. 29, juris).

    Mit der Begründung müssen neben einem substantiierten Vortrag des entscheidungserheblichen Sachverhalts die wesentlichen rechtlichen Erwägungen unter Berücksichtigung einschlägiger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung dargelegt werden, um dem Gericht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Begehren zu ermöglichen (vgl. Beschluss vom 21. September 2019 ‌- VfGBbg 58/18 -‌, Urteile vom 22. Juli 2016 ‌‌- VfGBbg 70/15 -‌, und vom 19. Februar 2016 ‌- VfGBbg 57/15 -‌, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).

  • StGH Niedersachsen, 08.08.2017 - StGH 2/16

    Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag und eines

  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

    Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung

  • VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 151/20

    Rechte eines fraktionslosen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin

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