Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 23.05.2000 - VfGBbg 17/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 32 Abs. 2; VerfGGBbg, § 46
Begründungserfordernis; Mißbrauchsgebühr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 118/62
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 12 AKG
Auszug aus VerfG Brandenburg, 23.05.2000 - VfGBbg 17/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, muß bei der Rüge des rechtlichen Gehörs im einzelnen in der Verfassungsbeschwerde selbst dargetan werden, in welchen Punkten das Gericht gegen dieses Grundrecht verstoßen haben soll (vgl. BVerfGE 24, 203, 213).