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   VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 8/16   

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VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 8/16 (https://dejure.org/2017,9561)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2017 - VfGBbg 8/16 (https://dejure.org/2017,9561)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2017 - VfGBbg 8/16 (https://dejure.org/2017,9561)
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  • VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 65/15

    Stützt ein Gericht seine Entscheidung über die Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 8/16
    Ist aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen Erwägung zum selben Ergebnis gekommen, fehlt es an der Kausalität des Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 65/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 18).
  • VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

    Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 8/16
    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 15. April 2016 - VfGBbg 86/15 - und vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15

    Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 8/16
    Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 15. April 2016 - VfGBbg 86/15 - und vom 22. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
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