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   VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 66/12   

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https://dejure.org/2013,794
VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 66/12 (https://dejure.org/2013,794)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.01.2013 - VfGBbg 66/12 (https://dejure.org/2013,794)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - VfGBbg 66/12 (https://dejure.org/2013,794)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B

    Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 66/12
    Zudem ist der Begriff der wiederkehrenden und laufenden Leistung u. a. durch das Merkmal der Wiederholung gekennzeichnet (Bundessozialgericht, Beschluss vom 22. Juli 2010 - B 4 AS 77/10 B -, juris), woran es fehlen dürfte, wenn - wie hier - eine einmalige Rückforderung im Streit steht.
  • BSG, 05.12.1972 - 10 RV 369/71
    Auszug aus VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 66/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist als Leistung im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG eine vom Staat oder öffentlich-rechtlichen Versorgungs- oder Versicherungsträgern zu bewirkende Handlung zu verstehen, aus der "für den einzelnen ein rechtlicher Vorteil erwächst" (Urteil vom 5. Dezember 1972 - 10 RV 369/71 -, SozR SGG § 144 Nr. 30).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 10 AS 1087/09

    Sozialgerichtliches Verfahren; zulassungsfreie Berufung; Berufungssumme; Wert des

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 66/12
    Dass andere Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hierzu offenbar eine abweichende Auffassung vertreten (vgl. etwa Beschluss vom 13. April 2011 - L 10 AS 1087/09 NZB -, juris), macht die angegriffenen Entscheidungen nicht unrichtig, geschweige denn willkürlich.
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