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| VerfG Brandenburg, 27.02.2001 - VfGBbg 7/01 EA |
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VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - VfGBbg 7/01 EA (https://dejure.org/2001,50777)
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 30 Abs. 1
Opposition; Vorwegnahme der Hauptsache
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96
Ablehnung des Erlasses einer eA eines Landtagsabgeordneten, die Ausübung seiner …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.02.2001 - VfGBbg 7/01
Zwar hält das Gericht zur Sicherstellung eines verfassungsgemäßen Ablaufs in sinngemäßer Anwendung von § 30 Abs. 1 VerfGGBbg eine "vorläufige", nämlich unter dem Vorbehalt einer abschließenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren stehende, Feststellung nicht von vornherein für undenkbar (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA -, LVerfGE 4, 109, 111, sowie Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 193).Mit einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung würde die Antragstellerin vielmehr schon einen Ausspruch erreichen, der nur das Ergebnis eines - hier noch nicht anhängig gemachten - Hauptsachverfahrens gemäß Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12 Nr. 1, 35 ff. VerfGGBbg sein könnte und in dieser Weise die Hauptsache vorwegnähme (so bereits Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 193).
- VerfG Brandenburg, 07.03.1996 - VfGBbg 3/96
Abgeordneter; Parlamentsrecht; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 27.02.2001 - VfGBbg 7/01
Zwar hält das Gericht zur Sicherstellung eines verfassungsgemäßen Ablaufs in sinngemäßer Anwendung von § 30 Abs. 1 VerfGGBbg eine "vorläufige", nämlich unter dem Vorbehalt einer abschließenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren stehende, Feststellung nicht von vornherein für undenkbar (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 7. März 1996 - VfGBbg 3/96 EA -, LVerfGE 4, 109, 111, sowie Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, LVerfGE 4, 190, 193).