Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 42 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 49 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 2; GeschOLT, § 48 Abs. 1; BbgBO, § 74 Abs. 8; BauVorlV, § 2 Abs. 1; BauVorlV, § 8, Ba... uVorlV, § 9 Ziffer 1; BauVorlV, § 10 Ziffer 1; BauVorlV, § 11 Ziffer 1; BauVorlV, § 13 Abs. 1 Ziffer 1; ÖbVermIngBO, § 1 Abs. 1; ÖbVermIngBO, § 3; ÖbVermIngBO, § 22; VermLiegG, § 15
  Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Berufsfreiheit; Verhältnismäßigkeit; Wirtschaft; freie Entfaltung der Persönlichkeit; Gleichheitsgrundsatz; Tenor; Auslagenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 12 Abs. 1, 42 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 LVBbg; § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg; § 48 Abs. 1 GeschäftsO des Landtags; § 74 Abs. 8 BbgBauO; § 1 Abs. 2, §§ 3, 22 BerufsO der Öffentli... ch bestellten Vermessungsingenieure im Land Bbg; § 15 Vermessungs- und LiegenschaftsG Bbg; § 2 Abs. 1, §§ 8, 9 Ziff. 1, 10 Ziff. 1, 11 Ziff. 1, 13 Abs. 1 Ziff 1 BauvorlagenVO
  Bauwerkseinmessung/Anfertigung amtlicher Lagepläne/freiberufliche Vermessungsingenieure/Berufsfreiheit

Verfahrensgang

• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 50/98

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 315 (Ls.)
• NVwZ-RR 2000, 315 (Ls.)
• NJ 2000, 88
• DVBl 1999, 1378 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Der Ausschluß der freiberuflichen Vermessungsingenieure von der Erstellung amtlicher Lagepläne stellt sich als Reglementierung auf der Stufe der Berufsausübung dar (vgl. zur Einordnung gesetzlicher Einschränkungen der Bauvorlageberechtigung als Berufsausübungsregelung BVerfGE 68, 272, 280 ff.).

  Zwar können Vorschriften, welche die Berufsfreiheit beschränken, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, wenn sie keine Übergangsregelungen für diejenigen vorsehen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 68, 272, 284 m.w.N.).

  Dies setzt indes voraus, daß das Absehen von einer Übergangsregelung für den betroffenen Personenkreis angesichts der Intensität des Eingriffs schlechterdings unzumutbar ist, weil er praktisch zur Aufgabe des bisherigen Berufs gezwungen oder doch zumindest in dessen Fortführung gehindert wird (vgl. BVerfGE 21, 173, 182 f.; 32, 1, 22 f.; 50, 265, 274; 68, 272, 284).

• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Jedoch kann die Ausweitung öffentlich-rechtlicher Monopolstellungen durch die Vereinnahmung einer bislang (auch) von Privaten abgedeckten Betätigung zu einer Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der privaten Anbieter führen und ist deshalb am Maßstab des Berufsgrundrechts zu messen (…vgl. Scholz, a.a.O., Rdn. 208 ff.;… Tettinger in Sachs , Grundgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 12, Rdn. 45;… Breuer, Staatliche Berufsregelung und Wirtschaftslenkung, in Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Band VI, 1989, § 148, Rdn. 64 ff.; vgl. auch BVerfGE 21, 245, 248 ff.; 46, 120, 136;… kritisch Wieland in Dreier , Grundgesetz, Band I, 1996, Art. 12, Rdn. 73 ff. m.w.N.).

  Der Freiheitsraum, den das Grundrecht auf Berufsfreiheit sichern will, wird auch durch solche Vorschriften berührt, die - wie die hier in Rede stehende - infolge ihrer tatsächlichen (faktischen) Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 46, 120, 137; 61, 291, 308).

  Insoweit ist zu unterscheiden zwischen Regelungen der Berufswahl (in Form objektiver oder subjektiver Zulassungsschranken) und Berufsausübungsregelungen (s. hierzu BVerfGE 7, 377, 405 ff. und im weiteren etwa BVerfGE 46, 120, 145 ff.; 80, 269, 278 f.; 87, 287, 321 f.).

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Zwar können auch Berufsausübungsregelungen in die Nähe eines Eingriffs auf der Ebene der Berufswahlfreiheit rücken (und müssen damit erhöhten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen), wenn sie in ihrer Intensität einer objektiven Berufszulassungsschranke ähneln (vgl. etwa BVerfGE 11, 30; 77, 84, 106).

  Die allgemeine Handlungsfreiheit aber tritt als Prüfungsmaßstab bei berufsbezogenen Regelungen hinter der speziellen Gewährleistung der Berufsfreiheit zurück, und zwar auch insoweit, als sie - wie etwa auf Bundesebene - mangels gesonderter Gewährleistung die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit mit umfaßt (vgl. - bezogen auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG - BVerfGE 77, 84, 118 m.w.N.).

 
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Die strittigen Regelungen führen seit ihrem Inkrafttreten zu einem Ausschluß der freiberuflichen Vermessungsingenieure, zu denen die Beschwerdeführer zählen, von den darin genannten Vermessungsleistungen, ohne daß es insoweit weiterer Vollzugsakte oder sonstiger die Grundrechtsbeeinträchtigung erst herbeiführender Ausführungshandlungen der Verwaltung bedarf (vgl. zur "Unmittelbarkeit" in diesem Sinne Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, a.a.O., S. 5 ff. des Umdrucks; BVerfGE 70, 35, 50 f. m.w.N.).

  Da das Oberverwaltungsgericht auch die Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit der Landesverfassung prüft (vgl. § 47 Abs. 3 VwGO) und hierüber jedenfalls im bejahenden Sinne, ansonsten im Rahmen einer Vorlageentscheidung, befinden kann, bietet das Kontrollverfahren nach § 47 VwGO eine fachgerichtliche Möglichkeit des Grundrechtsschutzes, die zufolge § 45 Abs. 2 VerfGGBbg im Regelfall vor Anrufung des Verfassungsgerichts ausgeschöpft werden muß (vgl. zur Normenkontrolle nach § 47 VwGO als Rechtsweg BVerfGE 70, 35, 53 f., s. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 162).

• VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 12/94

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das in …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Die verfassungsgerichtliche Entscheidung dient somit der Klärung einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle (vgl. zu dieser Voraussetzung Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 21. November 1996 - VfGBbg 26/96 -, LVerfGE 5, 94, 105 f.; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - VfGBbg 12/94 -, LVerfGE 2, 193, 199 f.).

  In diesem Sinne ist die "allgemeine Bedeutung" nur ein Aspekt unter mehreren, die im Rahmen einer Abwägung für und wider eine sofortige Sachentscheidung zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. etwa Beschluß vom 15. September 1994 - VfGBbg 5/94 -, LVerfGE 2, 170, 178; Beschluß vom 20. Oktober 1994 - VfGBbg 12/94 -, LVerfGE 2, 193, 199 f.; Beschluß vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96, 18/96 u. 19/96 -, LVerfGE 5, 113, 120).

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Der Freiheitsraum, den das Grundrecht auf Berufsfreiheit sichern will, wird auch durch solche Vorschriften berührt, die - wie die hier in Rede stehende - infolge ihrer tatsächlichen (faktischen) Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 46, 120, 137; 61, 291, 308).

  § 74 Abs. 8 Satz 3 BbgBO steht zudem in engem Zusammenhang mit dem Betätigungsbereich des Berufs und hat einen objektiv berufsregelnden Charakter (vgl. zu diesen Voraussetzungen bei faktischen Beeinträchtigungen: BVerfGE 13, 181, 186; 16, 147, 162; 52, 42, 54; 70, 191, 214; 95, 267, 302).

• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Zu den letzteren zählen auch die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure; sie üben einen staatlich gebundenen Beruf aus (BVerfGE 73, 301, 316).

  Von einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur kann - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts - als Ergebnis seiner Ausbildung erwartet werden, daß er "mit den Besonderheiten des Vermessungswesens in diesem Land vertraut ist, insbesondere mit dem Vermessungs- und Abmarkungsrecht, den fachlichen Anweisungen zur Durchführung von Katastervermessungen, dem Nachweis der Vermessungsergebnisse, der Abmarkung der Grundstücke sowie dem Zustand der vorhandenen Katasterzahlenwerke, daß er ferner die erforderlichen Techniken beherrscht und die einschlägigen Rechtsvorschriften zutreffend anzuwenden vermag." (BVerfGE 73, 301, 316 f.).

• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt im Sinne von Art. 6 Abs. 2 LV, § 45 Abs. 1 VerfGGBbg; sie machen - bis dahin zutreffend - geltend, durch die Neufassung des § 74 Abs. 8 BbgBO und die angegriffenen Vorschriften der Bauvorlagenverordnung in der durch Art. 49 Abs. 1 LV geschützten Berufsfreiheit selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein (vgl. zu diesen Voraussetzungen bei Rechtssatz-Verfassungsbeschwerden: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, S. 5 ff. des Umdrucks, vorgesehen zur Veröffentlichung in LVerfGE 8, Teil Brandenburg, Entscheidung Nr. 9; insoweit nicht mit abgedruckt in LKV 1999, 59).

  Die strittigen Regelungen führen seit ihrem Inkrafttreten zu einem Ausschluß der freiberuflichen Vermessungsingenieure, zu denen die Beschwerdeführer zählen, von den darin genannten Vermessungsleistungen, ohne daß es insoweit weiterer Vollzugsakte oder sonstiger die Grundrechtsbeeinträchtigung erst herbeiführender Ausführungshandlungen der Verwaltung bedarf (vgl. zur "Unmittelbarkeit" in diesem Sinne Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. September 1998 - VfGBbg 30/98 -, a.a.O., S. 5 ff. des Umdrucks; BVerfGE 70, 35, 50 f. m.w.N.).

• BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 111/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Dies setzt indes voraus, daß das Absehen von einer Übergangsregelung für den betroffenen Personenkreis angesichts der Intensität des Eingriffs schlechterdings unzumutbar ist, weil er praktisch zur Aufgabe des bisherigen Berufs gezwungen oder doch zumindest in dessen Fortführung gehindert wird (vgl. BVerfGE 21, 173, 182 f.; 32, 1, 22 f.; 50, 265, 274; 68, 272, 284).
• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98

  Nach diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob der durch § 74 Abs. 8 Satz 3 BbgBO bewirkte Ausschluß freiberuflicher Vermessungsingenieure von der Bauwerkseinmessung weitere von den Beschwerdeführern geltend gemachte Grundrechte verletzt (vgl. zu einer solchen Vorgehensweise etwa BVerfGE 40, 371, 384).
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 5/94

  Subsidiarität; Vorabentscheidung; Naturschutzrecht; Beschwerdefrist
• VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 27/98

  Berufungsgerichtliche Abweisung einer Klage auf Feststellung eines Wegerechts mit …
• BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72

  Gebäudeversicherungsmonopol
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 17/96

  Verfahrensbindung; Asylrecht; Bundesrecht; Subsidiarität; Vorabentscheidung; …
• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
• VerfG Brandenburg, 21.11.1996 - VfGBbg 26/96

  Beschwerdegegenstand; Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke
• VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

  Art. 49 Abs. 1 Satz 1 LV konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und will eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung gewährleisten (Beschluss vom 30. Juni 1998 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213).

  Ein Eingriff in die Berufsfreiheit liegt aber schon dann vor, wenn die tatsächlichen Auswirkungen einer Regelung geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen und die berufliche Tätigkeit nennenswert zu behindern (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LKV 2000, 71; BVerfGE 110, 370, 393 f.; 81, 108, 121 f.).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

  Der "Grundsatz der Unverrückbarkeit von Beschlüssen" (vgl. hierzu im Zusammenhang mit Gesetzesbeschlüssen BVerfGE 119, 96; BbgVerfG, Urt. v. 30.06.1999 - Vf 50/98 -, juris Rn. 56 = LKV 2000, 71), auf den sich die Antragstellerin beruft, kann bei Wahlen daher nur dann Geltung beanspruchen, wenn die Wahl ein positives Ergebnis erbracht hat, ein Kandidat also die nach den einschlägigen Vorschriften erforderliche(n) Mehrheit(en) erreicht hat.
• VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/13

  Gesetzlicher Richter; Subsidiarität; Vorabentscheidung; örtliche Zuständigkeit in …

  Eine Vorabentscheidung in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg, die auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Norm nur im Ausnahmefall in Betracht kommt (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213, 219), ist deshalb ebenfalls nicht angezeigt.

 
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17

  Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …

  26 4. Die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gehört bei der Individualverfassungsbeschwerde, d. h. im unmittelbaren Anwendungsbereich von § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg, zum Rechtsweg (Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.; vgl. auch BVerfGE 76, 107, 114 f).
• VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14

  Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …

  Damit stand den Beschwerdeführern eine fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung, die vor Erhebung der Kommunalverfassungsbeschwerde hätte wahrgenommen werden müssen (vgl. zur Normenkontrolle als Rechtsweg bei untergesetzlichen Rechtsnormen bereits ausdrücklich Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, LVerfGE 10, 213, 218; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 70, 35, 53 f; 76, 107, 114 f; BVerfGK 16, 396, 402).
• VerfG Brandenburg, 17.04.2020 - VfGBbg 87/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …

  Angesichts der Ausgestaltung des § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg als Kann-Vorschrift führte auch die allgemeine Bedeutung der Sache nicht zwangsläufig zu einer Vorab-Entscheidung des Verfassungsgerichts (siehe hierzu Beschluss vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 50/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).