Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22268
VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17 (https://dejure.org/2017,22268)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.07.2017 - 1 GR 35/17 (https://dejure.org/2017,22268)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juli 2017 - 1 GR 35/17 (https://dejure.org/2017,22268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 133
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17

    Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen

    Dem hat sich der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich § 12 Abs. 3 VerfGHG angeschlossen (Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 12).

    Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Verfassungsgerichtshofs nach § 12 VerfGHG setzt einen Grund voraus, der aus Sicht eines verständigen Dritten geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen (VerfGH, Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 14).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 24.09.2018 - 1 VB 51/17

    Ausschluss eines Richters des Verfassungsgerichtshofs von der Ausübung des

    Dem hat sich der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich § 12 Abs. 3 VerfGHG angeschlossen (Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 12).

    b) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Verfassungsgerichtshofs nach § 12 VerfGHG setzt einen Grund voraus, der aus Sicht eines verständigen Dritten geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen (VerfGH, Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 14 f.).

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