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| VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17 |
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VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Landesrecht Baden-Württemberg
- Landesrecht Baden-Württemberg
Art 6 Abs 1 MRK, § 12 Abs 3 StGHG BW
Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen ehrenamtlichen Verfassungsrichters - hier: begründete Selbstablehnung (§ 12 Abs 3 StGHG BW) einer hauptamtlich als Abteilungsleiterin im Justizministerium tätigen Richterin im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wobei die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde über den Einzelfall hinausreicht - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Befangenheit einer im Justizministerium tätigen Richterin bei Überprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte
- baden-wuerttemberg.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- landtag-bw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Besorgnis der Befangenheit einer Richterin am Verfassungsgerichtshof wegen der Ausübung eines Amtes in der Verwaltung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2080
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