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   VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17   

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https://dejure.org/2019,6205
VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 2019 - 1 VB 64/17 (https://dejure.org/2019,6205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 MRK, § 12 Abs 3 StGHG BW
    Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen ehrenamtlichen Verfassungsrichters - hier: begründete Selbstablehnung (§ 12 Abs 3 StGHG BW) einer hauptamtlich als Abteilungsleiterin im Justizministerium tätigen Richterin im ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 MRK, § 12 Abs 3 StGHG BW
    Zur Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Hauptamtes eines tätigen ehrenamtlichen Verfassungsrichters - hier: begründete Selbstablehnung (§ 12 Abs 3 StGHG BW) einer hauptamtlich als Abteilungsleiterin im Justizministerium tätigen Richterin im ...

  • Wolters Kluwer

    Befangenheit einer Richterin des Verfassungsgerichtshofs bei hauptamtlicher Tätigkeit der Richterin als Präsidentin des Landesju...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Befangenheit einer im Justizministerium tätigen Richterin bei Überprüfung von Entscheidungen der ordentlichen Gerichte

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • landtag-bw.de PDF (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Besorgnis der Befangenheit einer Richterin am Verfassungsgerichtshof wegen der Ausübung eines Amtes in der Verwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2080 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2019, 625
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