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   VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7889
VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16 (https://dejure.org/2016,7889)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.2016 - 1 VB 30/16 (https://dejure.org/2016,7889)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 (https://dejure.org/2016,7889)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Dauerberatung und zur Akteneinsichtnahme; Verfassungsbeschwerde als "offensichtlich unbegründet"

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
    Auch die durch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 23 Abs. 1 LV, Art. 67 Abs. 1 LV) garantierte Rechtsschutzgleichheit, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), ist offensichtlich nicht verletzt.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
    Auch eine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 23 Abs. 1 LV, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), liegt nicht vor.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
    Auch eine Verletzung der durch Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 23 Abs. 1 LV, Art. 67 Abs. 1 LV) garantierten Rechtsschutzgleichheit, die eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 - Juris, Rn. 23; VerfGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 1 VB 30/16 -, Juris, Rn. 8 f.), liegt nicht vor.
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