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   VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17   

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https://dejure.org/2017,47958
VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17 (https://dejure.org/2017,47958)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 (https://dejure.org/2017,47958)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 1 GR 29/17 (https://dejure.org/2017,47958)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 27 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 3 StGHG BW, § 2 Abs 3 S 1 Alt 2 UAbgG BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 45 Abs 1 StGHG BW, § 45 Abs 3 StGHG BW, § 2 Abs 3 S 1 Alt 2 UAbgG BW, Art 27 Abs 3 Verf BW
    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) hinsichtlich der Beschlussfassung im Gesetzgebungsverfahren hindert nicht die inzidente Normenkontrolle im Organstreitverfahren (entgegen BVerfG, 15.07.2015, 2 BvE 4/12, BVerfGE 140, 1 ) - Anspruch aus § 3 Abs 3 S 1 Alt 2 UAG ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Daraus ergibt sich, dass die Satzungsänderung nicht auf individuelle, außerhalb der Fraktionstätigkeit geäußerte Überzeugungen oder auf Partei- oder Vereinsmitgliedschaften von Fraktionsmitgliedern reagierte, sondern darauf, dass diese ihre organschaftliche Tätigkeit im Gemeinderat am Programm der verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung orientierten und als Fraktion dieser Partei auftraten (zur Möglichkeit des Bestehens mehrerer Fraktionen ein- und derselben Partei vgl. VerfGH Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 1 GR 29/17 - DVBl. 2018, 644 Rn. 63).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 GR 53/18

    Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen seine ehemalige Fraktion wegen der

    Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist schlüssig darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 50 ff., m. w. N.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19

    Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende

    Der Antragsgegner zu 1. ist ein oberstes Landesorgan im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV und in § 44 VerfGHG als möglicher Beteiligter ausdrücklich genannt (vgl. auch VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 48).

    Die geltend zu machenden "Rechte oder Pflichten" müssen sich - anders als die "Zuständigkeit", die die Beteiligtenfähigkeit begründet (s. oben 1.), - aus der (Landesverfassung ergeben (vgl. - auch zum Folgenden - VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 51).

    Dem Antragsteller durch die Verfassung übertragene Rechte liegen nur vor, wenn sie ihm zur ausschließlichen Wahrnehmung oder Mitwirkung übertragen worden sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten (vgl. - ebenfalls auch zum Folgenden - VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 51).

    Eine Rechtsverletzung ist im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGHG geltend gemacht, wenn nach dem Vorbringen des Antragstellers eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 52).

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Vielmehr kann auch ein Gesetzesbeschluss - also entgegen der Formulierung im Antrag der Antragstellerin nicht das Gesetz, sondern der dahinführende Gesetzgebungsakt - eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 StGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 BVerfGG sein (so ausdrücklich BVerfG, Urt. v. 29.9.1990 - 2 BvE 1/90 -, BVerfGE 82, 322, 335 = juris Rn. 38 (Sperrklausel); Urt. v. 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188, 209 = juris Rn. 74 (Wüppesahl); Urt. v. 14.7.1986 - 2 BvE 2/84 -, BVerfGE 73, 40, 65 = juris Rn. 81 (Parteienfinanzierung V); ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 220 = juris Rn. 45 (Sperrklausel); VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, juris Rn. 39 f.; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.8.2015 - 1/14 -, juris Rn. 62; Niedersächsischer StGH, Beschl. v. 18.5.1998 - StGH 27/94 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 18.5.1998 - StGH 24/94 -, juris Rn. 22 f.).

    Eigene Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Antragsteller zur ausschließlichen Wahrnehmung oder Mitwirkung übertragen worden sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.2010, a.a.O., S. 68 = juris Rn. 45; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2017, a.a.O., Rn. 51 jeweils m.w.N.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 1 GR 84/19

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Gedeon erfolglos: Keine

    13 Abgeordnete einschließlich des damaligen Fraktionsvorsitzenden bildeten am 6. Juli 2016 eine Fraktion mit dem Namen "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg (ABW-Fraktion)" (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 2).

    Eine Rechtsverletzung ist im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGHG geltend gemacht, wenn nach dem Vorbringen des Antragstellers eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 52).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 18.11.2019 - 1 GR 58/19

    Kein vorläufiges Verbot der weiteren Anwendung der Hausordnung des Landtags

    Eine Rechtsverletzung ist im Sinne von § 45 Abs. 1 VerfGHG geltend gemacht, wenn nach dem Vorbringen des Antragstellers eine Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 52).
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