Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47958
VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17 (https://dejure.org/2017,47958)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 (https://dejure.org/2017,47958)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2017 - 1 GR 29/17 (https://dejure.org/2017,47958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 27 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 3 StGHG BW, § 2 Abs 3 S 1 Alt 2 UAbgG BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 45 Abs 1 StGHG BW, § 45 Abs 3 StGHG BW, § 2 Abs 3 S 1 Alt 2 UAbgG BW, Art 27 Abs 3 Verf BW
    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) hinsichtlich der Beschlussfassung im Gesetzgebungsverfahren hindert nicht die inzidente Normenkontrolle im Organstreitverfahren (entgegen BVerfG, 15.07.2015, 2 BvE 4/12, BVerfGE 140, 1 ) - Anspruch aus § 3 Abs 3 S 1 Alt 2 UAG (juris: UAbgG BW) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur dann, wenn Minderheitenantrag noch zum Zeitpunkt der Entscheidung von zwei Fraktionen getragen wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus - Anmerkung zum Urteil des VerfGH BW vom 13.12.2017" von MinR Dr. Stefan Schnöckel, LL.M., original erschienen in: DVBl 2018, 644 - 652.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Daraus ergibt sich, dass die Satzungsänderung nicht auf individuelle, außerhalb der Fraktionstätigkeit geäußerte Überzeugungen oder auf Partei- oder Vereinsmitgliedschaften von Fraktionsmitgliedern reagierte, sondern darauf, dass diese ihre organschaftliche Tätigkeit im Gemeinderat am Programm der verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung orientierten und als Fraktion dieser Partei auftraten (zur Möglichkeit des Bestehens mehrerer Fraktionen ein- und derselben Partei vgl. VerfGH Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 1 GR 29/17 - DVBl. 2018, 644 Rn. 63).
  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Vielmehr kann auch ein Gesetzesbeschluss - also entgegen der Formulierung im Antrag der Antragstellerin nicht das Gesetz, sondern der dahinführende Gesetzgebungsakt - eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 StGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 BVerfGG sein (so ausdrücklich BVerfG, Urt. v. 29.9.1990 - 2 BvE 1/90 -, BVerfGE 82, 322, 335 = juris Rn. 38 (Sperrklausel); Urt. v. 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188, 209 = juris Rn. 74 (Wüppesahl); Urt. v. 14.7.1986 - 2 BvE 2/84 -, BVerfGE 73, 40, 65 = juris Rn. 81 (Parteienfinanzierung V); ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 220 = juris Rn. 45 (Sperrklausel); VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, juris Rn. 39 f.; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.8.2015 - 1/14 -, juris Rn. 62; Niedersächsischer StGH, Beschl. v. 18.5.1998 - StGH 27/94 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 18.5.1998 - StGH 24/94 -, juris Rn. 22 f.).

    Eigene Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Antragsteller zur ausschließlichen Wahrnehmung oder Mitwirkung übertragen worden sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.2010, a.a.O., S. 68 = juris Rn. 45; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2017, a.a.O., Rn. 51 jeweils m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht