Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16   

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https://dejure.org/2017,7717
VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16 (https://dejure.org/2017,7717)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2017 - 1 VB 108/16 (https://dejure.org/2017,7717)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2017 - 1 VB 108/16 (https://dejure.org/2017,7717)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu

    Grundsätzlich muss ein Beschwerdeführer das fachgerichtliche Verfahren nicht als "Verfassungsprozess" führen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 14.3.2017 - 1 VB 108/16 -, Juris Rn. 6 ff.; BVerfGE 112, 50 - Juris Rn. 38 ff.; BVerfGE 129, 78 - Juris Rn. 61).

    Mit der Verfassungsbeschwerde kann eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlassen hat, auf die für erforderlich gehaltene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken (vgl. VerfGH, Beschluss vom 14.3.2017 - 1 VB 108/16 -, Juris Rn. 6 ff.; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 40; BVerfGE 93, 216 - Juris Rn. 29).

    Es ist dann von seiner Seite das Erforderliche zu veranlassen, damit sich die Fachgerichte mit den verfassungsrechtlichen Aspekten des Falles auseinander setzen, bevor sich der Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung des Beschwerdeführers befasst, er sei durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und gegebenenfalls durch die darin angewandten Vorschriften in seinen Grundrechten verletzt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 14.3.2017 - 1 VB 108/16 -, Juris Rn. 6 ff.; BVerfGE 112, 50 - Juris Rn. 41).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16
    Gleichwohl hat er weitere Verfassungsbeschwerden erhoben, bei denen die Übertragung per Fax ebenfalls scheiterte, so etwa am 19. August 2016 (1 VB 93/16), am 23. September 2016 (1 VB 101/16), am 17. Oktober 2016 (1 VB 108/16) oder am 24. Oktober 2016 (1 VB 111/16), und bei denen die Verfassungsbeschwerde per Post erst nach Fristablauf einging.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
    Ihm musste auch, nachdem er bereits am 15. Juli 2016 (1 VB 84/16), am 19. August 2016 (1 VB 3/16) und am 17. Oktober 2016 (1 VB 108/16) ohne Erfolg unter Verwendung seines Mobilfunkgeräts Verfassungsbeschwerden per Fax an den Verfassungsgerichtshof zu schicken versuchte, bekannt sein, dass die von ihm verwendete Übertragungsmöglichkeit nicht funktionierte.
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