Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,51549
VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15 (https://dejure.org/2016,51549)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 1 VB 46/15 (https://dejure.org/2016,51549)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 1 VB 46/15 (https://dejure.org/2016,51549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 832



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17
    Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann wegen eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf, dass der Beteiligte nicht gehört wurde (vgl. VerfGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 1 VB 46/15 -, Juris Rn. 16).
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