Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21772
VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16 (https://dejure.org/2017,21772)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.2017 - 1 VB 113/16 (https://dejure.org/2017,21772)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 2017 - 1 VB 113/16 (https://dejure.org/2017,21772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2461
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 111/16
    Der Beschwerdeführer hat das gegen alle Mitglieder der nach § 58 Abs. 4 VerfGHG bestellten Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch mit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in dem Verfahren 1 VB 113/16 begründet, weil die abgelehnten Richter dort seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen hätten.

    Die Begründung des Befangenheitsgesuchs erschöpft sich in der Behauptung eines Gehörsverstoßes in dem vorangegangenen Verfahren 1 VB 113/16.

    Musste der Beschwerdeführer aber damit rechnen, dass mit seinem Mobilfunkgerät die Versendung eines Fax an den Verfassungsgerichtshof nicht gelingen würde, genügte er mit dem um 23:34 Uhr am Tag des Fristablaufs des 24. Oktobers 2016 unternommenem Versendungsversuch nicht den Sorgfaltsanforderungen, die von einem gewissenhaften und seine Rechte und Pflichte sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung zu erwarten sind (vgl. zu diesem Maßstab VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 VB 4/18

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist

    Eine Wiedereinsetzung rechtfertigt dieser Sachverhalt nicht (vgl. bereits VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 11).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 117/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge als verfristet;

    Mit dem von ihm am 14. November 2016 um 22:30 Uhr unternommenen Versuch, die Verfassungsbeschwerde per Fax an den Verfassungsgerichtshof zu schicken, genügte er nicht den Sorgfaltsanforderungen, die von einem gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmendem Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung zu erwarten sind (vgl. zu diesem Maßstab VerfGH, Beschluss vom 16.6.2017 - 1 VB 113/16 -, Juris Rn. 7), weil er nach seinen vorangegangenen erfolglosen Bemühungen, Faxe an den Verfassungsgerichtshof zu schicken, damit rechnete, jedenfalls damit rechnen musste, dass eine Versendung von Faxen an den Verfassungsgerichtshof von seinem Mobilfunkgerät nicht gelingen würde (vgl. im Übrigen den Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 1 VB 111/16, S. 3 f.).
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