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   VerfGH Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 1 VB 64/20   

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https://dejure.org/2020,17677
VerfGH Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 1 VB 64/20 (https://dejure.org/2020,17677)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2020 - 1 VB 64/20 (https://dejure.org/2020,17677)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - 1 VB 64/20 (https://dejure.org/2020,17677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    CoronaVV BW 2, § 3 Abs 1 S 3 CoronaVV BW 2, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW
    Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des VerfGH Baden-Württemberg und unmittelbar ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung

    Eine Vorabentscheidung nach § 55 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG ist dem Verfassungsgerichtshof nach § 55 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG verwehrt (s. den Beschluss vom 24.6.2020 - 1 VB 64/20 -, Juris Rn. 2).

    Durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. VerfGH, Beschluss vom 24.6.2020 - 1 VB 64/20 -, Juris Rn. 8).

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