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   VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20   

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VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20 (https://dejure.org/2020,34710)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 (https://dejure.org/2020,34710)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 2020 - 1 GR 101/20 (https://dejure.org/2020,34710)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Pressebericht, 10.11.2020)

    Wahlkampf während Corona: Landtag muss Hürden für kleinere Parteien senken

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke u. a. gegen den Landtag: Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag in Zeiten der Sars-CoV-2-Pandemie zu hoch

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

    Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder

    Die Anpassung landeswahlrechtlicher Vorschriften zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften wegen geänderter Rahmenbedingungen aufgrund der COVID-19-Pandemie war Gegenstand von Entscheidungen der Verfassungsgerichtshöfe der Länder Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 88/20 -, juris), Baden-Württemberg (VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris) und Berlin (VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 17. März 2021 - VerfGH 4/21; VerfGH 20/21, 20 A/21 -).

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg erachtete eine Anpassung der Regelungen zu den Unterschriftenquoren bei der Landtagswahl am 14. März 2021 für verfassungsrechtlich geboten und erklärte, dass bei einer Reduzierung der Zahl der beizubringenden Unterschriften um 50 % kein Anlass zu erneuter verfassungsrechtlicher Beanstandung bestünde (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 72).

    Es sei daher Aufgabe des Gesetzgebers, eine Lösung zu finden, wie er der verschärften Ungleichbehandlung der Parteien begegne (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 58 ff., 71).

    aa) Die Antragstellerin zu I. beschränkt sich insoweit - abgesehen von dem Hinweis auf die Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 5. Januar 2021 - im Wesentlichen darauf, Ausführungen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 - wörtlich wiederzugeben und zu behaupten, die zitierten Feststellungen seien auf die bevorstehende Bundestagswahl übertragbar.

    Entsprechend den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg ist offenkundig, dass die Beibringung der Unterstützungsunterschriften unter erheblich erschwerten Bedingungen stattfinden muss, da die herkömmliche Art des Sammelns von Unterschriften im öffentlichen Raum (direkte Ansprache, Infostände, Versammlungen) nur deutlich weniger effizient durchgeführt werden kann (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 59 ff.).

    Auch ist es nicht fernliegend, dass aus Angst vor einer Infektion eine geringere Zahl an Parteimitgliedern für das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum zur Verfügung steht (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 62).

    Bei einer durchschnittlichen Größe der Landtagswahlkreise von 109.764 Personen entsprach dies einem durchschnittlichen Anteil von 0, 137 % der Wahlberechtigten (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 5).

    Hinzu kommt, dass nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg der Zeitraum, der für die Sammlung der Unterstützungsunterschriften zur Verfügung stand, verkürzt war, da erst ab Mitte Mai 2020 mit der Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Landtagswahl am 14. März 2021 gerechnet werden konnte (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 67).

    Schließlich setzt sich die Antragstellerin zu I. nicht damit auseinander, dass es auf Ebene des Bundeswahlrechts im Gegensatz zum Landeswahlrecht in Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-System gibt, welches Auswirkungen auf den Grad der Beeinträchtigung durch ein Quorum hat (vgl. diesbezüglich zum Zwei-Stimmen-Landtagswahlrecht in Rheinland-Pfalz und Thüringen VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 69).

    (b) Hierzu hätte für die Antragstellerin zu I. bereits deshalb Veranlassung bestanden, weil sie in ihrer Antragsschrift auch diejenigen Passagen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 9. November 2020 zitiert, in denen darauf hingewiesen wird, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, eine Lösung zu finden, wie der eingetretenen Verschärfung der Ungleichbehandlung zum Nachteil politischer Parteien ohne parlamentarische Präsenz durch die Notwendigkeit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften begegnet werden könne, und dass dabei eine Herabsetzung der Zahl der notwendigen Unterschriften nur eine denkbare Lösung darstelle (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris, Rn. 71 f.).

  • VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 5003/19

    Enzkreis: Gemeinderatswahl in Knittlingen bleibt gültig

    Der auf Landesebene aus Art. 26 Abs. 4, Art. 27 Abs. 3 LV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG abzuleitende Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien (vgl. dazu zuletzt VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 46 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 -, juris Rn. 103 = BVerfGE 120, 82 [104]) verlangt, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden.

    Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen, die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 -, juris Rn. 104 = BVerfGE 120, 82 [105]; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 48; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2020 - 88/20 -, juris Rn. 64).

    Deshalb muss in diesem Bereich - ebenso wie bei der durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgten gleichen Behandlung der Wähler - Gleichheit in einem strikten und formalen Sinn verstanden werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19.09.2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 60 = NVwZ 2018, 648 [651] m.w.N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 48; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2020 - 88/20 -, juris Rn. 67 m.w.N.).

    Wenn die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien verändern kann, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19.09.2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 60 = NVwZ 2018, 648 [651] m.w.N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 48 m.w.N.; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.1981 - GR 1/80 -, ESVGH 31, 81 [84 f.]).

    Er gilt im gesamten Wahlverfahren, also nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung und die Wahlwerbung (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

    Es geht um die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts in formal möglichst gleicher Weise (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03.07.2008 - 2 BvC 1/07 -, juris Rn. 97 = BVerfGE 121, 266 [297]; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 49).

    Differenzierungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes (stRspr. vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03.07.2008 - 2 BvC 1/07 -, juris Rn. 98 = BVerfGE 121, 266 [297]; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 49).

    Dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. dazu insgesamt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 03.07.2008 - 2 BvC 1/07 -, juris Rn. 98 = BVerfGE 121, 266 [297] m.w.N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 49).

    Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung und konkreten Ausgestaltung des Wahlsystems den verschiedenen auf die Ziele der Wahl bezogenen verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und die gegebenenfalls kollidierenden Ziele in Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25.07.2012 - 2 BvE 9/11 -, juris Rn. 55 = BVerfGE 131, 316 [335]; vgl. auch Urteil des Zweiten Senats vom 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 -, juris Rn. 109 = BVerfGE 121, 266 [297]; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 50).

    Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Chancengleichheit der Parteien und sonstigen Wahlbewerber fällt für die Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs durch die Differenzierung zwischen vollständigen und unvollständigen Wahlvorschlägen bei der Stimmabgabe weiter ins Gewicht, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und sonstigen Wahlbewerber nicht verlangt, dass der Gesetzgeber vorhandene Unterschiede zwischen diesen beseitigt, sondern ihnen lediglich die gleichen Möglichkeiten im Wahlprozess einräumt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 13.02.2008 - 2 BvK 1/07 -, juris Rn. 103 = BVerfGE 120, 82 [104]; Beschluss des Zweiten Senats vom 30.05.1962 - 2 BvR 158/62 -, juris Rn. 37 = BVerfGE 14, 121 [134]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

    Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur

    Insoweit steht der Zulässigkeit der Anträge der grundsätzliche Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens nicht entgegen (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn. 51 f. i.V.m. Rn. 62; im Ergebnis ebenso VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 31 ff.).

    Die vorgenannten Grundsätze unterliegen nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zwar keinem absoluten Differenzierungsverbot (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u.a. -, BVerfGE 135, 259 [286 Rn. 51]; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 [350 f. Rn. 61]; BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-11 u.a. -, juris Rn. 75; LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. September 2013 - LVerfG 9/12 -, juris Rn. 84; HambVerfG, Urteil vom 26. Januar 2016 - 2/15 -, juris Rn. 66; SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19 [e.A.] -, juris Rn. 54; VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20 -, juris Rn. 50; VerfG Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 55/19 -, juris Rn. 196; VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 49; dazu auch Strelen, in: Schreiber [Hrsg.], BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 1 Rn. 62).

    Der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber eine ihm, dem Verfassungsgerichtshof, zweckmäßig oder rechtspolitisch erwünscht erscheinende Lösung gefunden hat (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [94]; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 [352 Rn. 63]; VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 50).

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob vorliegend überhaupt eine Pflicht des Antragsgegners zur Überprüfung und Anpassung des Landtagswahlrechts bestand (vgl. auch VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 71 [bejahend]; sowie VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn. 71 [offenlassend]).

    Unter Berücksichtigung des erwähnten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und der Dynamik hinsichtlich der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist eine exakte zahlenmäßige Bestimmung der beizubringenden Unterstützungsunterschriften allerdings nicht möglich (vgl. auch VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -⁠, juris Rn. 72).

    So haben die Landesverfassungsgerichte anderer Bundesländer - zu früheren Zeitpunkten - pandemiebedingte Absenkungen des Quorums um 60 v.H. (verbunden mit einer Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge) sowie um 50 v.H. unbeanstandet gelassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn. 75) bzw. angeregt (VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 72).

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein "Ausschöpfen" dieses Richtwertes durch den Gesetzgeber stets den Anforderungen an die Herstellung praktischer Konkordanz genügte (kritisch jüngst VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 56).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

    Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona,

    Insoweit steht der Zulässigkeit der Anträge der grundsätzliche Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens nicht entgegen (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn. 51 f. i.V.m. Rn. 62; im Ergebnis ebenso VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 31 ff.).

    Die vorgenannten Grundsätze unterliegen nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zwar keinem absoluten Differenzierungsverbot (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u.a. -, BVerfGE 135, 259 [286 Rn. 51]; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 [350 f. Rn. 61]; BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-11 u.a. -, juris Rn. 75; LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. September 2013 - LVerfG 9/12 -, juris Rn. 84; HambVerfG, Urteil vom 26. Januar 2016 - 2/15 -, juris Rn. 66; SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - Vf. 30-II-19 [e.A.] -, juris Rn. 54; VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 76/20 -, juris Rn. 50; VerfG Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2020 - 55/19 -, juris Rn. 196; VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 49; dazu auch Strelen, in: Schreiber [Hrsg.], BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 1 Rn. 62).

    Der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber eine ihm, dem Verfassungsgerichtshof, zweckmäßig oder rechtspolitisch erwünscht erscheinende Lösung gefunden hat (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [94]; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, BVerfGE 146, 327 [352 Rn. 63]; VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 50).

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob vorliegend überhaupt eine Pflicht des Antragsgegners zur Überprüfung und Anpassung des Landtagswahlrechts bestand (vgl. auch VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 71 [bejahend]; sowie VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn. 71 [offenlassend]).

    Unter Berücksichtigung des erwähnten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers und der Dynamik hinsichtlich der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist eine exakte zahlenmäßige Bestimmung der beizubringenden Unterstützungsunterschriften allerdings nicht möglich (vgl. auch VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -âEUR, juris Rn. 72).

    So haben die Landesverfassungsgerichte anderer Bundesländer - zu früheren Zeitpunkten - pandemiebedingte Absenkungen des Quorums um 60 v.H. (verbunden mit einer Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge) sowie um 50 v.H. unbeanstandet gelassen (VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20 -, juris Rn. 75) bzw. angeregt (VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 72).

    Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein "Ausschöpfen" dieses Richtwertes durch den Gesetzgeber stets den Anforderungen an die Herstellung praktischer Konkordanz genügte (kritisch jüngst VerfGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 56).

  • VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 4/21

    Organstreitverfahren

    Besteht eine Pflicht des Gesetzgebers zum Erlass oder zur Änderung einer gesetzlichen Regelung, kann diese Verpflichtung regelmäßig nicht nur durch eine Regelung mit einem ganz bestimmten Inhalt gefüllt werden (vgl. hierzu VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 34).

    Aus diesem Grund sind dem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 60) und die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsrechtlichen Kontrolle (VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 50).

    9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 54).

  • VerfG Brandenburg, 05.05.2021 - VfGBbg 10/21

    Eilantrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl

    Durch das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie zu einem vorsichtigen Verhalten seien die persönliche und spontane Kontakt- und Gesprächsaufnahme von Wahlwerbern und die politische Kommunikation erheblich erschwert worden (vgl. StGH BW, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, Rn. 60, juris).

    Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg erachtet in seinem Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 - (Rn. 72, juris) eine Reduzierung nur um 50% für verfassungsrechtlich geboten.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 82/20

    Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Fiechtner wegen Ordnungsmaßnahmen

    Zwar kommt eine solche Anordnung im Organstreitverfahren nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. VerfGH, Urteil vom 9.11.2020 - 1 GR 101/20 -, Juris Rn. 75; Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 67 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. jüngst BVerfGE 154, 320, 353 - Juris Rn. 97).
  • VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 20/21

    Berliner Abgeordnetenhaus: VerfGH kippt Regeln für kleine Parteien im Wahlgesetz

    Aus diesem Grund sind dem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 60) und die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsrechtlichen Kontrolle (VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 50).

    Das Unterschriftenerfordernis darf der Wählerentscheidung möglichst wenig vorgreifen und nicht so hoch sein, dass einem neuen Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2020 - 1 GR 101/20 -, juris Rn. 54).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.03.2021 - 1 GR 93/19

    Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten wegen Änderung der

    Das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 26 Abs. 4, Art. 27 Abs. 3 LV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG (vgl. VerfGH, Urteil vom 9.11.2020 - 1 GR 101/20 -, Juris) steht dem Antragsteller weder als eigenes Recht zu, noch kann er es im Wege der Prozessstandschaft verfolgen (vgl. BVerfGE 150, 163, 168 - Juris Rn. 14).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 VB 21/21
    Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. November 2020 (1 GR 101/20, Juris Rn. 60) dementsprechend ausgeführt, die von der Landesregierung angestrebte Reduzierung von persönlichem Kontakt und spontaner Gesprächsmöglichkeit treffe gerade auch die politische Kommunikation; die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus Sars-CoV-2 hätten zu der in der Geschichte des Landes einmaligen Situation geführt, dass der Urtypus der politischen Auseinandersetzung - das Gespräch im öffentlichen Raum - durch den Staat zielgerichtet erschwert worden sei.
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