Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6420
VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15 (https://dejure.org/2016,6420)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.03.2016 - 1 VB 92/15 (https://dejure.org/2016,6420)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. März 2016 - 1 VB 92/15 (https://dejure.org/2016,6420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit von auf Unterlassung eines bestimmten Titelgebrauchs ("Prof." und "Dr. h. c." ohne Angabe der verleihenden Hochschule) gerichteten Urteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 561
  • GRUR 2016, 1198



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1538/15

    Kein Doktortitel nach Abschluss Medizinstudium in Belgien

    Die Beschränkung dient mit dem Schutz des Rechtsverkehrs vor einer Irreführung und Täuschung durch ausländische Grade gewichtigen Interessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.1999 - 2 BvR 335/98 -, DVBl 1999, 703 und juris Rn. 25 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 27.7.2011 - 9 K 259/09 -, juris Rn. 200; VerfGH BW, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, NVwZ-RR 2016, 561 und juris Rn. 37 ff.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
    Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01, Juris Rn. 11; VerfGH, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38; Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47).

    Eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV (hierzu VerfGH, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 43; StGH, Beschluss vom 19.11.2015 - 1 VB 2/15 -, Juris Rn. 18) ist hierin schon deswegen nicht zu sehen, weil der Beschwerdeführer sich weder ausdrücklich noch der Sache nach die frühere Begründung zu eigen gemacht hat, indem er die "Darlegung der Begründetheit, auch im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren 23 SchH 3/14 EntV" ankündigte.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 61/17
    Erforderlich ist aber, dass die entsprechende Auslegung und Anwendung der einschlägigen prozessualen Vorschriften - hier des § 78 Abs. 2 GBO - sachlich nicht zu rechtfertigen sind und sich damit als objektiv willkürlich erweisen (vgl. BVerfGE 87, 282 - Juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01, Juris Rn. 11; VerfGH, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38; Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
    Davon kann ohnehin nur ausgegangen werden, wenn die Auslegung und Anwendung der zugrundeliegenden Prozessnorm - hier des § 574 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO - sachlich nicht zu rechtfertigen und damit objektiv willkürlich ist (vgl. VerfGH, Beschluss vom 25.4.2017 - 1 VB 94/16 -, Juris Rn. 3, Beschluss vom 30.8.2016 - 1 VB 59/16 -, Juris Rn. 38; Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 47).
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