Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35998
VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,35998)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.09.2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,35998)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. September 2017 - 1 GR 27/17 (https://dejure.org/2017,35998)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 40 S 1 Verf BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Nr 2a AbgGÄndG BW 2017, Art 1 Nr 2c AbgGÄndG BW 2017, § 6 Abs 2 S 1 AbgG BW, § ... 6 Abs 4 S 1 AbgG BW, § 45 Abs 1 LTGO BW 1989, § 50 S 1 LTGO BW 1989, § 45 Abs 1 StGHG BW, Art 23 Verf BW, Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 40 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW
    Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs 1 S 1 AbgG ) und der Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern (§ 6 Abs 4 S 1 AbgG BW) für Landtagsabgeordnete - keine Verletzung organschaftlicher Rechte und Pflichten iS des Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 LV (juris: Verf BW) iVm § 45 Abs 1 VerfGHGjuris: StGHG BW

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Mit diesem Inhalt vermittelt er der Antragstellerin als Fraktion des Landtages aber kein eigenes organschaftliches Recht, dessen mögliche Verletzung oder Gefährdung die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren begründen könnte (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.9.2017 - 1 GR 27/17 -, juris Rn. 42 f.).
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