Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16   

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https://dejure.org/2017,6219
VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 101/16 (https://dejure.org/2017,6219)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.02.2017 - 1 VB 101/16 (https://dejure.org/2017,6219)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Februar 2017 - 1 VB 101/16 (https://dejure.org/2017,6219)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des Anspruchs auf rechtliches Gehör; "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung; Rechtsmissmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

  • Wolters Kluwer

    Offensichtliche Uunbegründetheit der Verfassugsbeschwerde; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter und des Anspruchs auf rechtliches Gehör; "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung; Rechtsmissmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 2/18

    Verletzung der Wartepflicht gem § 47 ZPO kann durch verfassungsrechtlich

    Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 -, Juris Rn. 26 m.w.N.;VerfGH, Beschluss vom 27.2.2017 - 1 VB 101/16 -, Juris Rn. 4).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
    Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht und sich die Rüge gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. August 2016 (Beschwerdegegenstand b) richtet, in der er ein Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich verworfen hat, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil eine solche Verfassungsbeschwerde bereits anhängig ist (1 VB 101/16).

    Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren 1 VB 101/16.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17

    Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d.

    Diesbezüglich kann auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 im Verfahren 1 VB 101/16 verwiesen werden, in dem die Behandlung seiner Ablehnungsgesuche als rechtsmissbräuchlich verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.06.2017 - 1 VB 113/16
    Gleichwohl hat er weitere Verfassungsbeschwerden erhoben, bei denen die Übertragung per Fax ebenfalls scheiterte, so etwa am 19. August 2016 (1 VB 93/16), am 23. September 2016 (1 VB 101/16), am 17. Oktober 2016 (1 VB 108/16) oder am 24. Oktober 2016 (1 VB 111/16), und bei denen die Verfassungsbeschwerde per Post erst nach Fristablauf einging.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von

    Insoweit kann auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 im Verfahren 1 VB 101/16 verwiesen werden, in dem die Behandlung seiner Ablehnungsgesuche als rechtsmissbräuchlich verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 21/17

    Begründung eines Ablehnungsgesuchs ohne das Hinzutreten besonderer Umstände;

    Der Beschwerdeführer hat das gegen alle Mitglieder der nach § 58 Abs. 4 VerfGHG bestellten Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch damit begründet, diese hätten im Beschluss vom 27. Februar 2017 (1 VB 101/16) "greifbar gesetzeswidrig" entschieden, weil sie insbesondere § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO und § 41 Abs. 2 VwVfG sowie § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 270 Satz 2 ZPO nicht berücksichtigt hätten und nicht darauf hingewiesen hätten, dass § 56 Abs. 2 VwGO nicht mehr auf das Verwaltungszustellungsgesetz verweise.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 1 VB 7/17
    Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung liegt erst dann vor, wenn die Handhabung einer Zuständigkeitsnorm im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 27.2.2017 - 1 VB 101/16 -, Juris, Rn. 5).
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