Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,40799
VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17 (https://dejure.org/2017,40799)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 (https://dejure.org/2017,40799)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 GR 35/17 (https://dejure.org/2017,40799)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 5 S 1 FraktG BW, § 19 Abs 2 S 1 LTGO BW 1989, § 82 Abs 1 S 1 LTGO BW 1989, § 83a Abs 1 S 1 LTGO BW 1989, § 83a Abs 2 S 1 LTGO BW 1989, § 45 Abs 1 StGHG BW, Art ... 23 Abs 1 Verf BW, Art 27 Abs 3 Verf BW
    Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und Innenausschuss sowie Verhängung eines Redeverbots für den Abgeordneten durch die Fraktion verletzen diesen in seinen Rechten aus Art 27 Abs 3 LVjuris: Verf BW

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abberufung eines Landtagsabgeordneten aus zwei Landtagsausschüssen durch die Fraktion; Erteilung eines unbefristeten "Redeverbots" für die Fraktion im Landtag; Recht des Abgeordneten auf freie und gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung; Schutz des einzelnen Abgeordneten vor Beschränkungen bei der Wahrnehmung des Mandats; Spannungsverhältnis der Mandatsfreiheit eines Abgeordneten zur gleichberechtigten Mandatsfreiheit der übrigen Fraktionsmitglieder; Bündelungs- und Koordinierungsfunktion der Fraktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren des Mitglieds des Landtags Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 27 Abs. 3 BWVerf.; § 1 Abs. 5; BWLT-GO § 19 Abs. 2 BWFraktionsG; § 45 Abs. 1 VerfGHG
    Fraktionsdisziplin und freies Mandat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 661
  • NVwZ-RR 2018, 129



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Die Bildung einer Fraktion beruht auf der in Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV jedem einzelnen Abgeordneten gewährleisteten Ausübung des freien Mandats getroffenen freien Entscheidung, ein innerparlamentarisches Abgeordnetenbündnis zu bilden (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]; Urteil vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, BVerfGE 142, 25 [61 Rn. 97]; siehe auch Schneider, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 85a Rn. 9; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 8, 27), d.h. sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen und mit ihnen zusammen zu bleiben (vgl. H.H. Klein, ZParl 35 [2004], 627 [629]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]).

    Darüber hinaus ergibt sich aus den verfassungsrechtlich geschützten Belangen der Fraktion und ihrer Funktion für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]; H.H. Klein, ZParl 35 [2004], 627 [630]).

    Der Fraktionsausschluss setzt daher ein rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügendes Verfahren sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [131]).

    a) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Fraktionsausschluss ergeben sich aus dem in Art. 85a Abs. 2 Satz 2 LV niedergelegten Rechtsstaatsprinzip, dem das Parlament und infolgedessen auch seine Fraktionen unterliegen (vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 476; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 22; Brocker/Perne, LKRZ 2011, 161 [165]; siehe auch LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [131]).

    Der Betroffene muss sich zu dem auf seinen Ausschluss gerichteten Antrag äußern können und seine Äußerung muss den Fraktionsmitgliedern vor ihrer Entscheidung so bekannt gemacht sein, dass sie diese berücksichtigen können (vgl. betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [132]).

    Die Solidaritäts- und Loyalitätserwartung der Fraktion geht einher mit den dem Abgeordneten über die Fraktionszugehörigkeit vermittelten erweiterten Wirkungsmöglichkeiten in der parlamentarischen Arbeit (vgl. betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]).

    Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist es daher ein legitimes Anliegen und Bedürfnis der Fraktion, in der öffentlichen Darstellung ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und auf ein geschlossenes, glaubwürdiges und wirkungsmächtiges Auftreten der Fraktion in Parlament und Öffentlichkeit hinzuwirken (vgl. Morlok, ZParl 35 [2004], 633 [635]; H.H. Klein, ZParl 35 [2004], 627 [629]; siehe auch betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [130]).

    Das Willkürverbot ist dabei dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Entscheidung nicht finden lässt, sondern vielmehr evident sachfremd entschieden wurde (vgl. betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [132]; vgl. auch Morlok, ZParl 35 [2004], 633 [645]: "Extremfälle offensichtlicher Willkür"; siehe allgemein zum Willkürverbot BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 201/51 -, BVerfGE 1, 14 [52]; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 -, BVerfGE 83, 1 [23]; Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 34/81 -, BVerfGE 89, 132 [141]).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Damit beruft sie sich auf ein verfassungsrechtlich begründetes Recht, das grundsätzlich mit einem Organstreitantrag durchsetzbar ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 38, 41 ff.; StGH, Urteil vom 28.1.1988 - GR 1/87 -, ESVGH 38, S. 81 f.; Sächs. VerfGH, Urteil vom 27.10.2016 - Vf. 134-I-15 -, Juris - Rn. 32 ff.).

    Die Rechtsstellung der Fraktionen als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Landtages und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung ist ebenfalls in Art. 27 Abs. 3 LV begründet (vgl. VerfGH, Urteil vom 27.10.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 45, 47 f.; BVerfGE 93, 195 - Juris Rn. 43; BVerfGE 142, 25 - Juris Rn. 97; Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 38 Rn. 253 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 K 24/17

    Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

    Der organschaftliche Charakter seines Rederechts kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass dieses Recht nur in den Grenzen der gemeindlichen Aufgabenzuständigkeit und nur nach Maßgabe der den Ablauf der Ratssitzungen regelnden Verfahrensbestimmungen der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rats besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 7 B 123/87 -, juris, Rn. 6; zum Rederecht von Bundestags- und Landtagsabgeordneten BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2, 3/58, BVerfGE 10, 4 ; Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 ; VerfGH Sachsen, Urteil vom 3. Dezember 2010 - Vf. 12-I-10 -, juris, Rn. 46 ff.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris, Rn. 43).
  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Funktion der Fraktionen für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris Rn. 47 m. w. N.).
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