Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15   

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https://dejure.org/2016,11843
VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15 (https://dejure.org/2016,11843)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 (https://dejure.org/2016,11843)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 1 VB 15/15 (https://dejure.org/2016,11843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 13
  • DÖV 2016, 734
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969, a.a.O.).

    Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu vom Staat geschaffenen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.; Senatsurteil vom 23.01.2013 - 9 S 2180/12 - Senatsbeschluss vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 43; Feuchte, in: ders. , Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 11 Rn. 4, 10; Braun, a.a.O., Art. 11 Rn. 7).

    Dieses Teilhaberecht ist entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätzen auszulegen (VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

    Der Verfassungsgerichtshof habe aber zuletzt mit seinem Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - anerkannt, dass es sich bei dieser Gewährleistung nicht um einen bloßen Programmsatz handle, sondern diese ein einklagbares subjektives Teilhaberecht auf Bildung begründe, soweit der Staat öffentliche Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen geschaffen habe.

    Das von den Antragstellern für sich in Anspruch genommene Teilhaberecht lasse sich auch nicht aus dem von den Antragstellern hierfür in Bezug genommenen Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - ableiten, da mit diesem ein subjektives Teilhaberecht auf Bildung lediglich an den vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen bestehe.

    Der Gedanke einer Freistellung von sämtlichen mit der Ausbildung verbundenen Kosten ist der Landesverfassung fremd (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22.05.2013, a.a.O., 461, 464 auch mit dem Hinweis auf § 85 Abs. 1 Satz 2 SchG; näher zur konkreten Ausgestaltung dieses Teilhaberechts anhand der vom BVerfG zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze das Senatsurteil vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f., sowie - speziell zum Hochschulzulassungsrecht - Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.).

    Im Übrigen betrifft das genannte derivative Teilhaberecht nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Verfassungsgerichtshofs schon gegenständlich lediglich die vom Staat geschaffenen und bereit gestellten Bildungseinrichtungen und bedarf der staatlichen Ausgestaltung (vgl. hierzu nochmals die Senatsurteile vom 22.05.2013 - 9 S 1367/12 -, VBlBW 2013, 461, 464 und vom 28.06.2016 - 9 S 1906/14 -, VBlBW 2017, 108, 109 f. sowie Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 50 ff.) und lässt sich auch unter dem von den Antragstellern hierfür benannten Gesichtspunkt des damit verbundenen (ohnehin nur mittelbaren) Bildungsbezugs nicht auf die pauschalen Finanzzuweisungen im Landeshaushalt nach § 18 Abs. 3 FAG übertragen.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu

    a) Ein Beschwerdeführer muss über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 170; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 34).

    Mit der Verfassungsbeschwerde kann eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlassen hat, auf die für erforderlich gehaltene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken (vgl. VerfGH, Beschluss vom 14.3.2017 - 1 VB 108/16 -, Juris Rn. 6 ff.; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 40; BVerfGE 93, 216 - Juris Rn. 29).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2017 - 1 VB 30/17
    Ein Beschwerdeführer muss über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 38/14 -, Juris Rn. 8 ff.; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 34).

    Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Verfassungsgerichtshof ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der obersten Landesgerichte, vermittelt wird (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 170; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 34).

    Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, oder wenn die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 38/14 -, Juris Rn. 9; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 34).

  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 19 ZE 460/16

    Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.

    Sie darf nicht darauf abzielen, die rechtsförmlich festgesetzte Zulassungszahl zu korrigieren, weil sie von der Hochschule für zu gering gehalten wird (vgl. eingehend VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.5.2016, 1 VB 15/15, juris Rn. 76 m.w.N.).

    Dies darf der Antragsgegnerin mit Blick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Rechtsschutzgarantie insbesondere auch vor dem Hintergrundnicht zum Vorteil gereichen, dass die effektive gerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen nicht durch eine Vergabe von im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ermittelten zusätzlichen Studienplätzen vereitelt werden darf, bei der die Studienbewerber nicht berücksichtigt würden, welche die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der festgesetzten Zulassungszahlen herbeigeführt haben (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.5.2016, 1 VB 15/15, juris Rn. 58, 61).

    Nur so erhalten Studienbewerber, die eine gerichtliche Kontrolle der Kapazität anstreben, hierfür eine rechtssichere und klare Grundlage (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.5.2016, 1 VB 15/15, Leitsatz 5 und juris Rn. 69, 71).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 1 VB 108/16
    Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Verfassungsgerichtshof ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der obersten Landesgerichte, vermittelt wird (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 170; VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 34).

    Mit der Verfassungsbeschwerde kann eine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlassen hat, auf die für erforderlich gehaltene Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken (vgl. VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 40; BVerfGE 93, 216 - Juris Rn. 29).

  • StGH Baden-Württemberg, 25.09.2015 - 1 VB 57/15

    Wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglose Eilanträge auf

    Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller mit dem Aktenzeichen 1 VB 15/15 richtet sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2014 (NC 7 K 2771/13 und NC 7 K 3024/13) sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Februar 2015 (NC 9 S 1494/14 und NC 9 S 1496/14), mit denen die dort bereits vor Jahresfrist ebenfalls im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrten vorläufigen Zuweisungen von Studienplätzen im 1. Fachsemester des Studienganges Humanmedizin an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim, nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 versagt wurden.
  • VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 455/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Teilnichtigkeit der Zulassungszahlen

    Die Pflicht des Verordnungsgebers, nach § 4 Abs. 1 Satz 1, 1etzte Alt. NHZG wirksame Zulassungszahlen als materielle Schranke des grundrechtlichen Teilhabeanspruchs der Studienplatzinteressenten (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, S. 27 a.E.f) festzusetzen und unwirksame zu ersetzen, würde mit einer Teilersetzung durch ein Urteil nicht erfüllt.

    Problematisch ist in diesem Zusammenhang außerdem die bisherige Rechtsprechung des 2. Senats zu rechtsmissbräuchlichen "Überbuchungen" (z.B. Beschluss vom 13.01.2015 - 2 NB 324/15 -, S. 4 oben; zu einem aktuellen Fall vgl. auch VerfGH BW, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ermittlung der Aufnahmekapazität

    Da die normativen Festsetzungen von Zulassungszahlen nicht zur Disposition der Hochschule oder der Stiftung für Hochschulzulassung stehen (vgl. VerfGH BW, Urteil vom 30. Mai 2016 - 1 VB 15/15 -, juris) und Mehrzulassungen in die grundrechtlich geschützte Rechtssphäre der nicht zugelassenen Studienbewerber eingreifen können, bedürfen sie einer Rechtsgrundlage (vgl. OVG RP, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 6 D 11965/02.OVG -, NVwZ-RR 2003, 502; OVG RP, Beschluss vom 27. September 2005 - 6 D 11152/05.OVG -, juris).
  • VG Freiburg, 03.11.2016 - NC 6 K 3480/16

    Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin an der Universität

    Erfolgt die Festsetzung einer höheren als der errechneten Zulassungszahl auf Vorschlag der Hochschule durch Verordnung des Wissenschaftsministeriums (ZZVO), so liegt darin auch keine Vergabe von Studienplätzen "außerhalb der durch die maßgebliche Zulassungszahlenverordnung festgesetzten Kapazität und auch sonst ohne normative Grundlage in einem nicht hierfür vorgesehenen Verfahren", was andernfalls wegen Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt verfassungswidrig wäre (vgl. StGH Bad.-Württ., U. v. 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, juris, Rn. 53 ff und 61).
  • VG Berlin, 15.07.2016 - 12 K 180.14

    Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der Charité zum

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - NC 6 K 8606/17

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester Zahnmedizin;

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