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   VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45207
VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16 (https://dejure.org/2016,45207)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.11.2016 - 1 VB 52/16 (https://dejure.org/2016,45207)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. November 2016 - 1 VB 52/16 (https://dejure.org/2016,45207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten; Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots und der Garantie effektiven Rechtsschutzes; Ablehnung des ...

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 622
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Missbräuchlichkeit des

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 wendet, ist sie unzulässig, weil gegen diesen Beschluss bereits eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers anhängig ist (1 VB 52/16).

    Denn dies wird - wie sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs im Verfahren 1 VB 52/16 ergibt - von einem erheblichen Teil der Rechtsprechung - wozu auch Senate des Bundesverwaltungsgerichtshofs gehören - vertreten.

    Ergänzend wird auf den Beschluss im Verfahren 1 VB 52/16 verwiesen.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des

    Denn gegen diese Entscheidungen sind bereits Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers anhängig (1 VB 84/16 und 1 VB 52/16).

    Im Übrigen ergibt sich bereits aus der Entscheidung im Verfahren 1 VB 52/16, dass es nicht willkürlich ist, wenn von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten verlangt wird, dass ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag nach § 124a Abs. 4 VwGO innerhalb der dort genannten Fristen zumindest laienhaft und in groben Zügen begründet wird und wenn angenommen wird, dass sich dies bereits aus der Belehrung über den Rechtsbehelf aus § 124a Abs. 4 VwGO ergibt.

    Weiter wurde bereits im Beschluss im Verfahren 1 VB 52/16 festgestellt, dass der Verwaltungsgerichthof vertretbar angenommen hat, dass sich aus dem Beschluss des 12. Senats des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 12 S 355/16 oder aus anderen früheren Verfahrensweisen des Verwaltungsgerichtshofs für den Beschwerdeführer kein Vertrauensschutz ergebe und auch sonst kein Wiedereinsetzungsgrund vorliege.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung gem § 55 Abs 2

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht auch der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe, insbesondere an die Prüfung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsbehelfs, nicht überspannt werden dürfen; beachtet ein Gericht dieses Gebot nicht, so verstößt es gegen Art. 67 Abs. 1 LV, sofern der beabsichtigte Rechtsstreit in den Anwendungsbereich dieser Garantie fällt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 30.11.2016 - 1 VB 52/16 -, Juris Rn. 14), ansonsten gegen Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 23 LV (grundlegend BVerfGE 81, 347, Juris).
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