Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 Verf BW, § 36 BG BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichterforderlichkeit einer auf ein bestimmtes Lebensalter gerichteten für alle Beamten einheitlichen Festsetzung der Altersgrenze; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festsetzung der Altersgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17

    Versorgungsabschlag- Berufung

    Er kann auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansieht (vgl. dazu Verfassungsgerichtshof Ba.-Wü., Urteil vom 31.1.2019 - 1 VB 51/17 -, juris Rn. 33 ff.).
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