Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs in einem Verfahren gegen Corona Verordnungen

• RA Kotz

  Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, Art 12 Abs 2 GG, § 28 Abs 1 S 4 IfSG, § 28 Abs 2 S 6 IfSG
  Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 3 - Unzulässigkeit einer Antragserweiterung im Abänderungsverfahren vor dem VGH

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und die Corona-Verordnung als unzulässig zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• VerfGH Baden-Württemberg, 24.06.2020 - 1 VB 64/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht erfolglos

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  Eine Vorabentscheidung nach § 55 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG ist dem Verfassungsgerichtshof nach § 55 Abs. 2 Satz 3 VerfGHG verwehrt (s. den Beschluss vom 24.6.2020 - 1 VB 64/20 -, Juris Rn. 2).

  Durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. VerfGH, Beschluss vom 24.6.2020 - 1 VB 64/20 -, Juris Rn. 8).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  Unter anderem beschäftigt er sich nicht mit der nahe liegenden Überlegung, ob die Vorschriften gerade aus dem Grund nicht zu solchen Eingriffen ermächtigen, weil in den jeweiligen Vorschriften (§ 28 Abs. 1 Satz 4, § 29 Abs. 2 Satz 6, § 30 Abs. 2 Satz 3 IfSG; vgl. auch § 32 Satz 3 IfSG) die Art. 6 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (im Übrigen genannt in § 30 Abs. 3 Satz 6 IfSG) und Art. 12 Abs. 2 GG nicht als einschränkbare Grundrechte genannt sind (vgl. zu einer entsprechenden Überlegung BVerfGE 130, 151, 204 - Juris Rn. 172 f.;… auch Huber: in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 101).
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  Ebenso wenig beschäftigt sich der Beschwerdeführer mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur "wirklich gewollte Eingriffe" erfassen soll (BVerfGE 64, 72, 79 - Juris Rn. 26).

 
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.02.2018 - 1 VB 54/17

  Teilweise mangels hinreichender Substantiierung (§§ 15 Abs 1 S 2, 56 Abs 1 …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (VerfGH…, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2;… Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3; Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (VerfGH…, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16

  Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2;… Beschluss vom 16.10.2017 - 1 VB 25/17 -, Juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.2.2018 - 1 VB 54/17 -, Juris Rn. 3).

• VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung in Gebäuden, in …

  aa) Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG haben Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st.Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).

 
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern innerhalb der Beschwerdefrist auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.08.2022 - 1 VB 10/19

  Verfassungsbeschwerde gegen das Grünlandumwandlungsverbot nach § 27a des …

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern innerhalb der Beschwerdefrist auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21

  Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 VB 103/20
  a) § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegen, sondern auch substantiiert darstellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (ständige Rechtsprechung des VerfGH, vgl. Beschluss vom 2. November 2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 VB 21/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl 2021 in …

  § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG verlangen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern auch substantiiert darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (ständige Rechtsprechung des VerfGH, jüngst etwa Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern innerhalb der Beschwerdefrist auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH , Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 -, Juris Rn. 5).
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
  Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 VerfGHG hat der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Verletzung von in der Landesverfassung enthaltenen Rechten zugrundeliegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darzulegen, sondern auch substantiiert darzustellen, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (st. Rspr., vgl. VerfGH, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 VB 104/20 - , Juris Rn. 5).