Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 133



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.03.2019 - 1 VB 64/17

    Besorgnis der Befangenheit einer Richterin am Verfassungsgerichtshof wegen der

    Dem hat sich der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich § 12 Abs. 3 VerfGHG angeschlossen (Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 12).

    Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Verfassungsgerichtshofs nach § 12 VerfGHG setzt einen Grund voraus, der aus Sicht eines verständigen Dritten geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen (VerfGH, Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 14).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 24.09.2018 - 1 VB 51/17

    Ausschluss eines Richters des Verfassungsgerichtshofs von der Ausübung des

    Dem hat sich der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich § 12 Abs. 3 VerfGHG angeschlossen (Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 12).

    b) Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Verfassungsgerichtshofs nach § 12 VerfGHG setzt einen Grund voraus, der aus Sicht eines verständigen Dritten geeignet ist, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen (VerfGH, Beschluss vom 3.7.2017 - 1 GR 35/17 -, Juris Rn. 14 f.).

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