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   VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16   

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https://dejure.org/2017,12067
VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16 (https://dejure.org/2017,12067)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2017 - 1 VB 63/16 (https://dejure.org/2017,12067)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2017 - 1 VB 63/16 (https://dejure.org/2017,12067)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid; Beantragung der Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig im Wege einer einstweiligen Anordnung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid; Beantragung der Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig im Wege einer einstweiligen Anordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3366
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes besteht (…vgl. BVerfGE 50, 244 - Juris Rn. 13; BVerfGE 21, 139 - Juris Rn. 13;… BVerfGE 33, 247 - Juris Rn. 20; st.Rspr.).
  • BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07

    Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
    Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB), dem Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 04.3.2008 - 2 BvR 2111/07 -, Juris Rn. 25).
  • BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes besteht (vgl. BVerfGE 50, 244 - Juris Rn. 13;… BVerfGE 21, 139 - Juris Rn. 13;… BVerfGE 33, 247 - Juris Rn. 20; st.Rspr.).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes besteht (…vgl. BVerfGE 50, 244 - Juris Rn. 13;… BVerfGE 21, 139 - Juris Rn. 13; BVerfGE 33, 247 - Juris Rn. 20; st.Rspr.).
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