Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 4 GG, Art 14 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
  Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Formunwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung (§ 559b BGB) - zudem im maßgeblichen Zeitpunkt der Verkündung der angegriffenen Entscheidung keine Abweichung von der ...

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet zurückgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Die Mieterhöhungserklärung entspreche auch den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, nach welchem "an die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens keine überhöhten Anforderungen zu stellen" seien (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Juris Rn. 28).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - betreffe eine andere Sachverhaltskonstellation.

  Die Annahme, bereits die angeblich unzureichende Begründung der Modernisierungsmaßnahme der Wärmedämmung der Außenfassaden führe zur formellen Unzulässigkeit der gesamten Modernisierungsmieterhöhung, sei abwegig und objektiv willkürlich, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Urteil vom 17.6.2020 - VIII ZR 81/19 -) bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine darauf gestützte Mieterhöhungserklärung gem. § 559b Abs. 1 BGB nicht insgesamt nichtig sei, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert worden sei.

  Der Bundesgerichtshof habe bereits 2014 ausgeführt, dass für tatsächlich trennbare Maßnahmen mehrere Mieterhöhungserklärungen für die jeweils abgeschlossenen Maßnahmen erfolgen könnten (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 -, Juris Rn. 39).

  Wie das Landgericht in seiner Anhörungsrügeentscheidung vom 17. September 2020 zutreffend ausgeführt hat, betraf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (- VIII ZR 88/13 -, Juris Rn. 39) die Wirksamkeit von mehreren Mieterhöhungserklärungen für jeweils abgeschlossene trennbare Maßnahmen und nicht - wie vorliegend - die Wirksamkeit eines einheitlichen Mieterhöhungsverlangens für mehrere Maßnahmen, so dass es schon an einem entgegenstehenden Rechtssatz fehlt.

  Insbesondere ist eine solche Abweichung von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (- VIII ZR 88/13 -, Juris) und vom 12. Juni 2018 (- VIII ZR 121/17 -, Juris), nach welchen keine überhöhten Anforderungen an das Begründungserfordernis zu stellen sind und es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann, nicht ersichtlich.

• BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Nach dieser sei eine Mieterhöhungserklärung bei tatsächlicher Trennbarkeit der Baumaßnahmen nicht insgesamt nichtig, wenn sie (nur) im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert worden sei (BGH…, Urteil vom 14.12.2014 - VIII UR 88/13 - Juris Rn. 39; Urteil vom 17.6.2020 - VIII ZR 81/19 - Leitsatz 1).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2020 - VIII ZR 81/19 - sei der Kammer bei Verkündung ihres Urteils vom 29. Juli 2020 (noch) nicht bekannt gewesen, da sie erst am 3. August 2020 veröffentlicht worden sei.

  Die Annahme, bereits die angeblich unzureichende Begründung der Modernisierungsmaßnahme der Wärmedämmung der Außenfassaden führe zur formellen Unzulässigkeit der gesamten Modernisierungsmieterhöhung, sei abwegig und objektiv willkürlich, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Urteil vom 17.6.2020 - VIII ZR 81/19 -) bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine darauf gestützte Mieterhöhungserklärung gem. § 559b Abs. 1 BGB nicht insgesamt nichtig sei, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert worden sei.

  Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2020 (- VIII ZR 81/19 -, Juris Rn. 31) vermag eine Willkürverletzung nicht zu begründen, da es - worauf das Landgericht im Beschluss vom 17. September 2020 hingewiesen hat - erst am 3. August 2020 und somit nach dem Erlass der angegriffenen Entscheidung veröffentlicht wurde und dem Landgericht zuvor nicht bekannt war.

• BGH, 12.06.2018 - VIII ZR 121/17

  Modernisierungsmieterhöhung aufgrund der Durchführung der Wärmedämmung i.R.d. …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Nach dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12.6.2018 - VIII ZR 121/17 -) genüge es, wenn die Mieterin den Grund für die Mieterhöhung nachvollziehen könne, überhöhte Anforderungen seien nicht zu stellen.

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung vom 12. Juni 2018 (- VIII ZR 121/17 -, Juris Rn. 10) ausgeführt, dass an die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens keine überhöhten Anforderungen zu stellen seien und es genüge, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen könne.

  Insbesondere ist eine solche Abweichung von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (- VIII ZR 88/13 -, Juris) und vom 12. Juni 2018 (- VIII ZR 121/17 -, Juris), nach welchen keine überhöhten Anforderungen an das Begründungserfordernis zu stellen sind und es genügt, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann, nicht ersichtlich.

 
• BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 361/21

  Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Weshalb die in den angegriffenen Entscheidungen geforderte detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen in den Mieterhöhungserklärungen nicht nur einfachrechtlich unzutreffend (so die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 20.7.2022 - VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 -, jeweils Juris; vom 28.9.2022 - VIII ZR 344/21 -, Juris; vom 23.11.2022 - VIII ZR 59/21 -, Juris), sondern in verfassungsrechtlicher Hinsicht unzumutbar und daher verfassungswidrig gewesen sein soll, vermag die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend konkret darzustellen.

  cc) Zwar entsprechen die jüngst ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2022 (VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21), vom 28.9.2022 (VIII ZR 344/21) und vom 23. November 2022 (VIII ZR 59/21) der Auffassung der Beschwerdeführerin in einfachrechtlicher Hinsicht.

• BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 344/21

  Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Weshalb die in den angegriffenen Entscheidungen geforderte detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen in den Mieterhöhungserklärungen nicht nur einfachrechtlich unzutreffend (so die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 20.7.2022 - VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 -, jeweils Juris; vom 28.9.2022 - VIII ZR 344/21 -, Juris; vom 23.11.2022 - VIII ZR 59/21 -, Juris), sondern in verfassungsrechtlicher Hinsicht unzumutbar und daher verfassungswidrig gewesen sein soll, vermag die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend konkret darzustellen.

  cc) Zwar entsprechen die jüngst ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2022 (VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21), vom 28.9.2022 (VIII ZR 344/21) und vom 23. November 2022 (VIII ZR 59/21) der Auffassung der Beschwerdeführerin in einfachrechtlicher Hinsicht.

• BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 339/21

  Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Weshalb die in den angegriffenen Entscheidungen geforderte detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen in den Mieterhöhungserklärungen nicht nur einfachrechtlich unzutreffend (so die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 20.7.2022 - VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 -, jeweils Juris; vom 28.9.2022 - VIII ZR 344/21 -, Juris; vom 23.11.2022 - VIII ZR 59/21 -, Juris), sondern in verfassungsrechtlicher Hinsicht unzumutbar und daher verfassungswidrig gewesen sein soll, vermag die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend konkret darzustellen.

  cc) Zwar entsprechen die jüngst ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2022 (VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21), vom 28.9.2022 (VIII ZR 344/21) und vom 23. November 2022 (VIII ZR 59/21) der Auffassung der Beschwerdeführerin in einfachrechtlicher Hinsicht.

• BGH, 23.11.2022 - VIII ZR 59/21

  Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Weshalb die in den angegriffenen Entscheidungen geforderte detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen in den Mieterhöhungserklärungen nicht nur einfachrechtlich unzutreffend (so die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 20.7.2022 - VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 -, jeweils Juris; vom 28.9.2022 - VIII ZR 344/21 -, Juris; vom 23.11.2022 - VIII ZR 59/21 -, Juris), sondern in verfassungsrechtlicher Hinsicht unzumutbar und daher verfassungswidrig gewesen sein soll, vermag die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend konkret darzustellen.

  cc) Zwar entsprechen die jüngst ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2022 (VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21), vom 28.9.2022 (VIII ZR 344/21) und vom 23. November 2022 (VIII ZR 59/21) der Auffassung der Beschwerdeführerin in einfachrechtlicher Hinsicht.

• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77

  Vergleichsmiete II

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Zwar führt die Verfassungsbeschwerde die vom Bundesverfassungsgericht zu formellen Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bereits ergangene Rechtsprechung zumindest teilweise an (so z.B. BVerfG v. 23.4.1974 - 1 BvR 6/74 - BVerfG v. 10.10.1978 - 1 BvR 180/77 -), setzt sich mit diesen und den darin entwickelten Grundsätzen jedoch nicht hinreichend auseinander.

  Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht gerichtliche Handhabungen als für den Vermieter unzumutbar beanstandet, nach welchen diesem bei Mieterhöhungsverlangen auf Basis von verschiedenen Vergleichswohnungen (zum Zwecke der Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete) zu viele Details bzw. Einzelheiten oder eine zu strenge Übereinstimmung der Einzelmerkmale der Vergleichswohnungen abverlangt wurden (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23.4.1974 - 1 BvR 6/74 -, BVerfGE 37, 132, Juris Rn. 36 ff.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10.10.1978 - 1 BvR 180/77 -, BVerfGE 49, 244, Juris Rn. 18 ff.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12.3.1980 - 1 BvR 759/77 -, BVerfGE 53, 352, Juris Rn. 14 ff.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.9.1993 - 1 BvR 1331/92 -, Juris Rn. 16 ff.).

• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Zwar führt die Verfassungsbeschwerde die vom Bundesverfassungsgericht zu formellen Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bereits ergangene Rechtsprechung zumindest teilweise an (so z.B. BVerfG v. 23.4.1974 - 1 BvR 6/74 - BVerfG v. 10.10.1978 - 1 BvR 180/77 -), setzt sich mit diesen und den darin entwickelten Grundsätzen jedoch nicht hinreichend auseinander.

  Nach diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht gerichtliche Handhabungen als für den Vermieter unzumutbar beanstandet, nach welchen diesem bei Mieterhöhungsverlangen auf Basis von verschiedenen Vergleichswohnungen (zum Zwecke der Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete) zu viele Details bzw. Einzelheiten oder eine zu strenge Übereinstimmung der Einzelmerkmale der Vergleichswohnungen abverlangt wurden (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23.4.1974 - 1 BvR 6/74 -, BVerfGE 37, 132, Juris Rn. 36 ff.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10.10.1978 - 1 BvR 180/77 -, BVerfGE 49, 244, Juris Rn. 18 ff.;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12.3.1980 - 1 BvR 759/77 -, BVerfGE 53, 352, Juris Rn. 14 ff.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.9.1993 - 1 BvR 1331/92 -, Juris Rn. 16 ff.).

• BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 337/21

  Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Weshalb die in den angegriffenen Entscheidungen geforderte detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Modernisierungsmaßnahmen in den Mieterhöhungserklärungen nicht nur einfachrechtlich unzutreffend (so die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 20.7.2022 - VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 -, jeweils Juris; vom 28.9.2022 - VIII ZR 344/21 -, Juris; vom 23.11.2022 - VIII ZR 59/21 -, Juris), sondern in verfassungsrechtlicher Hinsicht unzumutbar und daher verfassungswidrig gewesen sein soll, vermag die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend konkret darzustellen.

  cc) Zwar entsprechen die jüngst ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2022 (VIII ZR 361/21, VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21), vom 28.9.2022 (VIII ZR 344/21) und vom 23. November 2022 (VIII ZR 59/21) der Auffassung der Beschwerdeführerin in einfachrechtlicher Hinsicht.

• AG Stuttgart, 14.01.2020 - 30 C 4273/19
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
• VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 1 VB 41/18

  Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.04.2017 - 1 VB 119/16
• StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d. …
• BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
• BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.06.2020 - 1 VB 2/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Bußgeldverfahren - Rechtsmittelentscheidung …
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16

  Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.08.2020 - 1 VB 66/20

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.11.2020 - 1 VB 104/20

  Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …