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   VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16   

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https://dejure.org/2016,10959
VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16 (https://dejure.org/2016,10959)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.2016 - 1 VB 23/16 (https://dejure.org/2016,10959)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - 1 VB 23/16 (https://dejure.org/2016,10959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Auferlegung der Kosten eines Ermittlungsverfahrens gegenüber den Anzeigeerstattern einer Strafanzeige; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 VB 100/16
    Dieser verlangt vom Beschwerdeführer, über die Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle weiteren nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu erwirken oder den Eintritt einer Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. VerfGH, Beschluss vom 9.5.2016 - 1 VB 23/16 -, Juris Rn. 15; StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 170; Beschluss vom 19.8.2013 - 1 VB 65/13 -, Juris Rn. 5; BVerfGE 79, 275 - Juris Rn. 14).
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