Rechtsprechung
   VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10961
VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16 (https://dejure.org/2016,10961)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.2016 - 1 VB 25/16 (https://dejure.org/2016,10961)
VerfGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - 1 VB 25/16 (https://dejure.org/2016,10961)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • Die Justiz
  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen einer sog. "Hilfsstimme"; Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit; Mandatszuteilung anhand der für den Mehrheitskandidaten abgegebenen Stimmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 683



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

    Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit einem Eventualstimmrecht verfassungsrechtliche Bedenken unter den Gesichtspunkten der Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit der Wahl sowie der Unvereinbarkeit eines bedingten Votums mit dem Demokratieprinzip entgegenstehen (vgl. dazu Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 6 Rn. 37; Buchwald/Rauber/Grzeszick, LKRZ 2012, S. 441 ; Damm, DÖV 2013, S. 913 ; Heußner, LKRZ 2014, S. 7 ; Linck, DÖV 1984, S. 884 ; Zimmer, DÖV 1985, S. 101; siehe auch VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 VB 25/16 -, juris, Rn. 4 ff.).

    Einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einführung eines Eventualstimmrechts steht jedenfalls entgegen, dass dieses zwar einerseits den mit einer Sperrklausel verbundenen Eingriff in den Grundsatz der gleichen Wahl insoweit abzumildern geeignet ist, als sich damit die Zahl der Wählerinnen und Wähler verringern ließe, die im Deutschen Bundestag nicht repräsentiert sind wenn die von ihnen mit der Hauptstimme gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 VB 25/16 -, juris, Rn. 10).

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