Volltextveröffentlichungen (3)

• doev.de

  Studiengebühren für Internationale Studierende

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1 des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG; RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung von

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebühren für Internationale Studierende ohne Erfolg

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Studiengebühren für Internationale Studierende

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt insoweit voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 159;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19.7.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197, 206, Juris Rn. 46).

  Der Beschwerdeführer ist von der Gebührenpflicht des § 3 Abs. 1 LHGebG für Internationale Studierende selbst betroffen, da er Adressat der Regelung ist (vgl. StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 160;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19.7.2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197, 206 f., Juris Rn. 46).

  Gegenwärtig ist die Betroffenheit, wenn die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 161).

  Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Bestimmung, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 162).

  Von einer unmittelbaren Betroffenheit ist auch auszugehen, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 162).

  Ein nach § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zu beschreitender Rechtsweg gegen die angegriffenen Regelungen ist nicht vorgesehen (VerfGH…, Beschluss vom 18.9.2019 - 1 VB 30/18 -, Juris Rn. 4; vgl. auch VerfGH…, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 118; StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171).

  Er muss daher grundsätzlich den Vollzug des Fachgesetzes abwarten oder einen Vollzugsakt herbeiführen und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. VerfGH…, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 118; StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171).

  Darüber hinaus ist das vorherige gerichtliche Vorgehen gegen einen Vollzugsakt dann nicht geboten, wenn dies für den Beschwerdeführer aus sonstigen Gründen unzumutbar ist, insbesondere, wenn dies offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. VerfGH…, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 118; StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 172).

  Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle geschaffen werden soll (StGH, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 174).

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Aus Art. 11 Abs. 1 LV kann ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu den vom Staat geschaffenen öffentlichen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen nach Art. 11 Abs. 4 LV der staatlichen Ausgestaltung bedarf (Fortführung von VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 1 VB 15/15).

  a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt (vgl. VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 49; StGH, Urteil vom 2.8.1969 - 3/1969 - ESVGH 20, 1).

  Darüber hinaus kann aus Art. 11 Abs. 1 LV ein subjektives Teilhaberecht auf Zugang zu den vom Staat geschaffenen öffentlichen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen abgeleitet werden, das jedoch im Einzelnen der staatlichen Ausgestaltung bedarf (VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 50 m.w.N., 54;… Ebert, in: Haug, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 2018, Art. 11 Rn. 1, 20).

  Der Verfassungsrechtssatz des Art. 11 Abs. 1 LV bezieht das gesamte Erziehungs- und Ausbildungswesen, also auch den Bereich der Hochschulen ein (VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 50 m.w.N.).

  Als notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung insbesondere der Berufsfreiheit ist der Hochschulzugang deshalb freiheits- und gleichheitsgerecht auszugestalten (vgl. VerfGH, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 50;… zu Art. 12 GG BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2013 - 1 BvL 1/08 -, BVerfGE 134, 1 Rn. 40 ff., 54 ff., Juris Rn. 40 ff., 54 ff.;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303, 331 f., Juris Rn. 60).

• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Als notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung insbesondere der Berufsfreiheit ist der Hochschulzugang deshalb freiheits- und gleichheitsgerecht auszugestalten (vgl. VerfGH…, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 50; zu Art. 12 GG BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2013 - 1 BvL 1/08 -, BVerfGE 134, 1 Rn. 40 ff., 54 ff., Juris Rn. 40 ff., 54 ff.;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18.7.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 -, BVerfGE 33, 303, 331 f., Juris Rn. 60).

  Zwar hat der Gesetzgeber aufgrund seiner faktischen Monopolstellung im Hochschulwesen den gleichen und freien Zugang zu diesen Einrichtungen und somit die Bildungschancengleichheit zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2013 - 1 BvL 1/08 -, BVerfGE 134, 1 Rn. 40 ff., Juris Rn. 40 ff.), jedoch gilt dies nur gegenüber den eigenen Staatsangehörigen und denjenigen Personen, die in besonderer Weise darauf vertrauen können oder darauf angewiesen sind, ihre Bildungschancen in der Bundesrepublik zu verwirklichen.

  Der Zulässigkeit der Differenzierung bei der Erhebung von Studiengebühren für Internationale Studierende steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur der bremischen Landeskinderregelung (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2013 - 1 BvL 1/08 -, BVerfGE 134, 1 Rn. 54 ff., Juris Rn. 54 ff.) entgegen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung - bei grundsätzlicher Akzeptanz der Möglichkeit der Besser- und Schlechterstellung eigener Landeskinder - aufgrund der spezifischen gesamtstaatlichen Dimension landesrechtlicher Regelungen im Bereich des Hochschulwesens - in Erweiterung des grundsätzlich nur innerhalb des eigenen Kompetenzbereichs relevanten Gleichbehandlungsgebots - die besondere Rücksichtnahme der Länder untereinander verlangt und insofern den Rechtfertigungsgrund des Wohnsitzes oder Hauptwohnsitzes und den hieraus folgenden Zugehörigkeitsstatus zum Land Bremen als die Ungleichbehandlung sachlich nicht tragend angesehen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2013 - 1 BvL 1/08 -, BVerfGE 134, 1 Rn. 60 ff., Juris Rn. 60 ff.).

 
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Insofern können rein fiskalische Interessen eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Personengruppen nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240, 258 f., Juris Rn. 54;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 -, BVerfGE 122, 210, 233, Juris Rn. 61;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 -, BVerfGE 111, 160, 172, Juris Rn. 55).

  Finanzpolitische Belange dürfen aber dann berücksichtigt werden, wenn ein darüberhinausgehender sachlicher Differenzierungsgrund vorhanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240, 259, Juris Rn. 54).

  Die Erhebung von Studiengebühren für Internationale Studierende knüpft mit der Staatsangehörigkeit eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LHGebG), sowie mit der den Privilegierungen in § 3 Abs. 2 LHGebG und § 5 LHGebG zugrundeliegenden Leitidee des gefestigten Inlandsbezugs an Merkmale an, die den gebührenpflichtigen Personen kaum verfügbar sind bzw. die sie durch ihr Verhalten regelmäßig nicht oder nicht ohne erheblichen Aufwand selbst beeinflussen können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.6.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 -, Juris Rn. 72 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240, 256, Juris Rn. 45 …und vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 -, BVerfGE 111, 160, 169 f., Juris Rn. 47).

• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Der Schuldner einer nichtsteuerlichen Abgabe ist regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher schon zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 6.11.2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 Rn. 49, Juris Rn. 49 …und vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, 343, Juris Rn. 152 m.w.N.).

  Die Gleichheit der Abgabenbelastung wäre nicht gewahrt, wenn Einzelne daneben ohne besondere, die Abgabenerhebung - auch der Höhe nach - rechtfertigende Sachgründe zusätzlich herangezogen werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6.11.2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334 Rn. 49, Juris Rn. 49 m.w.N.).

  Da, wie dargelegt, die Abgabenhöhe weit unterhalb der anteiligen Kosten für die Ausbildung jedes Studierenden liegt, steht die Gebührenhöhe auch in keinem groben Missverhältnis zu diesem Zweck (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6.11.2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, BVerfGE 132, 334, 350, Juris Rn. 52 m.w.N.).

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Insofern können rein fiskalische Interessen eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Personengruppen nicht rechtfertigen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240, 258 f., Juris Rn. 54;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9.12.2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 -, BVerfGE 122, 210, 233, Juris Rn. 61; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 -, BVerfGE 111, 160, 172, Juris Rn. 55).

  Die Erhebung von Studiengebühren für Internationale Studierende knüpft mit der Staatsangehörigkeit eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LHGebG), sowie mit der den Privilegierungen in § 3 Abs. 2 LHGebG und § 5 LHGebG zugrundeliegenden Leitidee des gefestigten Inlandsbezugs an Merkmale an, die den gebührenpflichtigen Personen kaum verfügbar sind bzw. die sie durch ihr Verhalten regelmäßig nicht oder nicht ohne erheblichen Aufwand selbst beeinflussen können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.6.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 -, Juris Rn. 72 m.w.N.;… BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240, 256, Juris Rn. 45 und vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 -, BVerfGE 111, 160, 169 f., Juris Rn. 47).

  Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung einer Benachteiligung ausländischer Staatsangehöriger (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.6.2022 - 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 -, Juris; BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 10.7.2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 -, BVerfGE 132, 72, Juris und vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97 -, BVerfGE 111, 160, Juris und - 1 BvR 2515/95 -, BVerfGE 111, 176, Juris) schließt eine Differenzierung nach der Art und Intensität der Beziehung zur Solidargemeinschaft nicht aus.

• BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Bei dieser Personengruppe kann die sozialstaatliche Verantwortung des Landes Baden-Württemberg zudem einzelnen Personen gegenüber unterschiedlich ausgeprägt sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.; BVerwG…, Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77 -, Juris Rn. 12).

  Dies gilt sowohl im Hinblick auf die unions-, bundes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gleichbehandlung (…ähnlich bei der Ungleichbehandlung im Rahmen der Gewährung eines Darlehensanspruchs Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 -, Juris Rn. 178), als auch hinsichtlich des Differenzierungskriteriums des gefestigten Inlandsbezugs (vgl. ähnlich zu den Regelungen der Ausbildungsförderung im Sinne des Ausbildungsförderungsgesetzes BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.; BVerwG…, Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77 -, Juris Rn. 12;… sowie Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 -, Juris Rn. 178; vgl. von Weschpfennig, OdW 2017, 175, 188 f.).

  Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (vgl. zur entsprechenden Regelung des jetzigen § 8 Abs. 3 Nr. 1 BAföG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15

  Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Ein nach § 55 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG zu beschreitender Rechtsweg gegen die angegriffenen Regelungen ist nicht vorgesehen (VerfGH…, Beschluss vom 18.9.2019 - 1 VB 30/18 -, Juris Rn. 4; vgl. auch VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 118; StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171).

  Er muss daher grundsätzlich den Vollzug des Fachgesetzes abwarten oder einen Vollzugsakt herbeiführen und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 118; StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 171).

  Darüber hinaus ist das vorherige gerichtliche Vorgehen gegen einen Vollzugsakt dann nicht geboten, wenn dies für den Beschwerdeführer aus sonstigen Gründen unzumutbar ist, insbesondere, wenn dies offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. VerfGH, Urteil vom 14.11.2016 - 1 VB 16/15 -, Juris Rn. 118; StGH…, Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 172).

• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Darüber hinaus muss bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sowie daraus abgeleitet der Grundsatz der Belastungsgleichheit als besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes beachtet werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 Rn. 48, Juris Rn. 48 m.w.N.;… BVerwG, Urteile vom 15.12.2010 - 6 C 10.09 -, Juris Rn. 29 und vom 29.4.2009 - 6 C 16.08 -, Juris Rn. 39; BVerwG…, Beschluss vom 28.3.1996 - 8 N 3.93 -, Juris Rn. 11).

  Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, bei der Höhe der Studiengebühr nach den unterschiedlichen Kosten der Studienfächer und Studiengänge zu differenzieren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2010 - 6 C 9.09 -, Juris Rn. 30, vom 29.4.2009 - 6 C 16.08 -, Juris Rn. 41 …und vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, Juris Rn. 45 ff.).

• BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 16.77

  Anspruch auf Ausbildungsförderung eines adoptierten Kindes - Ausbildungsförderung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Bei dieser Personengruppe kann die sozialstaatliche Verantwortung des Landes Baden-Württemberg zudem einzelnen Personen gegenüber unterschiedlich ausgeprägt sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.; BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77 -, Juris Rn. 12).

  Dies gilt sowohl im Hinblick auf die unions-, bundes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gleichbehandlung (…ähnlich bei der Ungleichbehandlung im Rahmen der Gewährung eines Darlehensanspruchs Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 -, Juris Rn. 178), als auch hinsichtlich des Differenzierungskriteriums des gefestigten Inlandsbezugs (…vgl. ähnlich zu den Regelungen der Ausbildungsförderung im Sinne des Ausbildungsförderungsgesetzes BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13.1.1993 - 1 BvR 1690/92 -, Juris Rn. 5 f.; BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - V C 16.77 -, Juris Rn. 12;… sowie Bay. VerfGH, Entscheidung vom 28.5.2009 - Vf. 4-VII-07 -, Juris Rn. 178; vgl. von Weschpfennig, OdW 2017, 175, 188 f.).

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• VerfGH Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 VB 51/17

  Zur Ruhestandsaltersgrenze von Gerichtsvollziehern - Nichteinbeziehung von …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/08
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/07
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

  Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Einschulung frühbegabter Kinder - Stichtagsvorschrift 12-31 in SchulVOG BW § 43 …
• VerfGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 VB 30/18

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz als …