Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgerichtshof BW

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de

Kurzfassungen/Presse

• baden-wuerttemberg.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  Die Gerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 - Juris Rn. 48).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  Er muss sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (vgl. BVerfGE 89, 28 - Juris Rn. 26).
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. StGH, Beschluss vom 17.1.2014 - 1 VB 15/13; BVerfGE 108, 122 - Juris Rn. 18).

 
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 35 f.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, Juris Rn. 20).
• BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  Auch sind Sympathie, Antipathie oder Gleichgültigkeit des Richters gegenüber Beteiligten noch keine zuverlässigen Anzeichen dafür, dass ein Richter nicht pflichtgemäß ohne Ansehen der Person entscheiden wird (vgl. BVerfGE 73, 330 - Juris Rn. 18).
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…vgl. BVerfGE 86, 133 - Juris Rn. 35 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 -, Juris Rn. 20).
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  Die Vorschrift entspricht der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. VerfGH, Urteil vom 15.2.2016 - 1 VB 57/14 -, Juris Rn. 20).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  Jedoch gewährt der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Schutz vor Entscheidungen, die von einem Beteiligten für unzutreffend gehalten werden (vgl. BVerfGE 87, 1 - Juris Rn. 112).
• VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 5 K 1928/13

  Zuwendungen für Unternehmensberatungen und für Beratungen Freie Berufe

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 67/16

  a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Juni 2016 - 5 K 1928/13 - und.